Sparkurs

Italien möchte dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen

Gesundheitsleistungen sollen gekürzt, im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen werden. Gewerkschaft kündigt Proteste an.

Rom. Italiens Kabinett hat am Freitag die Verschärfung des Sparkurses des Landes beschlossen. Noch in diesem Jahr sollen 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Dadurch kann die geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf Juli kommenden Jahres hinausgezögert werden. Zudem werden Mittel für die Erdbebengebiete frei.

Unter anderem sollen Ausgaben im Gesundheitswesen gekürzt werden und im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen werden. Diese Pläne hatten bereits Gewerkschaftsvertreter veranlasst, Proteste anzukündigen. "Die Einsparungen werden in keiner Weise die Qualität des Dienstes für die Bürger einschränken", sagte Ministerpräsident Mario Monti nach der siebenstündigen Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. (Reuters)

Euro-Krise : Der Fahrplan im Juni/Juli 2012

Der Wahlausgang in Griechenland hat die Märkte am Montag kurz aufatmen lassen und Politik und Währungshütern eine Verschnaufpause beschert. Doch die Euro-Retter müssen sich weiter um zahlreiche Baustellen kümmern. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus:

19. Juni: Im mexikanischen Los Cabos treffen sich seit Montag die führenden Wirtschaftsmächte (G20). Die Euro-Schuldenkrise dürfte beherrschendes Thema des Gipfels sein.

21. Juni: Spätestens bis zu diesem Datum sollen die Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger ihren Bericht über die Lage der spanischen Banken vorlegen. Erst danach will die Regierung in Madrid den offiziellen Antrag auf Hilfskredite stellen.

21. Juni: Die Euro-Finanzminister treffen sich zu ihrer regulären monatlichen Sitzung. Dabei geht es um die Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken. Auch die Lage Griechenlands dürfte besprochen werden.

22. Juni: Bei einem Vierergipfel wollen sich in Rom die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Angela Merkel, François Hollande (Frankreich) und Mariano Rajoy (Spanien) treffen.

24. Juni: Die Grünen wollen in Berlin einen Sonderländerrat abhalten – also einen kleinen Parteitag – um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen.

28./29. Juni: Der EU-Gipfel soll die Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise neu stellen. Die Staats- und Regierungschefs wollen die politische und wirtschaftliche Union vertiefen.

29. Juni: Der Bundestag soll den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden – und damit noch vor der Sommerpause. Auch der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.

1. Juli: Der neue ständige Krisenfonds ESM löst den bisherigen Rettungsschirm EFSF ab. Der ESM verfügt über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro. Um den Schutzwall um die Euro-Zone zu erhöhen, wurde das maximale Hilfsvolumen der kombinierten Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro aufgestockt.

5. Juli: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt zu seiner regulären Sitzung zusammen. Die Währungshüter könnten neue Maßnahmen gegen eine ausufernde Krise beschließen und etwa den Leitzins senken. (dpa)

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