Schuldenkrise

Griechenland wird Sparzusagen nicht einhalten

Im Gegenzug sollte das Land Finanzhilfe bekommen. Deutsche Finanzexperten werden nicht nach Griechenland entsandt.

Berlin/Athen. Griechenland wird einige seiner im Gegenzug für internationale Finanzhilfe gemachten Zusagen nicht einhalten können. Das räumte der neue griechische Finanzminister Yannis Stournaras am Donnerstag nach seinem ersten Treffen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein. Nach mehrmonatiger Pause sind die Inspekteure wieder in Athen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Monatelang hatte das politische Tauziehen vor und nach zwei uneindeutigen Wahlen die Reformtätigkeit in Athen auf Eis gelegt. "Die Vor-Wahlzeit war lang", sagte Stournaras. "Einige Teile des Programms sind nicht mehr auf Kurs, andere sind noch auf Kurs."

Weder bei der Wahl im Mai noch bei der im Juni konnte sich eine Partei klar durchsetzen und eine eigene Regierungsmehrheit erzielen. Erst am 17. Juni wurde eine Koalitionsregierung aus der konservativen Neue Demokratie, der sozialistischen PASOK und einer kleineren linken Partei gebildet werden. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte, sie wolle die internationalen Kreditgeber um eine Erleichterung der strengen Auflagen bitten. "Es sind schwierige Zeiten und ich trete die Position zu einer höchst schwierigen Zeit für die griechische Wirtschaft an", sagte Stournaras bei der Amtsübernahme am Donnerstag. "Die Jahre vor uns werden schwer. Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, aber der Tunnel ist lang."

Der 55-jährige Wirtschaftsexperte Stournaras war vergangene Woche zum neuen Finanzminister ernannt worden, nachdem der designierte Kandidat Vassilis Rapanos aus gesundheitlichen Gründen auf den Posten verzichtete. Ministerpräsident Samaras sagte den Mitgliedern der Troika bei einem Treffen am Donnerstag, seine Regierung "ist entschlossen mit den haushaltstechnischen Anpassungen effizienter fortzufahren, um die Strukturreformen zu beschleunigen, damit sich die Wirtschaft erholt, Arbeitsplätze entstehen und der soziale Zusammenhalt gesichert ist", wie sein Büro mitteilte.

Ferner berichten Medien, dass Deutschland nun vorerst doch keine Finanzbeamten nach Griechenland schicken wird. Das Bundesfinanzministerium habe entsprechende Pläne auf Eis gelegt, berichtet die "Bild-Zeitung" vorab unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium und auf Koalitionskreise. Damit sei die geplante Entsendung von bis zu 165 deutschen Finanzbeamten zum Aufbau und zur Unterstützung der griechischen Finanzverwaltung gestoppt. Das griechische Finanzministerium habe kein Interesse an diesen Hilfen gezeigt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Athener Regierungskreise weiter schreibt, wurde das Angebot aus Deutschland als Einmischung in griechische Hoheitsaufgaben gewertet. Eine solche Einflussnahme lehne die Regierung aber ab. (dapd/Reuters)