Euro-Krise

EFSF: Hilfsantrag Spaniens für Sonnabend erwartet

Das Land werde Unterstützung für seine Banken beantragen, hieß es am Freitag in EU-Kreisen und in der deutschen Regierungskoalition.

Madrid/Berlin. Die spanische Regierung knickt nach wochenlangem Ringen mit den Finanzmärkten ein und wird voraussichtlich schon am Wochenende beim Euro-Rettungsschirm EFSF um Milliardenhilfen bitten. Das Land werde Unterstützung bei der Stabilisierung seiner Banken beantragen, hieß es am Freitag in EU-Kreisen und in der deutschen Regierungskoalition. Details wollen die Euro-Finanzminister am Sonnabend in einer Telefonkonferenz besprechen. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte, ein formeller Antrag Spaniens werde erwartet. Auf die Frage, ob dies schon morgen passieren könnte, antwortete er in einem Interview: "Alles ist möglich".

Zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität des spanischen Staats um drei Stufen auf "BBB" gesenkt. Die Experten rechnen damit, dass die Regierung in Madrid bis zu 100 Milliarden Euro benötigt, um das angeschlagene Finanzsystem zu stützen.

"Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage erkannt", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter zu Reuters. Er betonte, bis zur Wahl in Griechenland am 17. Juni müsse eine Lösung für Spanien gefunden werden. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für zusätzliche Unruhe im Markt sorgen.

+++Madrid will keinen Antrag auf Euro-Finanzhilfe stellen+++

+++ Die Zeichen stehen auf Euro-Rettungsfonds +++

Wie viel Geld Spanien vom EFSF braucht, ist noch unklar. Vize-Regierungschefin Soraya Saenz sagte, es gebe noch keine Entscheidung über den Bankenrettungsplan. Vorher müsse die Prüfung des IWF und unabhängiger Gutachter abgewartet werden, die derzeit die Bilanzen prüfen. Der IWF-Bericht ist fertig, er wird Montag veröffentlicht. Saenz sagte, für eine Entscheidung brauche die Regierung wenigstens eine vorläufige Summe.

Der IWF taxiert den Kapitalbedarf nach Angaben von zwei Personen aus dem Finanzsektor auf mindestens 40 Milliarden Euro. Insgesamt würden laut IWF-Bericht 90 Milliarden Euro benötigt. Das spanische Wirtschaftsministerium erklärte, erste Ergebnisse der unabhängigen Prüfung lägen am 21. Juni vor, ein umfassender Bericht am 31. Juli – und damit weit nach der griechischen Wahl. Der EFSF verfügt noch über Mittel von gut 210 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland übe keinen Druck auf Spanien aus, einen Antrag zu stellen. Sie versicherte zugleich: "Wir haben alles das, was notwendig ist für eine stabile Entwicklung der Euro-Zone." EU-Kommissions-Sprecher Amadeu Altafaj sagte, die Hilfsinstrumente stünden bereit. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte an den üblichen Ablauf bei einem Hilfsersuchen: "Ein Staat stellt einen Antrag, er haftet, er nimmt dafür Auflagen in Kauf."

US-Präsident Barack Obama erneuerte seine Forderung an die Europäer, die Krise endlich in den Griff zu bekommen. Seine europäischen Kollegen hätten jedoch den Ernst der Lage sowie die "dringende Notwendigkeit zu handeln" erkannt. Die Krise zieht mittlerweile auch deutlich die US-Wirtschaft in Mitleidenschaft und schmälert dadurch Obamas Chancen auf eine Wiederwahl.

Wegen der Auflagen und des damit verbundenen Verzichts auf Souveränität hat die spanische Regierung bisher auf einen Antrag verzichtet. Allerdings muss sich das Land nicht zwingend – wie Griechenland, Irland und Portugal – einem harten Reformprogramm unterziehen. Der EFSF hat auch die Möglichkeit, der Regierung nur bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors unter die Arme zu greifen, der Staat selbst würde dann nicht vom EFSF gestützt. Die dafür im Gegenzug fälligen Reformauflagen würden sich unter diesem kleinen Rettungsschirm auf den Finanzsektor beschränken.

+++Die Banken brauchen bis zu 100 Milliarden Euro+++

+++Studie: Vertrauen in den Euro bleibt gering+++

Ob die kleine Lösung auf Dauer ausreichen wird, ist aus Sicht von Experten offen. Ein deutscher Regierungsvertreter schloss nicht aus, dass der Staat selbst irgendwann gestützt werden muss. Das hänge davon ab, ob das Krisenmanagement jetzt gelinge. Spaniens Finanzminister Cristobal Montoro hatte am Dienstag erstmals Probleme seines Landes bei der Geldbeschaffung eingestanden und damit die Finanzmärkte stark verunsichert. Am Donnerstag konnte das Land die Banken um 2,1 Milliarden Euro anzapfen, musste für die Papiere aber höhere Zinsen bieten.

In Zukunft könnte die Geldbeschaffung noch teurer werden. Fitch senkte Spaniens Bonitätsnote auf "BBB" von "A". Damit gelten spanische Anleihen noch immer als relativ sichere Anlage. Jedoch versah Fitch die neue Note mit einem negativem Ausblick, was auf eine weitere Herabstufung hindeutet.

Die Finanzmärkte zeigten sich weitgehend unbeeindruckt von den Nachrichten aus Spanien. Der Euro kostete 1,2460 Dollar, der Dax notierte 0,6 Prozent im Minus bei 6100 Punkten. Ein Händler sagte, ein Hilfsantrag nehme zwar etwas Unsicherheit aus dem Markt. "Gleichzeitig wissen aber alle, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Aufmerksamkeit auf den nächsten Dominostein richtet. Und das ist Italien." (Reuters)