13.07.12Hiobsbotschaften für Italien
Unternehmer fürchten: "Die Wirtschaft säuft ab"
Im Sog schlechter Nachrichten: Ratingagentur straft Italien drastisch ab, Unternehmerverband sieht Rezession und Wahlen stehen 2013 an.
Von Hanns-Jochen Kaffsack
Foto: REUTERS
Italiens Ministerpräsident Mario Monti kämpft für seine Reformen, doch das hochverschuldete Land ist im Strudel schlechter Nachrichten gefangen
Rom. Mario Montis Reformbemühungen sind weit gediehen, und doch reißen die Hiobsbotschaften für das so hoch verschuldete Italien nicht ab. Sparpaket, Steuererhöhungen, Renten- und Arbeitsmarktreform - das alles hat er in wenigen Monaten bewerkstelligt. Dabei gleicht der Kampf des Regierungschefs in Rom einer Sisyphusarbeit.
Um gleich
zwei Stufen senkt die Ratingagentur Moody's
die Benotung italienischer
Staatsanleihen
mächtig ab. Gleichentags warnt Confindustria, Dachverband der Unternehmer: "Die Wirtschaft säuft ab, die Rezession verschärft sich." Politische Unsicherheit könnte das Fass zum Überlaufen bringen – was wird denn aus Italien nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013?
+++ Italien zahlt niedrigere Zinsen für frisches Geld +++
+++ Moody's stuft Bonität Italiens um zwei Stufen herab
+++
Es ist also nicht nur die "Ansteckungsgefahr" Griechenlands und Spaniens, die auf der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone mehr denn je lastet. Neben den wirtschaftlichen Alarmzeichen dieser Wochen und Monate ist es die ungewisse politische Zukunft des Stiefelstaats, die bedenkliche Mienen bei Analysten aufkommen lässt.
Das haben die Moody's-Experten genauso gesehen und auch den weiteren Ausblick für Italien auf negativ gestellt: "Auch das politische Klima, vor allem mit den im Frühjahr anstehenden Wahlen, bewirkt einer Erhöhung der Risiken." Deutlicher kann man es nicht sagen, wenn gerade in diesen Tagen Silvio Berlusconi kundtut, dass er 2013 wieder antreten will.
+++ Berlusconi will bei den Wahlen 2013 wieder antreten
+++
Der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar Monti war im November 2011 nach dem Rücktritt des damals von Sexskandalen und Prozessen umzingelten Berlusconi eingesetzt worden. Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte den unerträglichen Druck der Finanzmärkte von Italien nehmen und von der Technokratenregierung Monti die lange überfälligen Reformen einleiten lassen.
Mit den nächsten Wahlen steht aber eine neue Regierung an – sofern Monti nicht noch eine Kehrtwende macht und doch weiterhin im Palazzo Chigi die Regierungsarbeit machen will. Weil klar erscheint, dass die Krise 2013 nicht vorbei ist, kam sogar die Idee auf, den dann scheidenden "Krisenmanager" Napolitano länger im Quirinale-Palast zu lassen – der 87-Jährige winkte aber ab.
Und wenn dann ein "Bruder Leichtfuß" ans Regierungsruder kommen sollte? Einer, der die Wahlen gewinnt, weil er Erleichterungen von der jetzt immensen Steuerlast verspricht? Dann würde sich Italien womöglich unter Euro-Krisenländer einreihen, die händeringend auf Hilfe von außen etwa durch den Rettungsschirm aus sind.
"Es wäre gewagt zu behaupten, Italien werde diese Unterstützung niemals brauchen", hatte dieser Tage doch sogar Mario Monti eingeräumt. "Wir schaffen das allein", hatte der Norditaliener mit der leisen Stimme zuvor vor allem gen Brüssel und Berlin immer wieder gern betont. Doch in Italien kennt wohl kaum einer die verzwickte Lage so gut wie er.
Die andere, die aktuelle Hiobsbotschaft kam von Giorgio Squinzi, dem Confindustria-Präsidenten: Die Rezession verschärft sich noch, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um mindestens 2,4 Prozent schrumpfen. Damit trüben sich die Aussichten noch einmal ein. Ging doch die Regierung bislang von einem Minus von 1,2 Prozent aus, der Internationale Währungsfonds (IWF) von 1,9 Prozent. Unternehmen fehlen die Aufträge, die Nachfrage bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt. Squinzis Fazit: "Da kann ich keine Aufhellungen drin sehen."
Die Gewerkschaften murren gegen Kürzungen und Personaleinsparungen. Derweil will "die ganze Unternehmenswelt" die Rückkehr Berlusconis, das meint zumindest der im November zurückgetretene Skandal-Premier. Auch der nun zu Montis Wirtschafts- und Finanzminister aufgestiegene Vittorio Grilli hat keine guten Nachrichten: Soll eine schmerzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zunächst vermieden werden, müssen weitere sechs Milliarden Euro eingespart werden. Italien bereitet sich auf eine unruhige Urlaubszeit vor – die Regierung Monti eingeschlossen.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken oder Staaten und sind damit äußerst einflussreich auf den Finanzmärkten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen. Hauptgeschäft ist jedoch die Bewertung einzelner Wertpapiere. Die weltweit bedeutendsten Ratingagenturen sind Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch.
Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt beispielsweise bei S&P und Fitch mit der Bestnote AAA (englisch: "Triple A"), bei Moody's mit Aaa. Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch "Ramsch" genannt wird. Die Skala reicht bis D, das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners, also die Pleite, eingetreten ist.
Eine mögliche Änderung des Ratings kündigen die Agenturen meist über eine Veränderung des Ausblicks ("Outlook") an. Dafür gibt es die Stufen "positiv", "stabil" und "negativ". Anstelle des Ausblicks gibt es bei S&P auch die etwas schärfere Kategorie "CreditWatch", eine Art Beobachtungsliste. Dabei geht es um eine kurzfristigere Überprüfung. Bei der jüngsten Einschätzung der Euro-Länder ging es genau um diesen Punkt.
Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Schuldners beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern auch andere Investoren. Für Investitionen in Staatsanleihen gilt dies jedoch nur eingeschränkt, da es zum Beispiel wegen der Größe des Marktes zu Papieren wie US-Treasuries keine gleichwertigen Alternativen gibt.
Die Baustellen Italiens in der Schuldenkrise
Nachdem Spanien Hilfe von den übrigen Eurostaaten erhalten soll, gerät auch Italien wieder in den Blick der Märkte. Die Regierung von Mario Monti war Ende vergangenen Jahres angetreten und hatte zunächst zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen. Als wichtigste Baustellen Italiens gelten die Wettbewerbsfähigkeit, der hohe Schuldenstand des Staates und die ungünstigen Investitionsbedingungen für Unternehmen.
Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts hat Italien Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Es ist damit deutlich niedriger als in anderen Krisenländern der Eurozone. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 120 Prozent des BIP liegt.
Die zuletzt wieder deutlich steigenden Renditen für italienische Staatsanleihen sind für das Land problematisch. Hier droht ein Teufelskreis, falls das Vertrauen nicht zurückkehrt. Eigentlich ist Italien ein sehr reiches Land. So liegt das Finanzvermögen der Bürger laut Commerzbank bei 175 Prozent des BIP, in Deutschland sind es lediglich 125 Prozent. Auch die Banken befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand.
Laut einer regelmäßigen Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87.
In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet.
Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner ; Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken.
Die derzeit im Parlament befindliche Arbeitsmarktreform bezog sich jedoch vor allem auf den Bereich des Kündigungsschutzes und wurde bereits in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien verwässert. Die Reform des zentralisierten Lohnfindungsprozesses wurde nicht angegangen.
Hier hat die Regierung von Monti die weitreichendsten Reformen umgesetzt. Es wurde die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Jedoch stellen die sehr niedrige Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung dar.
Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Inwieweit die bisherigen Reformen dazu beitragen, dass Wachstumspotenzial zu steigern, ist fraglich. Derzeit wird die italienische Wirtschaft auch durch die Sparpolitik geschwächt.
So ist Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine schwaches Wirtschaftswachstum erschwert die Haushaltskonsolidierung. (dpa)
Drei Ratingagenturen mit langer Geschichte und US-amerikanischen Wurzeln beherrschen den weltweiten Markt für die Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten:
Standard & Poor's (S&P): Der Ratingriese ist Teil des Gemischtwarenladens McGraw-Hill – ein börsennotierter Medienkonzern, der unter anderem Schulbücher verlegt. An McGraw-Hill wiederum sind große Investmentfonds beteiligt sowie Unternehmenschef Harold McGraw. Bis Ende 2012 soll der US-Konzern aufgespalten werden in eine Bildungs- und eine Finanzmarktsparte, zu der dann auch S&P gehört.
Moody's: Der härteste Konkurrent von S&P ist selbst börsennotiert. Anteile halten bekannte, eher unauffällige Investmentfonds, aber auch Investoren-Legende Warren Buffett, der mit seiner Firma Berkshire Hathaway auf mehr als zehn Prozent der Moody's-Anteile kommt. Als S&P Anfang August die Kreditwürdigkeit der USA von der Topnote AAA auf AA herabstufte, kritisierte Buffett dies scharf. Moody's blieb zunächst bei der Top-Note.
Fitch: Die kleinere Nummer drei geht ebenfalls auf einen US-amerikanischen Gründer zurück, gehört heute aber zu 60 Prozent dem börsennotierten französischen Finanzinvestor Fimalac. Die restlichen Anteile hält der US-Medienkonzern Hearst ("Cosmopolitan", "Elle", ESPN). Hinter Fimalac steht der in Frankreich weit vernetzte Geschäftsmann und Unternehmer Marc Ladreit de Lacharrière. Fitch sitzt in New York und London. (dpa)
