Sigmar Gabriel

"Erpressung und Abzocke": SPD-Chef knöpft sich Banken vor

Sigmar Gabriel greift den Bankensektor scharf an und will eine Bändigung der Finanzbranche zum Thema der Bundestagswahl 2013 machen.

Von abendblatt.de

Berlin. Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Finanzwirtschaft stärker regulieren und zur Kasse bitten. In einem Thesenpapier wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. "Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, "bestellen" sie bei der Politik "Rettungspakete"", kritisierte der SPD-Chef. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", heißt es in dem Papier, das Gabriel am Samstag veröffentlicht hat. Der Bankenverband sowie FDP und CDU halten ihm Wahlkampfpolemik vor.

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In acht Punkten wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef.

Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, "bestellten" sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen "permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand" zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als "ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten".

"Nicht nur jammern"

Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder "demokratiekonform" machen, verlangt Gabriel. "Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln."

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln "gerettet" werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab.

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. "Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können."

Bankensektor soll wieder "langweilig" werden

Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder "langweilig" werden: "Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken", verlangte er.

Der Bankenverband wies die Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. "Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter", sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. "Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz."

Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer. Er wies Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe sagte er, es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) "eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln". Damals waren Hedgefonds erstmals in Deutschland zugelassen worden.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. "Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will – und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt."