Bis zu 100 Milliarden Euro zur Bankensanierung

Notkredite und Zeitpuffer: Europa kommt Spanien entgegen

Die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft wird mit Milde behandelt. Bald fließen die ersten Milliarden. Tempo bei der einheitlichen Bankenaufsicht.

Brüssel. Die Europäer kommen dem krisengeschüttelten Spanien mit milliardenschweren Schnellhilfen für Banken und gelockerten Sparzielen entgegen. Die ersten Finanzspritzen für wankende Geldhäuser von 30 Milliarden Euro werden noch im Juli fließen. "Das soll zu einem neuen Vertrauen in das spanische Bankensystem beitragen", bilanzierte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel nach zweitägigen Beratungen der europäischen Finanzminister.

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Im laufenden Defizitverfahren bekommt die Regierung von Premier Mariano Rajoy mehr Luft. Erst 2014 muss Madrid die Neuverschuldung unter die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Der zyprische Ressortchef Vassos Shiarly, der turnusmäßig seine EU-Amtskollegen führt, sagte: "Wir geben Spanien wegen der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umstände ein Jahr mehr Zeit." In diesem Jahr gesteht die EU Spanien wegen der anhaltenden Rezession eine deutlich höhere Neuverschuldung von 6,3 statt 5,3 Prozent zu.

Die Kassenhüter der 17 Eurostaaten wollen das Banken-Hilfsprogramm für Spanien bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig billigen. Zuvor muss der Bundestag nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grünes Licht geben.

Insgesamt soll Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zur Sanierung seiner angeschlagenen Banken erhalten. Das Land leidet unter dem Einbruch des Immobilienmarktes, wodurch viele Kunden ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können.

+++ EFSF-Chef Klaus Regling – der Herr der Rettungsschirme +++

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An den Finanzmärkten machte sich Erleichterung breit. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sanken und lagen mit 6,8 Prozent unter der kritischen Sieben-Prozent-Marke.

Spanien zeigte sich zufrieden. "Ich denke, mit Blick auf die Rekapitalisierung Äder BankenÜ ist das ehrlich eine gute Einigung", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er erwarte "sehr niedrige Zinsen" für die Notkredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Im Gespräch seien Raten von drei bis vier Prozent – etwa halb so viel, wie Spanien derzeit Investoren an den Märkten bieten muss.

Als Gegenleistung muss Madrid Auflagen erfüllen und seinen Bankensektor von Grund auf reformieren. Laut Schäuble geht es dabei auch um Grenzen für die Gehälter von Bankmanagern. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter sagte, die Vereinbarung mit Spanien (Memorandum of Understanding) enthalte "eine Fülle von Auflagen und Regularien, die Spanien einhalten muss".

Zum hochverschuldeten Griechenland gab es keine konkreten Entscheidungen. Das im Frühjahr vereinbarte Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro soll nachgebessert werden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker stellte fest, die Finanzierung Griechenlands über den Sommer sei gesichert. Auch das Programm für das wirtschaftlich eng mit Griechenland verbundene Zypern war ein Thema. Mit Entscheidungen für beide Länder wird nicht vor September gerechnet.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, er werde bereits Anfang September einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Bankenaufsicht machen. Bis Jahresende solle dann eine Einigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments unter Dach und Fach sein. Diese Super-Behörde ist Voraussetzung, damit der Rettungsschirm ESM direkt Finanzspritzen an marode Banken geben kann. Ein Musterkandidat für diese Direkthilfen ist Spanien – damit würde die Schuldenlast und die letztliche Haftung für die Notkredite von den Schultern des spanischen Staates genommen.

+++ EU-Währungskommissar Rehn rechnet mit zügiger Einigung +++

Die Euro-Kassenhüter präzisierten einen Beschluss des Gipfels, wonach die Krisenfonds EFSF und ESM in bestimmten Fällen Anleihen von Eurostaaten kaufen können. Damit soll der Druck der Märkte von Ländern wie Italien und Spanien genommen werden. Schäuble sagte: "Wir haben ermutigt, dass man die Instrumente gegebenenfalls nutzt, um sie einmal zu testen, ohne dies im Einzelnen anzukündigen. (...) Das nennt man intelligentes Schuldenmanagement." Die EZB kann laut einer neuen Vereinbarung dem Krisenfonds helfen, Staatsanleihen von Investoren zu kaufen.

(dpa)

Abseits der Bankenkrise: Spanien hat viele Baustellen

Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise spielt auf vielen Baustellen: Immobilienblase und Bankenkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit belasten die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Sparpläne zeigen wenig Wirkung, nun soll Madrid von der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung des kriselnden Bankensektors bekommen. Die wichtigsten Probleme:

Arbeitsmarkt:

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem.

Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt:

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert.

Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken – anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren – gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Bankenkrise:

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge.

Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Haushaltslage:

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession.

Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen. (dpa)

Hintergrund: Wo Spanien der Schuh drückt

Nun ist auch Spanien zum heißen Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm geworden. Das Land hat offen Probleme bei der Refinanzierung eingeräumt, da die Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld verlangen.

Zweistellige Milliardenbeträge braucht Spanien beispielsweise für die Sanierung des maroden Bankensektors. Doch es gibt auch strukturelle Probleme: Die lange Zeit von einem Bauboom befeuerte Wirtschaft des Landes ist in die Rezession gerutscht. Die Brüsseler EU-Kommission hat der Regierung in Madrid jüngst Vorschläge gemacht, wo sie den Hebel ansetzen soll. Hier ein kurzer Überblick:

Wirtschaftspolitisch umsteuern:

Die EU-Kommission fordert "dringende wirtschaftspolitische Maßnahmen", da sich nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien makroökonomisch "äußerst schwerwiegende Ungleichgewichte" aufgebaut haben: Die Verschuldung des Privatsektors und die geschwächte außenwirtschaftliche Position des Landes lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Es gelte, negative Folgen für die Euro-Zone zu verhindern.

Defizit:

Wegen der akuten Probleme hat die Kommission Spanien mehr Spielraum gegeben, sein Defizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Sie will dem Land bei entsprechenden Reformanstrengungen bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben.

Föderale Struktur als Bremsklotz:

Die EU-Kommission kritisiert die autonomen Regionen Spaniens ausdrücklich für ihre schlechte Haushaltsdisziplin. Wegen der dezentralen Struktur Spaniens sei aber ein "starkes fiskalisches und institutionelles Rahmenwerk" unerlässlich.

Die 17 autonomen Regionen müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind allerdings praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen könnten.

Arbeitsmarkt:

Spanien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Im ersten Quartal waren 24,4 Prozent der Bevölkerung nicht in Lohn und Brot. Brüssel sieht die im Februar 2012 angepackten Reformen positiv, verlangt aber eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik – insbesondere zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

Rund jeder zweite junge Spanier ist ohne Job. Linderung sollen Lehrverträge und eine Verringerung der Schulabbrecherquote bringen.

Rentenreform:

Ausdrücklich lobt Brüssel die 2011 auf den Weg gebrachte Rentenreform als wichtigen Schritt hin zur Nachhaltigkeit. Durch die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven Spaniens werde die erwünschte Strukturreform jedoch erschwert.

Steuersystem:

Brüssel rät der Regierung in Madrid dazu, sein Steuersystem "wachstumsfreundlicher" zu gestalten. Hierzu sollen beispielsweise der Mehrwertsteuersatz erhöht und Ausnahmeregelungen weitgehend gestrichen werden. (Reuters)

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