25.07.12

Euro-Krise

Bundesländer und Euro-Rettungsschirm unter Druck

Agentur Moody's prüft jetzt auch deutsche Bundesländer und den EFSF-Fonds. Ökonomen warnen – Politiker kritisieren Ratingagenturen.

Frankfurt/Berlin. Paukenschlag auf Paukenschlag in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise: Nach dem Warnschuss für Deutschland hat die US-Ratingagentur Moody's auch die sehr gute Bonität einzelner Bundesländer und des Euro-Rettungsschirms EFSF in Zweifel gezogen . Eine Gruppe internationaler Wirtschaftsexperten sieht Europa vor dem Abgrund. "Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu", heißt es in dem Appell von 17 Ökonomen. Berlin wies die Warnungen am Mittwoch zurück: Vieles sei schon getan. Die EU-Kommission kritisierte die Rolle der Ratingagenturen.

Die Überprüfung der Länderratings erfolgt laut Moody's, weil Bund und Länder eng verflochten sind und im Notfall füreinander einstehen. Die gegenseitige Abhängigkeit gilt auch für den Rettungsfonds EFSF. Aus den Bundesländern kam heftige Kritik an dem Warnschuss, EFSF-Chef Klaus Regling reagierte gelassen.

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Moody's senkte den Ausblick von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt von "stabil" auf "negativ ". Die Bundesländer, die als einzige von Moody's bewertet werden, besitzen sehr gute Ratings, Bayern und Baden-Württemberg sogar die Bestnote von "Aaa" – wie auch die Bundesrepublik als Ganzes.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: "Die bayerischen Finanzen sind top. Wir zahlen sogar Schulden zurück." Es sei aber ein Alarmsignal, zwar nicht für Bayern, sondern für Europa. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch): "Aus meiner Sicht sollten sich die Ratingagenturen um sich selbst kümmern und nicht um die Dinge, die intakt sind." Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verwies darauf, Brandenburg sei eines von vier Bundesländern, die 2011 einen Jahresabschluss ohne Neuverschuldung vorlegen konnten.

EFSF-Chef Regling sagte in Luxemburg, "der negative Ausblick wiegt nicht die Tatsache auf, dass der EFSF trotz der unsteten Märkte ein etablierter und vertrauenswürdiger Emittent ist". Der Rettungsschirm besitzt wie Deutschland bislang noch die Rating-Bestnote von "Aaa". Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Bisher profitieren Portugal, Irland und Griechenland von den Hilfen. Zypern sowie Spanien für die Banken haben Kredite beantragt.

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Entscheidet sich Moody's am Ende tatsächlich für eine Abstufung, würde dies eine Kettenreaktion in Gang setzen. Auch Banken müssten dann mit schlechteren Ratings rechnen – genauso wie Staatsfirmen, die am Kapitalmarkt agieren. Moody's überprüft momentan auch die Ratings der Deutschen Flugsicherung und der Deutschen Bahn. Auch die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – die Resterampe der gestrauchelten WestLB - könnte im Verbund mit Nordrhein-Westfalen abgestuft werden.

Moody's hatte am Montag angekündigt, die Spitzenratings von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg unter die Lupe zu nehmen. Die Ratingagentur fürchtet, dass die wirtschaftlich starken Staaten weitere Lasten schultern müssen für die in Not geratenen Euroländer.

Eine Abstufung ist jedoch keineswegs eine ausgemachte Sache. Auch die führende Ratingagentur Standard & Poor's hatte vor einigen Monaten die Spitzenbonität Deutschlands infrage gestellt. Letztlich blieb die Note aber unangetastet.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte: "Es ist doch interessant, dass immer dann, wenn sich die haushaltspolitische Lage in den USA verschlechtert, bestimmte Rating-Agenturen Europa ins Rampenlicht rücken." Der Markt wird von den drei großen in den USA ansässigen Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch dominiert.

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Die 17 Ökonomen – darunter die beiden Wirtschaftsweisen Lars Feld und Peter Bofinger sowie der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower – verlangten unterdessen, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen, um das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen.

Die Beseitigung der Altlasten – also der Schuldenkrise – müsse noch stärker als bisher von allen Euro-Ländern gemeinsam getragen werden, heißt es in der Studie "Aus der Sackgasse – Ein Weg aus der Krise", die vom US-Institute for New Economic Thinking veröffentlicht wurde. Eine langfristige Transferunion lehnen die Ökonomen dagegen ebenso ab wie Eurobonds. Unentbehrlich sei aber auch ein geordneter Abwicklungsmechanismus für den Austritt von Staaten, die den Anforderungen des Fiskalvertrages nicht gerecht würden.

Die Bundesregierung hielt dagegen: "Die Einschätzung, dass Europa an der Schwelle zu einer Katastrophe steht, wird von der Bundesregierung ausdrücklich nicht geteilt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Vieles ist ja auch schon erreicht", sagte er. "Die Verschärfung des Stabilitätspaktes und der Fiskalpakt sind nur Beispiele dafür."

Der Wirtschaftsweise Feld bezifferte die kurzfristigen Kosten eines Euro-Zusammenbruchs für Deutschland mit über drei Billionen Euro. "Hinzu kämen die Kosten eines Wirtschaftseinbruchs wie nach der Lehman-Pleite 2008", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch).