11.07.12Viertes Sparpaket
Spanien will bis zu 65 Milliarden Euro einsparen
Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat erneut harte Sparmaßnahmen angekündigt, um das Haushaltsdefizit 2014 auf drei Prozent zu drücken.
Von abendblatt.de
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Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gab am Mittwoch den neuen Sparplan spanischen Parlament bekannt – Insgesamt 65 Milliarden Euro sollen eingespart werden
Madrid. Die spanische Regierung will mit zusätzlichen Maßnahmen zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gab den neuen Sparplan am Mittwoch im spanischen Parlament bekannt. Es ist bereits das vierte Sparpaket, das seine Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat.
Rajoy kündigte unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Der ermäßigte Satz wird von acht auf zehn Prozent angehoben. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird 2013 gestrichen. Das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt. Es wird jedoch weiterhin über zwei Jahre ausgezahlt.
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Die neuen Sparmaßnahmen sehen zudem eine Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung vor. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben zusätzlich um 900 Millionen Euro kürzen. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Der Eisenbahnsektor, die Häfen und die Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.
Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. "Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen", erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief Rajoy zum Handeln auf: "Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen."
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Die Eurogruppe hatte am Dienstag beschlossen, dem krisengeschüttelten Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. Madrid muss erst 2014 das ursprünglich für 2013 gesetzte Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Zudem wurde das Ziel für 2012 von 5,3 auf 6,3 Prozent angehoben. Das Haushaltsloch war 2011 auf 8,9 Prozent gestiegen. Mit den neuen Sparmaßnahmen kommt die spanische Regierung einer Reihe von Forderungen der EU-Kommission in Brüssel entgegen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer stieß sofort auf Ablehnung bei den kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Sie fürchten, dass die Maßnahme den ohnehin schwächelnden Konsum weiter abwürgen werde. Auch EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Woche vor der Gefahr gewarnt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Rezession weiter vertiefe. Rajoy räumte erstmals ein, dass der Anfang des Jahres eingesetzte Abschwung wahrscheinlich auch im nächsten Jahr andauern werde. "In der jetzigen Situation ist es in Spanien unmöglich, Wachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte der Regierungschef. (dpa/abendblatt.de)
Hintergrund: Wo Spanien der Schuh drückt
Nun ist auch Spanien zum heißen Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm geworden. Das Land hat offen Probleme bei der Refinanzierung eingeräumt, da die Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld verlangen.
Zweistellige Milliardenbeträge braucht Spanien beispielsweise für die Sanierung des maroden Bankensektors. Doch es gibt auch strukturelle Probleme: Die lange Zeit von einem Bauboom befeuerte Wirtschaft des Landes ist in die Rezession gerutscht. Die Brüsseler EU-Kommission hat der Regierung in Madrid jüngst Vorschläge gemacht, wo sie den Hebel ansetzen soll. Hier ein kurzer Überblick:
Wirtschaftspolitisch umsteuern:
Die EU-Kommission fordert "dringende wirtschaftspolitische Maßnahmen", da sich nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien makroökonomisch "äußerst schwerwiegende Ungleichgewichte" aufgebaut haben: Die Verschuldung des Privatsektors und die geschwächte außenwirtschaftliche Position des Landes lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Es gelte, negative Folgen für die Euro-Zone zu verhindern.
Wegen der akuten Probleme hat die Kommission Spanien mehr Spielraum gegeben, sein Defizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Sie will dem Land bei entsprechenden Reformanstrengungen bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben.
Föderale Struktur als Bremsklotz:
Die EU-Kommission kritisiert die autonomen Regionen Spaniens ausdrücklich für ihre schlechte Haushaltsdisziplin. Wegen der dezentralen Struktur Spaniens sei aber ein "starkes fiskalisches und institutionelles Rahmenwerk" unerlässlich.
Die 17 autonomen Regionen müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind allerdings praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen könnten.
Spanien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Im ersten Quartal waren 24,4 Prozent der Bevölkerung nicht in Lohn und Brot. Brüssel sieht die im Februar 2012 angepackten Reformen positiv, verlangt aber eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik – insbesondere zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
Rund jeder zweite junge Spanier ist ohne Job. Linderung sollen Lehrverträge und eine Verringerung der Schulabbrecherquote bringen.
Ausdrücklich lobt Brüssel die 2011 auf den Weg gebrachte Rentenreform als wichtigen Schritt hin zur Nachhaltigkeit. Durch die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven Spaniens werde die erwünschte Strukturreform jedoch erschwert.
Brüssel rät der Regierung in Madrid dazu, sein Steuersystem "wachstumsfreundlicher" zu gestalten. Hierzu sollen beispielsweise der Mehrwertsteuersatz erhöht und Ausnahmeregelungen weitgehend gestrichen werden. (Reuters)
Abseits der Bankenkrise: Spanien hat viele Baustellen
Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise spielt auf vielen Baustellen: Immobilienblase und Bankenkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit belasten die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Sparpläne zeigen wenig Wirkung, nun soll Madrid von der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung des kriselnden Bankensektors bekommen. Die wichtigsten Probleme:
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem.
Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert.
Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken – anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren – gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge.
Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession.
Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen. (dpa)
