Luxemburger Regierungschef
Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe
Luxemburger Regierungschef Juncker soll Vorsitzender der Euro-Finanzminister bleiben. Er ist erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.
Brüssel. Es ist entschieden: Nach monatelangem Ringen ist der Streit um die Spitzenposten der Währungsunion gelöst – zumindest vorerst: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bleibt bis Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres im Amt, wie er selbst zum Abschluss eines Finanzministertreffens am Dienstagmorgen in Brüssel bekannt gab. Den künftigen Rettungsschirm ESM wird Klaus Regling führen. Der Deutsche ist bereits Chef des befristeten Schirms EFSF. Dritte Personalentscheidung: Den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Junckers Landsmann Yves Mersch, der dienstälteste Notenbankchef in der Eurozone.
Mit den Entscheidungen für Juncker und Regling ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst aus dem Spiel für den Topjob. Frankreich hatte am Montag allen Mutmaßungen, man habe sich mit Deutschland auf eine Rotation bei der Eurogruppenführung geeinigt, ein jähes Ende bereitet. "Wir wollen, dass Juncker auf Juncker folgt", sagte Finanzminister Pierre Moscovici in Brüssel.
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Das sah nach einer Brüskierung für Schäuble aus, der mit dem Job liebäugelte. Denn selbst wenn der Luxemburger auch nur bis zum Jahresende weitermacht, sinken die Chancen auf eine spätere Berufung Schäubles. Schließlich sind im kommenden Herbst Bundestagswahlen. Ganz zugeschlagen ist die Tür aber nicht, deutete Schäuble an. "Wir überlassen das den Chefs", sagte er mit Blick auf eine künftige Nachfolge Junckers. Der 57-Jährige wird nun zum fünften Mal die Gruppe leiten.
Die Lösung der Personalfrage hatte oberste Priorität. Denn mit den Hilfsanträgen aus Spanien und Zypern, der Anpassung des griechischen Rettungsprogramms und dem Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht steht die Eurogruppe vor dringenden Aufgaben. Für den 20. Juli ist deswegen eine Sondersitzung anvisiert – dafür wird ein Steuermann gebraucht. Und Junckers Amtszeit wäre am 17. Juli ausgelaufen.
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