Drogeriemarktkette Schlecker

Sonderfonds? Im Norden werden 2000 Schlecker-Frauen arbeitslos

Nach der geplatzten Rettung der Drogerie-Kette will die Gewerkschaft Ver-di die Einrichtung eines Fonds vorantreiben, den die Politik mittragen soll.

Von Matthias Sobolewski

Foto: REUTERS

Vor dem Kanzleramt protestierten die Schleckerfrauen gegen das Wegsehen der Politik

Berlin/Hamburg. Die Rettung der Drogeriekette Schlecker ist gescheitert, jetzt gehen die Anschuldigungen los. Verantwortliche werden gesucht und auch die Hilfe der Politik wird jetzt von den Gewerkschaften gefordert. In Berlin gingen die "Schlecker-Frauen" auf die Straße, alleine im Norden verlieren 2000 von ihnen ihre Arbeit. Sie forderten von Merkel, nicht mehr wegzuschauen. Doch von der Kanzlerin kam schon eine Absage: Die Arbeitsagenturen würden alles tun, um die Frauen wieder in Arbeit zu bringen. Die Gewerkschaft Ver.di hat schon einen Plan, sie will sich für die Einrichtung eines Sonderfonds einsetzen. "Der Sonderfonds hätte eine Wirkung wie ein verlängertes Insolvenzgeld. Er könnte die Vermittlung aller in neue und zukunftsträchtige Jobs mit Perspektive erheblich erleichtern", sagte die stellvertretende Landesleiterin von ver.di in Hamburg, Agnes Schreieder, am Freitag. Auch ver.di Nord in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie ver.di Niedersachsen-Bremen sprachen sich für den Fonds aus und forderten die Politik auf, sich dafür stark zu machen. McAllister sollte dies zur Chefsache machen.

Die Politik dürfe die Mitarbeiterinnen nicht fallen lassen, sondern müsse schnelle Hilfe leisten, sagte Conny Töpfer, stellvertretende Landesleiterin von ver.di Nord. "Das ist eine absolute Katastrophe für die rund 800 Schlecker-Frauen und ihre Familien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern".

Heiner Schilling, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft in Niedersachsen und Bremen, forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister auf, das Thema Schlecker zur Chefsache zu machen. "Wir erwarten jetzt, dass der Ministerpräsident es nicht wieder zulässt, dass sein FDP-Wirtschaftsminister jegliche Unterstützung verweigert", sagte er. Der trage eine Mitschuld an dem endgültigen Aus der Drogeriekette, da er mit seiner Partei eine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft verhindert und so eine Klageflut gekündigter Mitarbeiter mit verursacht habe.

Auch Schreieder warf der FDP vor, "den Investorenprozess massiv behindert" zu haben. Nun setze sie darauf, dass die Politik die Verkäuferinnen unterstütze.

Nach Angaben der Gewerkschaft stehen in Hamburg nun etwa 100 Mitarbeiterinnen vor der Kündigung. In Niedersachsen sind es rund 1.000, in Bremen etwa 100 und in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 800. Bereits Ende März hatte in einer ersten Kündigungswelle eine ähnliche Anzahl ihren Job verloren.

SPD, Grüne und Linke geben unterdessen der Bundesregierung eine Mitschuld an der bevorstehenden Zerschlagung der Drogeriemarktkette Schlecker. Besonders heftig attackierten die Oppositionsparteien am Freitag die FDP. Sie warfen den Freidemokraten "unterlassene Hilfeleistung" vor.

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Mittags hatte der Insolvenzverwalter bekannt gegeben, dass die Schlecker-Märkte dichtmachen und mehr als 13.700 Mitarbeitern der Jobverlust droht. Das zahlungsunfähige Unternehmen wird nun zerschlagen, weil die Verluste und die Risiken zu hoch waren – und sich deswegen kein Investor finden ließ.

Die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Brigitte Pothmer, ging mit der FDP scharf ins Gericht. "Ihre Weigerung, Transfergesellschaften für die in der ersten Runde entlassenen Beschäftigten zu unterstützen, haben den Rettungsversuchen des Insolvenzverwalters den Garaus gemacht", bilanzierte sie. Gescheitert sei aber auch das "System Schlecker" an sich. "Expansion auf Billigniveau mit Schikanen und Lohndumping ist kein Geschäftsmodell, das auf Dauer funktioniert."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, zumindest die Gehälter der Beschäftigten müssten vorübergehend gesichert werden. "Die Bundesarbeitsministerin muss jetzt einen Sonderfonds bei der Bundesagentur für Arbeit einrichten, aus dem die Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge für den Übergangszeitraum weiter bezahlt werden."

Die Linke sprach von einem "Scheitern von Management und Politik". Die Politik habe es zugelassen, "dass Anton Schlecker als sogenannter eingetragener Kaufmann ein Großunternehmen wie eine Würstchenbude führte, ohne Gewinn- und Verlustrechnung und ohne einen kontrollierenden Aufsichtsrat", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann. Als skandalös wertete sie die Weigerung der Bundesregierung, eine Bürgschaft für die Transfergesellschaft der Entlassenen zu übernehmen.

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner versuchte, das Verhalten seiner Partei zu erklären. "Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten, aber nicht mit einem Unternehmen, das von den Bürgern abgelehnt wird. Deshalb ist es in dieser Situation nicht staatliche Aufgabe, mit einer Transfergesellschaft aus Steuergeldern Arbeitsplätze künstlich zu erhalten oder mit einem Sonderfonds die Abwicklung des Unternehmens zu verschleppen." Jetzt sei die Bundesagentur für Arbeit gefordert. "Die hohe Zahl freier Stellen im Handel ist für die Schlecker-Mitarbeiter die bessere Chance, schnell wieder dauerhaft in Arbeit zu finden."

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte seine umstrittene Position. "Grundsätzlich gilt in der sozialen Marktwirtschaft, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Unternehmen zu retten", sagte der FDP-Politiker. "Dies wäre wettbewerbsverzerrend und würde an anderer Stelle viele Arbeitsplätze kosten."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab gar den Gewerkschaften eine Mitschuld für das Aus. Zuallererst habe es zwar unternehmerische Fehlentscheidungen gegeben. "Aber auch die Gewerkschaften haben mit ihren wiederholten Aufrufen zum Käuferstreik bei Schlecker dazu beigetragen, dass die Marktposition von Schlecker gegenüber den Mitbewerbern geschwächt wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs lehnte zusätzliche staatliche Hilfen ebenfalls ab. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Es gibt überall einen großen Bedarf an Arbeitskräften – gerade im Handel." (dapd)