19.07.12

Handelsschifffahrt

Bewaffnete Schutzleute an Bord gegen Piraten

Kabinett billigt einen Gesetzentwurf, um die Zertifizierung privater Sicherheitsdienste zu regeln. Schritt schafft Rechtssicherheit.

Von Olaf Preuß

Hamburg. Beim Kampf gegen die Piraterie geht Deutschland einen wichtigen Schritt voran. Das Bundeskabinett billigte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem die Zertifizierung privater Sicherheitsdienste für den Schutz von Schiffen geregelt werden soll. Reeder, die Schiffe unter deutscher Flagge betreiben, sollen nach dem Willen der Regierung nur zertifizierte Wachdienste zur Abwehr von Piraten einsetzen.

"Wir wollen den deutschen Reedern damit Rechtssicherheit schaffen für den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitskräfte auf ihren Schiffen", sagte Hans-Joachim Otto (FDP) dem Abendblatt. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Maritime Koordinator der Bundesregierung rechnet damit, dass das entsprechende Gesetz bis zum Jahresende in Kraft tritt und Mitte des kommenden Jahres zur Wirkung kommt. "Es braucht einen gewissen Vorlauf, bis genügend Anbieter von Sicherheitsdiensten die nötige Zertifizierung erworben haben."

+++ Deutsche Reeder dürfen ihre Wachleute von 2013 an bewaffnen +++

Die Piraterie gegen die Handelsschifffahrt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem drängenden Problem für Reedereien und Regierungen entwickelt. Am intensivsten attackieren gut organisierte Banden Frachter und Tanker am Horn von Afrika vor Somalia, einem geografischen Engpass für die internationale Schifffahrt. Allein im 1. Halbjahr 2012 wurden dort 69 Angriffe auf Schiffe und 13 Kaperungen registriert; auch vor Westafrika nehmen die Angriffe von Piraten zu. In der Hand somalischer Piraten sind derzeit elf Schiffe mit insgesamt 174 Geiseln, darunter aktuell allerdings kein Schiff unter deutscher Flagge oder Bereederung.

Vor Somalia zeigen die Abwehrmaßnahmen der Staatengemeinschaft inzwischen Wirkung. Die Piraten operieren vom Territorium des zerfallenen ostafrikanischen Staates aus mithilfe von Mutterschiffen teils bis tief in den Indischen Ozean hinein. Dagegen stehen Missionen wie etwa der EU-Marineeinsatz Atalanta, der von Deutschland mitgetragen wird. Auch Sicherheitskräfte, die auf vielen Schiffen unter einer anderen als der deutschen Flagge heute bereits eingesetzt werden, wirken offenbar abschreckend: "Missionen wie Atalanta werden effektiver, robuster und erfolgreicher, auch durch die Möglichkeit, in begrenztem Umfang Angriffe auf Piratenstellungen aus der Luft vorzunehmen", sagte Otto. "Zudem halten sich die Besatzungen der Schiffe mittlerweile besser an die empfohlenen internationalen Sicherheitsregeln."

+++ Eine Maßnahme gegen Piraterie +++

Die deutschen Reeder hätten bei der Passage durch gefährdete Gebiete am liebsten bewaffneten Schutz von Marine oder Bundespolizei an Bord. Dafür fehlen der Bundesregierung allerdings die Mittel. "Das geplante Gesetz schafft die nötige Rechtssicherheit, damit deutsche Reedereien auch an Bord deutsch geflaggter Schiffe bewaffnete Sicherheitskräfte einsetzen können", sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), dem Abendblatt. Bei Schiffen, die unter der Flagge anderer Staaten wie etwa Liberia fahren, setzen die deutschen Reedereien teils heute schon bewaffnete Begleiter von privaten Sicherheitsdiensten ein - mit Erfolg: "Kein Schiff, das von Sicherheitspersonal begleitet wird, ist bislang gekapert worden", sagte Nagel. Auf deutsch geflaggten Schiffen aber haben die Reeder davon bislang abgesehen: "Es ist unternehmerisch nicht zu verantworten, sich in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen, in der es um die Gesundheit und das Leben von Menschen geht", sagte Nagel.

Die Abwehr von Piraten stellt die Reedereien vor eine komplizierte Abwägung. Bedrohte Gebiete zu umfahren verursacht wegen der langen Umwege hohe Kosten. Kritische Passagen ohne Sicherheitsdienste oder Abwehreinrichtungen an Bord zu riskieren bringt die Schifffahrtsunternehmen unter den Druck ihrer Versicherungen. Schiffe auszuflaggen, um sie besser sichern zu können, ist politisch heikel. Die deutschen Reeder haben sich bei der Bundesregierung verpflichtet, eine bestimmte Präsenz unter deutscher Flagge zu zeigen - als eine der Gegenleistungen für politische und wirtschaftliche Unterstützung aus Berlin. "Vor allem anderen", sagte Nagel, "geht es darum, dass unsere Besatzungen sicher und heil an ihr Ziel kommen."