Flughafendebakel

Nach der Pannenserie folgt die Klagewelle

Air Berlin verklagt Flughafengesellschaft und die wiederum die Planer und Architekten. Im März soll der Airport Berlin-Brandenburg eröffnen.

Von abendblatt.de

Berlin. Die kurzfristig abgesagte Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg hat bei Air Berlin zu einem Passagierrückgang geführt. Im Juni beförderte Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft rund 3,3 Millionen Fluggäste und damit fünf Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie die Lufthansa-Konkurrentin am Freitag mitteilte. Die Auslastung sank um einen Prozentpunkt auf 79 Prozent. Der Passagierrückgang sei auf die kurzfristig angekündigte Rückverlagerung des Berliner Flugverkehrs vom zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg zurück nach Berlin-Tegel und die damit verbundenen Flugplanänderungen zurückzuführen. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hatte wegen der überraschenden Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Flughafen wiederholt Schadenersatz von der Betreibergesellschaft gefordert. Statt Anfang Juni dieses Jahres soll der neue Airport nun am 17. März des nächsten Jahres in Betrieb gehen.

Grund für die Verzögerung sind Baumängel an dem neuen Hauptstadtflughafen. Deswegen hat auch die Flughafengesellschaft den früheren Generalplaner verklagt. Mit einer sogenannten Feststellungsklage und mithilfe von Gutachten solle geprüft werden, ob die Planungsgemeinschaft pg bbi ihre Pflichten verletzt habe, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel und bestätigte einen Bericht der "Berliner Morgenpost". Laut dem Blatt ist dies eine Voraussetzung dafür, um in einem zweiten Schritt eventuelle Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Zur Projektgemeinschaft pg bbi gehören J.S.K. International Architekten, die Ingenieur GmbH und die gmp Generalplanungsgesellschaft. Nachdem die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Airports wegen Mängeln in der Bauplanung verschoben werden musste, hatte die Flughafengesellschaft den Vertrag mit den Planern bereits fristlos gekündigt. (Reuters/dpa)

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Er soll sich südlich an den bestehenden Airport aus DDR-Zeiten anschließen. Der Berliner Senat bittet um Bundesunterstützung für eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 von Rudow zum neuen Airport. Diese Pläne werden später verworfen.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium in Potsdam als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor. Darin sind zwar An- und Abflugrouten eingezeichnet, die jedoch nur als "Platzhalter" dienen und nicht verbindlich sind. Dies ist aber nahezu unbekannt. Klagen von Anwohnern richten sich daher jahrelang nur gegen den Flughafenstandort an sich.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit drei Nachbesserungen: Für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden. Auch die Regelungen zum passiven Schallschutz müssen neu formuliert werden. Entschädigungsregelungen für Terrassen und Balkone Betroffener müssen neu gefasst werden.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" wird festgelegt. Demnach sind zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt (Kernzeit). Zwischen 23.30 und 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 5.30 Uhr sind nur verfrühte oder verspätete Flüge möglich. Darüber hinaus muss zwischen 22.00 und 6.00 Uhr mit lärmarmen Maschinen geflogen werden. Die Zahl der Flüge zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr wird kontingentiert.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor. Die Berechnungen überraschen vor allem wegen Zusatzrouten für einen unabhängigen Parallelbetrieb, bei dem zeitgleich startende Maschinen von der Nord- und Südbahn in einem bestimmten Winkel abbiegen müssen. Dadurch sind erheblich mehr Gebiete von Überflügen betroffen als zunächst angenommen. Zahlreiche neue Bürgerinitiativen gründen sich in Berlin, Potsdam und vielen Umlandgemeinden.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne. Nun sind vor allem Potsdam und der Südwesten Berlins entlastet. Dagegen taucht erstmals eine Streckenführung über den Müggelsee auf. Die Proteste dagegen bündeln sich seither in Friedrichshagen.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese werden ab Eröffnung ein halbes Jahr getestet und später eventuell korrigiert.

8. Mai 2012: Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER) wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

16. Mai 2012: Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft zu den Konsequenzen aus der verschobenen Eröffnung.

17. Mai: Der Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job. Das Vertragsverhältnis mit der für Generalplanung und Objektüberwachung zuständigen Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (pg BBI) wird beendet. Die pg BBI besteht aus der J.S.K. International Architekten und Ingeniere GmbH und der gmp Generalplanungsgesellschaft mbH. (dapd)

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).

20. Juli 2012: Der Berliner Landesverband der Naturfreunde Deutschlands reicht Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beim OVG ein. Dabei geht es um die Müggelsee-Route des künftigen Flughafens. Dort seien Umweltschutzprüfungen unterlassen worden.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens. Die Kläger warfen den Flughafenplanern vor, dass diese in dem Verfahren andere Flugrouten vorgesehen hatten, als bei der Genehmigung festgelegt wurden. Die Richter sehen jedoch keine Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Termin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre ein.

19. Oktober 2012: Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses