25.06.12Bankhilfe für Spanien
EU-Kommissar Rehn rechnet mit zügiger Einigung
Nach dem Milliarden-Antrag von Spanien, geht die EU von einer schnellen Gewährung aus. Bundestag darf in Deutschland mitentscheiden.
Von abendblatt.de
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EU-Währungskommissar Olli Rehn: Nach der offiziellen Anfrage aus Madrid wird die EU die Bedingungen und Konditionen für die Hilfsmilliarden ausarbeiten
Brüssel. Die EU ist zuversichtlich, binnen Wochen eine Einigung mit Spanien über den Finanzbedarf des Bankensektors in dem Mittelmeerland zu erreichen. Dies erklärte Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Dabei werde die EU Reformen im spanischen Finanzsektor fordern. Restrukturierungen müssten die Richtlinien für Staatshilfen in der EU erfüllen.
S
panien hatte am Montag zuvor formell einen Antrag auf Hilfen eingereicht
, ohne jedoch eine Summe zu nennen. Im nächsten Schritt muss nun ein "Memorandum of Understanding" (MoU) als Basis für die Vereinbarung ausgehandelt werden.
+++ Regierung stellt offiziell Antrag auf Bankenhilfe +++
+++ Spaniens Bankensektor benötigt mindestens 51
Milliarden Euro +++
Bedingungen und konkrete Konditionen für die Finanzhilfen müssten noch festgelegt werden, betonte auch ein Sprecher Rehns. Die Eurogruppe hatte vergangene Woche vereinbart, dass Spanien zunächst den Rettungsfonds EFSF nutzen kann und die Finanzhilfe im Juli auf den dann geltenden permanenten Mechanismus ESM übergehen soll.
Bei der Gewährung von Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor redet auch der Bundestag mit. Denn die Bundesregierung darf nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz einer Nothilfe des EFSF für ein Euro-Land nur zustimmen oder sich enthalten, nachdem der Bundestag dazu einen Beschluss gefasst hat. Ohne ein solches Votum des Bundestages muss der deutsche Vertreter beim EFSF den Beschlussvorschlag ablehnen. Weil diese Entscheidungen im EFSF-Direktorium einstimmig fallen müssen, hat der Bundestag damit ein Veto-Recht.
Wann der Bundestag diesen Beschluss fassen wird, ist noch offen. Sicher wird dafür aber eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause notwendig sein, die eigentlich kommende Woche beginnt. (Reuters/abendblatt.de)
Hintergrund: Wo Spanien der Schuh drückt
Nun ist auch Spanien zum heißen Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm geworden. Das Land hat offen Probleme bei der Refinanzierung eingeräumt, da die Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld verlangen.
Zweistellige Milliardenbeträge braucht Spanien beispielsweise für die Sanierung des maroden Bankensektors. Doch es gibt auch strukturelle Probleme: Die lange Zeit von einem Bauboom befeuerte Wirtschaft des Landes ist in die Rezession gerutscht. Die Brüsseler EU-Kommission hat der Regierung in Madrid jüngst Vorschläge gemacht, wo sie den Hebel ansetzen soll. Hier ein kurzer Überblick:
Wirtschaftspolitisch umsteuern:
Die EU-Kommission fordert "dringende wirtschaftspolitische Maßnahmen", da sich nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien makroökonomisch "äußerst schwerwiegende Ungleichgewichte" aufgebaut haben: Die Verschuldung des Privatsektors und die geschwächte außenwirtschaftliche Position des Landes lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Es gelte, negative Folgen für die Euro-Zone zu verhindern.
Wegen der akuten Probleme hat die Kommission Spanien mehr Spielraum gegeben, sein Defizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Sie will dem Land bei entsprechenden Reformanstrengungen bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben.
Föderale Struktur als Bremsklotz:
Die EU-Kommission kritisiert die autonomen Regionen Spaniens ausdrücklich für ihre schlechte Haushaltsdisziplin. Wegen der dezentralen Struktur Spaniens sei aber ein "starkes fiskalisches und institutionelles Rahmenwerk" unerlässlich.
Die 17 autonomen Regionen müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind allerdings praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen könnten.
Spanien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Im ersten Quartal waren 24,4 Prozent der Bevölkerung nicht in Lohn und Brot. Brüssel sieht die im Februar 2012 angepackten Reformen positiv, verlangt aber eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik – insbesondere zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
Rund jeder zweite junge Spanier ist ohne Job. Linderung sollen Lehrverträge und eine Verringerung der Schulabbrecherquote bringen.
Ausdrücklich lobt Brüssel die 2011 auf den Weg gebrachte Rentenreform als wichtigen Schritt hin zur Nachhaltigkeit. Durch die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven Spaniens werde die erwünschte Strukturreform jedoch erschwert.
Brüssel rät der Regierung in Madrid dazu, sein Steuersystem "wachstumsfreundlicher" zu gestalten. Hierzu sollen beispielsweise der Mehrwertsteuersatz erhöht und Ausnahmeregelungen weitgehend gestrichen werden. (Reuters)
Abseits der Bankenkrise: Spanien hat viele Baustellen
Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise spielt auf vielen Baustellen: Immobilienblase und Bankenkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit belasten die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Sparpläne zeigen wenig Wirkung, nun soll Madrid von der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung des kriselnden Bankensektors bekommen. Die wichtigsten Probleme:
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem.
Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert.
Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken – anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren – gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge.
Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession.
Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen. (dpa)
