02.07.12Euro-Krise
Asmussen: Griechenland sollte nicht auf Erleichterung hoffen
Heute wird die Troika Griechenland besuchen. Lesen Sie hier Auszüge aus der Rede des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen.
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EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen
Athen.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat Griechenland gewarnt, in der Hoffnung auf
Lockerungen
bei der Verfolgung der vereinbarten Anpassungen nachzulassen. Die neue Regierung sollte keine Zeit mit solchen Überlegungen vertun, und sich mit aller Kraft darauf darauf konzentrieren, die Reformen so wirksam wie nur möglich umzusetzen, sagte Asmussen am Montag in Athen. "Die neue Regierung hat mit einer ausreichenden Mehrheit im Parlament die Möglichkeit, dies gleich vom Tage eins (ihrer Amtszeit) an zu tun", so Asmussen laut Redetext. Eine Verschiebung des Zeitplans für die vereinbarten Maßnahmen und Reformen würde neue Risiken bringen und weitere Hilfsgelder erfordern.
"Das Vertrauen in der Euro-Zone wiederherzustellen ist, natürlich, momentan die noch größere Herausforderung als die Lösung der Griechenland-Krise", sagte Asmussen laut Text. Spanien könne selbst etwas für die Rückgewinnung von Vertrauen tun, indem das Land einen Rekapitalisierungsplan für seine Banken vorlegt, der jegliche Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit ausräumt. Irland und Portugal seien im Übrigen auf gutem Wege bei der Umsetzung ihrer Reformzusagen.
Rettung der Eurozone: Sechs-Punkte-Plan des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg einen Sechs-Punkte-Plan zur Eindämmung der europäischen Finanzkrise vorgelegt. IWF-Chefin Christine Lagarde stellte drei kurzfristige und drei langfristige Maßnahmen vor, die den gemeinsamen Währungsraum mit 17 Ländern stabilisieren sollen. Die EU-Staats- und Regierungschef werden bei ihrem Gipfel in Brüssel (28. bis 29. Juni) über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten.
1. Direkte Finanzspitzen für europäische Krisenbanken aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. Nur so kann laut IWF verhindert werden, dass sich Finanzprobleme der Banken und der Staaten gegenseitig beeinflussen. Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Fonds nicht erlaubt.
2. Eine "kreative und erfinderische" Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dazu könnten direkte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer zählen, aber auch eine Form der geldpolitischen Lockerung.
3. Eine Konsolidierung der nationalen Haushalte im Rahmen des Fiskalpaktes für mehr Budgetdisziplin, der bereits in vielen EU-Ländern verabschiedet wurde.
4. Eine "Bankenunion" in Europa mit gemeinsamer Aufsicht, gemeinsamer Einlagensicherung und einem gemeinsamen Rettungsfonds zur Unterstützung maroder Institute.
5. Eine "Fiskalunion" mit stärkerer Aufsicht und mehr zentralen Kompetenzen bei der EU. Das könnte unter bestimmten Bedingungen auch Schritte zu einer begrenzten Vergemeinschaftung von Schulden der Euroländer beinhalten, etwa durch kurzfristige gemeinsame Anleihen ("Eurobills"). Eurobonds oder Eurobills werden bisher von Deutschland abgelehnt.
6. Strukturreformen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen und die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Staaten stärken. (dpa)
Die EFSF-Leitlinien für Bankenhilfen
Die Euro-Staaten haben sich 2011 auf neue Instrumente des Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität oder European Financial Stability Facility) verständigt, mit denen notfalls die Rekapitalisierung von Banken durch Hilfsdarlehen an Regierungen sichergestellt werden soll. Sie sollen auch für den ESM gelten. Dabei geht es um folgendes:
Die Finanzhilfen erhalten die Staaten nur gegen entsprechende Auflagen. Diese Auflagen bedeuten laut den Leitlinien aber nicht notwendigerweise Sparvorgaben oder Reformen für das ganze Land. Vielmehr geht es dabei um konkrete Sanierungsmaßnahmen für einzelne Institute bis hin zur Abwicklung sowie den gesamten Bankensektor des Landes.
Muss den Banken unter die Arme gegriffen werden, sollte eine Rangordnung eingehalten werden: Vor einem staatlichen Eingriff sind die Finanzinstitute selbst gefragt, ihren Kapitalbedarf zu decken - in erster Linie durch die Anteilseigner. Erst an zweiter Stelle steht die betreffende nationale Regierung in der Verantwortung. Dies könne durch nationale Programme oder Abwicklung von Instituten erfolgen.
Nur als letztes Mittel sollten das EFSF-Darlehen "zur Wahrung der finanziellen Stabilität" eingesetzt werden, wenn die Staaten selbst das Geld nicht mehr aufbringen können. Dabei geht die Initiative für einen Hilfsantrag von der Regierung aus. Das Darlehen wird über die nationalen Behörden weitergeleitet, die letztendlich dafür haften. Institute, die Kapital benötigen, sollten sich nicht direkt an die EFSF wenden. Die Entscheidung fällt dann die Eurogruppe auf Basis eines EFSF-Vorschlags.
Ein begünstigtes Land muss belegen, dass es bisher eine solide Finanzpolitik aufwies, etwa Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten hat. Auch muss das Land über ausreichend Kapazität zur Rückzahlung des EFSF-Darlehens verfügen.
Der Schwerpunkt der durch den EFSF-Fonds finanzierten Hilfe sollte auf der Sanierung des Finanzsektors liegen. Umstrukturierung und Abwicklung von Instituten bilde "eine unabdingbare Voraussetzung für die EFSF-Beihilfen zur Rekapitalisierung. Auch eine Öffnung für ausländische Beteiligungen könnte gefordert werden. (dpa)
