18.07.12Sizilien vor der Pleite
Italiens Regierungschef Mario Monti greift jetzt ein
Sizilien – das ""Griechenland Italiens": Aufgeblähter Staatsapparat, hochbezahlte Bediensteten in einer der ärmsten Regionen Italiens.
Von Hanns-Jochen Kaffsack
Foto: REUTERS
Italiens Ministerpräsident Mario Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien und hat den Gouverneur der Insel, Raffaele Lombardo, zum Rücktritt aufgefordert
Rom/Palermo. Italiens Regierungschef Mario Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien mitten in der Finanz- und Schuldenkrise des Landes. In einem Brief hat er den Gouverneur der Insel, Raffaele Lombardo, deshalb aufgefordert, seinen öffentlich bereits angekündigten Rücktritt zum 31. Juli jetzt zu bestätigen. Wie der Mailänder "Corriere della Sera" am Mittwoch berichtete, könnte ein Finanzkollaps der Südregion Montis Spar- und Reformplänen schaden. Die Insel müsste kommissarisch regiert werden.
Eine schlagkräftige Politik gegen die Krise auf Sizilien hänge auch von "der Situation der Regierung auf regionaler Ebene ab", machte Monti die Notwendigkeit eines Wechsels deutlich. Aus römischer Sicht sind nicht zuletzt die regionalen Behörden für die in Sizilien drohende Pleite verantwortlich.
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Lombardo werde zwar möglicherweise in die Geschichte eingehen als der Sizilianer, der der Insel mit seiner Politik den Gnadenstoß gegeben habe, er sei allerdings nicht allein für die Lage verantwortlich, meinte "La Repubblica" zu der "Schlaraffen-Insel". So sei Palermo jetzt Athen nahe. Andere Medien nannten Sizilien am Mittwoch das "Griechenland Italiens".
Korruption und Vetternwirtschaft haben Sizilien, Stützpunkt und Heimatinsel der Mafiosi von der "Cosa Nostra", seit langem im Griff. Die größte italienische Insel, eine der ärmsten Regionen, hat einen aufgeblähten Staatsapparat mit Zehntausenden von Beschäftigten.
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Die Turiner "La Stampa" nennt Sizilien "eine Region, die von den Politikern als Geldautomat benutzt wird". Lombardo etwa sei mit einem Nettogehalt von fast 16 000 Euro monatlich Italiens höchstbezahlter Gouverneur – in Italiens Region mit den meisten Staatsbediensteten.
Die Verschuldung Siziliens lag nach Angaben des italienischen Rechnungshofes Ende 2011 bei 21 Milliarden Euro. Lombardo, seit 2008 Siziliens Präsident, meinte zu Montis Brief nur, er werde abtreten, die Konten der Region seien in Ordnung. Davon will er Monti in einem Gespräch in der kommenden Woche überzeugen. Gegen den 61-jährigen Lombardo ermitteln Staatsanwälte in Catania wegen möglicher Verstrickungen in Mafia-Geschäfte.
Monti hatte vor kurzem einen strikten Sparplan mit Stelleneinsparungen und Kürzungen für den öffentlichen Dienst und den Staatsapparat Italien auf den Weg gebracht. Der parteilose Technokrat versucht, das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land mit einer ganzen Reihe von Reformen auf Vordermann zu bringen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist unter dem massiven Druck der Finanzmärkte. Vor diesem Hintergrund steht das "Ultimatum" des früheren EU-Kommissars an den Gouverneur, den Weg für Lösungen "mit wirksameren und angemesseneren Instrumenten" durch seinen Rücktritt jetzt freizumachen.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken oder Staaten und sind damit äußerst einflussreich auf den Finanzmärkten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen. Hauptgeschäft ist jedoch die Bewertung einzelner Wertpapiere. Die weltweit bedeutendsten Ratingagenturen sind Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch.
Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt beispielsweise bei S&P und Fitch mit der Bestnote AAA (englisch: "Triple A"), bei Moody's mit Aaa. Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch "Ramsch" genannt wird. Die Skala reicht bis D, das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners, also die Pleite, eingetreten ist.
Eine mögliche Änderung des Ratings kündigen die Agenturen meist über eine Veränderung des Ausblicks ("Outlook") an. Dafür gibt es die Stufen "positiv", "stabil" und "negativ". Anstelle des Ausblicks gibt es bei S&P auch die etwas schärfere Kategorie "CreditWatch", eine Art Beobachtungsliste. Dabei geht es um eine kurzfristigere Überprüfung. Bei der jüngsten Einschätzung der Euro-Länder ging es genau um diesen Punkt.
Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Schuldners beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern auch andere Investoren. Für Investitionen in Staatsanleihen gilt dies jedoch nur eingeschränkt, da es zum Beispiel wegen der Größe des Marktes zu Papieren wie US-Treasuries keine gleichwertigen Alternativen gibt.
Die Baustellen Italiens in der Schuldenkrise
Nachdem Spanien Hilfe von den übrigen Eurostaaten erhalten soll, gerät auch Italien wieder in den Blick der Märkte. Die Regierung von Mario Monti war Ende vergangenen Jahres angetreten und hatte zunächst zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen. Als wichtigste Baustellen Italiens gelten die Wettbewerbsfähigkeit, der hohe Schuldenstand des Staates und die ungünstigen Investitionsbedingungen für Unternehmen.
Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts hat Italien Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Es ist damit deutlich niedriger als in anderen Krisenländern der Eurozone. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 120 Prozent des BIP liegt.
Die zuletzt wieder deutlich steigenden Renditen für italienische Staatsanleihen sind für das Land problematisch. Hier droht ein Teufelskreis, falls das Vertrauen nicht zurückkehrt. Eigentlich ist Italien ein sehr reiches Land. So liegt das Finanzvermögen der Bürger laut Commerzbank bei 175 Prozent des BIP, in Deutschland sind es lediglich 125 Prozent. Auch die Banken befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand.
Laut einer regelmäßigen Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87.
In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet.
Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner ; Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken.
Die derzeit im Parlament befindliche Arbeitsmarktreform bezog sich jedoch vor allem auf den Bereich des Kündigungsschutzes und wurde bereits in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien verwässert. Die Reform des zentralisierten Lohnfindungsprozesses wurde nicht angegangen.
Hier hat die Regierung von Monti die weitreichendsten Reformen umgesetzt. Es wurde die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Jedoch stellen die sehr niedrige Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung dar.
Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Inwieweit die bisherigen Reformen dazu beitragen, dass Wachstumspotenzial zu steigern, ist fraglich. Derzeit wird die italienische Wirtschaft auch durch die Sparpolitik geschwächt.
So ist Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine schwaches Wirtschaftswachstum erschwert die Haushaltskonsolidierung. (dpa)
