24.07.12

Hellas-Rettung in Gefahr

Griechenland zittert vor dem Euro-Rauswurf

Athen fühlt sich von Deutschland verraten. Finanzminister: Die Mehrheit will keine Rückkehr zur Drachme. Firmen bereiten sich bereits darauf vor.

Foto: AFP
Wütender Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung bei fast 40 Grad Sommerhitze: Rentner in Athen demonstrieren gegen das Ansteigen der Gesundheitskosten
Wütender Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung bei fast 40 Grad Sommerhitze: Rentner in Athen demonstrieren gegen das Ansteigen der Gesundheitskosten

Berlin/Athen. Je wahrscheinlicher ein griechischer Euro-Austritt wird, umso entschiedener betonen Athens Politiker, dass niemand eine Rückkehr zur Drachme wolle. "Ich kann Ihnen versichern, dass die absolute Mehrheit der Griechen den Euro will", sagte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras in Athen, "denn außerhalb des Euro wartet ein langsamer, schmerzhafter Tod." Christos Katsioulis, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, stimmt dem Minister zu. Für ihn hat die Diskussion über einen möglichen Austritt aus dem Euro neben der ökonomischen vor allem eine psychologische Komponente: "Der Euro ist die zentrale Bindung der Griechen an Europa. Wieder zur Drachme zurückzukehren stellt ein wahres Schreckensszenario dar", sagte er der "Welt". Die Austrittsdebatte wirke befremdlich und frustrierend auf die Griechen. Mit der letzten Wahl habe sich die Bevölkerung auch zu Europa bekannt.

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+++ Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich? +++

Die kritischen Worte des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), der einen Verbleib Griechenlands im Euro als unwahrscheinlich bezeichnet hatte, habe viele Griechen enttäuscht. "Griechenland fühlt sich schmerzlich von Europa verraten: Deutschland ist noch immer der wichtigste Partner der Griechen im europäischen Raum. Wenn die Bundesrepublik an einem Fortbestehen des Euro in Griechenland zweifelt, ist das entmutigend für die Menschen in Griechenland", sagt Katsioulis. "Die Menschen fragen sich, was aus Investitionsvorhaben und Sparmaßnahmen werden soll, wenn jetzt öffentlich davon gesprochen wird, dass man in ein paar Monaten dem Euro den Rücken kehren muss." Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Partei der Demokratischen Linken, warnte im Fernsehsender Skai vor weiteren Sparmaßnahmen in dem von der Rezession gebeutelten Land. Er forderte, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um das Wachstum zu fördern und die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Außerdem müssten vor allem Möglichkeiten der Steuerhinterziehung und der Korruption verhindert werden.

Kouvelis sagte, dass Griechenland die Konditionen seines Sparprogramms neu aushandeln müsse. Die griechische Regierung müsse sich darum bemühen, die im Ausland geleisteten Hilfsmaßnahmen zu verlängern. Jegliche Verhandlungen über Änderungen im Sparprogramm müssten mit den Regierungen der EU-Partner Griechenlands geschlossen werden und nicht mit der Troika der Gläubiger. Diese bezeichnete Kouvelis lediglich als "Vermittler".

Die Troika untersucht derzeit den Sachstand, heute nimmt eine Delegation erneut Gespräche in Athen auf. Ihr Abschlussbericht wird darüber entscheiden, ob Griechenland eine weitere Tranche von gut 31 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket erhält. Der griechische Entwicklungsminister Costis Hatzidakis hält die kommenden beiden Monate für entscheidend, ob die Krise gelöst werden kann oder nicht. Der griechischen Zeitung "Ethnos" sagte er: "Es gibt keinen Spielraum für eine Verzögerung. Wenn die jetzige Regierung scheitert, dann regiert die nachfolgende wieder mit der Drachme." Auch wenn Experten eindringlich vor einer Rückkehr zu der ehemaligen griechischen Währung warnen, wird das Land vielleicht bald dazu gezwungen sein.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hatte gehofft, die Hilfen für Griechenland sowie die Rückzahlungsmodalitäten neu verhandeln und auf einen Zeitraum von zwei Jahren ausdehnen zu können. Die Regierung argumentiert, dass die Rezession und der schnelle wirtschaftliche Niedergang eine Schuldenbegleichung, wie sie ursprünglich ausgehandelt worden war, unmöglich mache. Das Staatseinkommen in den ersten sechs Monaten des Jahres liege 1,5 Milliarden Euro unter dem erwarteten Ziel, gab das Finanzministerium bekannt. "Griechenland durchläuft eine Krise, wie sie es in Friedenszeiten bisher noch nicht gegeben hat", sagte Samaras anlässlich eines Besuchs des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. "Wir befinden uns im fünften Jahr einer großen Depression." Clinton warb in Athen für die "Hellenische Initiative", die von Geschäftsleuten mit griechischem Migrationshintergrund ins Leben gerufen wurde. Sie wollen Investitionen unterstützen und 100 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) für karitative Einrichtungen sammeln.

EU-Kommissionssprecher Antoine Colombani äußerte sich "zuversichtlich, dass die nächste Tranche der Notkredite überwiesen wird". Zwar sei Athen bei der Umsetzung des Programms erheblich in Verzug geraten. Die neue Regierung habe sich aber dazu bekannt, die Versäumnisse aufzuholen. Der Finanzierungsbedarf der Hellenen über den Sommer werde jedenfalls gedeckt. Auch ein IWF-Sprecher beschwichtigte, dem strauchelnden Land werde nach wie vor geholfen.

Die Finanzmärkte reagierten nicht so gelassen. Der DAX sank zwischenzeitlich unter die Marke von 6400 Punkten. Der griechische Leitindex lag kurz vor Börsenschluss um 7,1 Prozent im Minus. Der Euro fiel auf 1,2105 Dollar - und am Nachmittag sogar auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren.

Viele griechische Unternehmen haben sich inzwischen eingestellt auf den Exit des griechischen Intensivpatienten aus dem Euro. Die Banken haben sich weitgehend aus Südeuropa zurückgezogen. Doch wenn Athen geht, wird mit massiven Attacken auch gegen Spanien und Italien gerechnet, die "Ansteckungsgefahr" ist immens hoch. Eine Pleite Athens hat ihren Schrecken nicht verloren - bei den europäischen Partnern nicht und bei den Griechen selbst schon gar nicht.

Staatspleiten sind kein Weltuntergang
Staatspleiten sind kein Weltuntergang
Staatspleiten kommen immer wieder vor. Die gute Nachricht für Wackelkandidaten wie Griechenland: Bisher verschwand kein Pleite-Land von der Landkarte. Immer ging es irgendwie weiter.
Wirtschaftswissenschaftler sprechen vom Staatsbankrott, wenn die Regierung fällige Forderungen nicht mehr erfüllt. Nicht selten ist dann noch Geld in den Kassen – den Regierungen fehlt es schlicht am Willen, sich davon zu trennen.
Aus der Geschichte sind Dutzende Beispiele solcher Staatsbankrotte überliefert. Oft schlossen Staaten einen Vergleich mit den Geldgebern und kamen schnell wieder aus den roten Zahlen.
Anfang 2002 erklärte sich Argentinien für zahlungsunfähig. Die Pleite verlief allerdings ungeordnet, löste blutige Unruhen und hohe Arbeitslosigkeit im Land aus. Es kam zu jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit verärgerten Gläubigern. Heute sind die Wachstumsraten in dem südamerikanischen Staat trotz internationaler Schuldenkrise respektabel, die Jahresinflationsrate ist mit fast 25 Prozent aber äußerst hoch.
Eine Reihe von Ländern hat gleich mehrfach den finanziellen Offenbarungseid vor der Geschichte geleistet. Deutschland – samt seiner Vorläuferstaaten wie Preußen – dürfte es auf stattliche acht Pleiten gebracht haben, drei mehr als etwa Griechenland.
Den unrühmlichen "Weltrekord" hält das stolze Spanien mit gleich 13 Bankrotten.
Um die Peinlichkeit einer öffentlichen Bankrott-Erklärung zu vermeiden, drucken Regierungen bisweilen immer mehr Geld, bis lästige Kredite "weginflationiert" sind.
So war es in Deutschland 1923, als immer mehr Nullen auf das Papier gedruckt wurden, bis nach Monaten eine neu geschaffene Rentenmark eine Billion Reichsmark entsprach. Die große Armut und Arbeitslosigkeit sind den Deutschen bis heute schmerzhaft in Erinnerung.
Wirtschaftshistoriker zählten allein im 20. Jahrhundert mehr als zwei Dutzend derartige Hyperinflationen als Notlösung für ein gewaltiges Staatsdefizit. (dpa)
Zittern um Athen - Eine Chronologie
Zittern um Athen - Eine Chronologie
Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem.
25. März 2010: Es wird über eine Staatspleite spekuliert. Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs.
10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt einen permanenten Rettungsschirm (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden.
25. März 2011: Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Paket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer "Euro-Pakt-Plus", mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
29. Juni 2011: Das Parlament in Athen nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an – Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.
21. Juli 2011: Auf einem Gipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro.
27. Oktober 2011: Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen und ein neues 130-Milliarden- Euro-Paket. Gegen harte Sparauflagen gibt es Proteste und Streiks.
10. November 2011: Lucas Papademos löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Seine Übergangsregierung soll die Sparmaßnahmen einleiten, ohne die das Hilfspaket nicht aktiviert werden kann.
12. Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt das Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber verschärft werden muss.
21. Februar 2012: Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.
9. März 2012: Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Kampf gegen die Pleite. Athen meldet eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.
20./21. März 2012: Das griechische Parlament stimmt in der Nacht dem zweiten Rettungspaket zu.
30. März: Die Euro-Finanzminister beschließen, das Volumen des ESM auf 800 Milliarden Euro auszuweiten.
6. Mai 2012: Bei der griechischen Parlamentswahl verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Gestärkt werden radikale Parteien, die sich einer Sanierung des Landes verweigern. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten bisher.
(Quelle: dpa)
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