13.07.12

Jährlicher TÜV

Abzocke von Autofahrern oder Rettung von Menschenleben?

Die EU will Autos ab sieben Jahren jedes Jahr zum TÜV schicken. Regierung und ADAC laufen Sturm – EU führt Unfallzahlen ins Feld.

Von Tobias Schmidt

Brüssel. Nach Brüsseler Plänen sollen Millionen deutsche Autofahrer ihre Wagen bald jährlich über den TÜV bringen , statt wie bislang alle zwei Jahre. Mit den häufigeren Prüfintervallen für Pkws ab sieben Jahren oder ab einem Tachostand von 160.000 Kilometern will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Tausende Menschenleben im Jahr retten. Er legte am Freitag seinen Richtlinienvorschlag auf den Tisch. Sein Argument: Alte Autos werden viel unsicherer und müssen aus dem Verkehr gezogen werden.

In Berlin massiert sich massiver Widerstand. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist strikt gegen Kallas' Plan. Der ADAC läuft gegen eine "reine Abzocke" Sturm und warnt vor Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für die deutschen Autofahrer. Rückendeckung erhält der Kommissar aus der deutschen Autobranche. Jährliche Prüfungen seien "sinnvoll für die Steigerung der Sicherheit", erklärte der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK), und verweist auf den DAT-Report, wonach die Schadenshäufigkeit mit dem Alter rapide ansteige.

+++ Brüssel will jährliche Untersuchung für ältere Autos +++

+++ Das ist neu bei der Hauptuntersuchung +++

In Deutschland müssen Autos derzeit nach drei Jahren zum ersten Mal zur Hauptuntersuchung. Anschließend alle zwei Jahre. Der Richtlinienvorschlag aus Brüssel sieht eine erste Prüfung erst nach vier Jahren vor, eine zweite nach sechs Jahren, und dann alle zwölf Monate. Haben Pkws schon bei der ersten Prüfung 160.000 Kilometer auf der Tachoscheibe, dann sollen sie schon ab dann jährlich zum TÜV. Das Gleiche gilt für leichte Nutzfahrzeuge. Auch Motorräder und Anhänger sollen strenger kontrolliert werden.

Kallas rechtfertigt seinen umstrittenen Vorstoß mit der Unfallstatistik. "Mehr als 1.200 Menschenleben könnten jährlich gerettet und mehr als 36.000 Unfälle verhindert werden, weil sie durch technische Mängel verursacht werden", erklärte er. "Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir einfach nicht auf unseren Straßen haben."

Verkehrsminister Ramsauer sieht für Deutschland aber keinen Handlungsbedarf. "Die Pläne aus Brüssel würden für viele Autofahrer mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeuten. Aus deutscher Sicht halte ich davon nichts", sagte er schon vor der Präsentation. Die deutschen Standards seien hoch und die Prüfpraxis seit langem bewährt. "Wir sollten hier nicht ein bestehendes Modell grundsätzlich infrage stellen, nur weil neue Vorschläge auf den Tisch kommen", ergänzte sein Sprecher am Freitag in Berlin.

EU: Auch Musterland Deutschland braucht häufigere Tests

Zwar sieht auch die Kommission Berlin bei der Qualität der Prüfungen als Vorbild für unsichere Länder und will die Standards EU-weit auf deutsches Niveau anheben. Dennoch komme auch das Musterland nicht an häufigeren Tests vorbei, sagte Kallas. Denn: "Die Zahl der Unfalltoten ist in Deutschland um zehn Prozent gestiegen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich regelrecht erbost: "Jährliche TÜV-Prüfungen für Autos und Motorräder sind nicht notwendig, aber teuer und lästig für die Menschen." Er forderte gar einen TÜV für Brüssel: Es müsse ein Mechanismus geschaffen werden, "der die Bürger wirksam vor ausufernder EU-Bürokratie schützt". Ins gleiche Horn bläst der ADAC. "Unfälle aufgrund technischer Mängel treten sowohl bei neuen als auch bei älteren Fahrzeugen statistisch nicht signifikant in Erscheinung", erklärte Technik-Vizepräsident Thomas Burkhardt. "Kürzere Prüfintervalle führen nicht zu einem Sicherheitsgewinn, sondern sorgen nur für volle Kassen bei den Prüfinstituten." Der Automobilclub geht von mehr als 20 Millionen Aufträge zusätzlich pro Jahr aus. Macht bei einem Durchschnittspreis von 60 Euro 1,2 Milliarden Euro.

Kallas wies den Vorwurf zurück, er erfülle mit seinem Vorschlag die Wünsche der Prüferlobby. "Es geht nur um die Sicherheit, das hat höchste Priorität". Seine Richtlinie muss nun von den Mitgliedsstaaten und dem Parlament beraten und dann beschlossen werden.

Der Berliner Widerstand lässt wenig Aussicht auf eine unveränderte Annahme. Auch im Parlament gibt es Gegenwind. Zwar fordern die europäischen Volksvertreter schon lange bessere und einheitliche Kontrollen in allen EU-Ländern. Die Frage der Häufigkeit der Kontrollen "bleibt aber zu klären", sagte der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertrug. "In Deutschland haben wir schon hohe Standards."