12.06.12Nach Spanien-Hilfe
Griechen fordern neue Sparbedingungen
Mehrheit lehnt die mit den Finanzhilfen verbundenen harten Spar- und Reformauflagen ab. Stimmen nach Neuverhandlungen werden laut.
Von abendblatt.de
Foto: dapd/DAPD
Die Stimmen in Griechenland, die eine Nachverhandlung über die harten Rahmenbedigungen für die Milliardenhilfen fordern, werden nach der zugesagten EU-Hilfe für die spanischen Banken immer lauter
Athen.
Nach den
zugesagten Hilfen für Spanien
wird in
Griechenland
der Ruf nach besseren Bedingungen für das eigene Milliarden-Paket laut. Der von den Spaniern ausgehandelte Deal beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte am Montag ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt.
"Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Euro-Zone neue Perspektiven." Der Chef der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, erklärte, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeigte, dass Griechenland mehr habe von Verhandlungen als einem Bruch mit den Geldgebern.
ESM oder EFSF? Milliardenquelle noch offen – Märkte
feiern
Spanien hat am Wochenende angekündigt, als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal Finanzhilfen seiner Euro-Partner anzuzapfen. Allerdings will die Regierung in Madrid nur Kredite für seinen Bankensektor beantragen und damit strenge Auflagen seiner Geldgeber für das gesamte Land umgehen.
Eine überwältigende Mehrheit der Griechen ist für einen Verbleib des Landes im Euro-Raum, lehnt aber die harten Spar- und Reformauflagen ab. Diese haben die internationalen Geldgeber jedoch verpflichtend an die Unterstützung geknüpft.
Der Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos sieht in den Hilfsbedingungen für Spanien einen Beleg dafür, dass sich die Euro-Zone auf einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft vorbereite, sollte Syriza die
Parlamentswahl am 17. Juni
gewinnen. "Sie arbeiten an einem Brandwall, um für alles bereit zu sein, was in Griechenland passieren könnte", sagte Venizelos.
In Griechenland muss neu gewählt werden, nachdem die Parteien es nach der vorigen Wahl Anfang Mai nicht schafften, eine Regierung zu bilden. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Zukunft des 130 Milliarden Euro schweren internationalen Rettungsprogramms. (Reuters/abendblatt.de)
Abseits der Bankenkrise: Spanien hat viele Baustellen
Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise spielt auf vielen Baustellen: Immobilienblase und Bankenkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit belasten die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Sparpläne zeigen wenig Wirkung, nun soll Madrid von der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung des kriselnden Bankensektors bekommen. Die wichtigsten Probleme:
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem.
Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert.
Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken – anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren – gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge.
Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession.
Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen. (dpa)
Die Baustellen Italiens in der Schuldenkrise
Nachdem Spanien Hilfe von den übrigen Eurostaaten erhalten soll, gerät auch Italien wieder in den Blick der Märkte. Die Regierung von Mario Monti war Ende vergangenen Jahres angetreten und hatte zunächst zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen. Als wichtigste Baustellen Italiens gelten die Wettbewerbsfähigkeit, der hohe Schuldenstand des Staates und die ungünstigen Investitionsbedingungen für Unternehmen.
Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts hat Italien Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Es ist damit deutlich niedriger als in anderen Krisenländern der Eurozone. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 120 Prozent des BIP liegt.
Die zuletzt wieder deutlich steigenden Renditen für italienische Staatsanleihen sind für das Land problematisch. Hier droht ein Teufelskreis, falls das Vertrauen nicht zurückkehrt. Eigentlich ist Italien ein sehr reiches Land. So liegt das Finanzvermögen der Bürger laut Commerzbank bei 175 Prozent des BIP, in Deutschland sind es lediglich 125 Prozent. Auch die Banken befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand.
Laut einer regelmäßigen Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87.
In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet.
Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner ; Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken.
Die derzeit im Parlament befindliche Arbeitsmarktreform bezog sich jedoch vor allem auf den Bereich des Kündigungsschutzes und wurde bereits in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien verwässert. Die Reform des zentralisierten Lohnfindungsprozesses wurde nicht angegangen.
Hier hat die Regierung von Monti die weitreichendsten Reformen umgesetzt. Es wurde die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Jedoch stellen die sehr niedrige Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung dar.
Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Inwieweit die bisherigen Reformen dazu beitragen, dass Wachstumspotenzial zu steigern, ist fraglich. Derzeit wird die italienische Wirtschaft auch durch die Sparpolitik geschwächt.
So ist Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine schwaches Wirtschaftswachstum erschwert die Haushaltskonsolidierung. (dpa)
Die Chronik der Euro-Krise
Oktober 2009:
Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden
16. Dezember:
Standard & Poor's (S&P) stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein
25. März 2010:
Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu
7. Mai:
Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen einen Rettungsschirm für die Euro-Zone
10. Mai:
Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm EFSF unter Beteiligung des IWF
29. Oktober:
Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck
21. November:
Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm
28. November:
Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen
16. Dezember:
Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013
14. Februar 2011:
Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten
16. Mai:
Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal
21. Juli:
Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro
16. September:
Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euroeinführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden
29. September:
Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch
26. Oktober:
Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten
5. Dezember:
Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern
9. Dezember:
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet
13. Januar:
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen
30. Januar:
EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalpakt für Euro-Länder
23. Februar:
Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession
9. März:
Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen
14. März:
Die Eurogruppe gibt zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro
27. März:
Die OECD verlangt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro
30. März:
Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt größtes Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 über 27 Milliarden Euro
13. April:
Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt
20. April:
Griechenland bekommt erste Hilfstranche für Bankensektor
23. April:
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen
26. April:
Standard & Poor's stuft Spanien herab von "A" auf "BBB+"
9. Mai:
Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über angeschlagene Großbank Bankia
17. Mai:
Bankia-Aktien brechen nach Bericht über Abhebungen der Kunden ein
22. Mai:
Die OECD warnt vor Risiko einer "schweren Rezession" in der Eurozone
30. Mai:
EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr länger zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben
31. Mai:
Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds
1. Juni:
Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den EU-Fiskalpakt
5. Juni: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Finanzminister Cristobal Montoro ruft die EU zu direkten Hilfen für die spanischen Banken auf
8. Juni:
Die spanischen Banken benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro
