Programme für Wachstum

Ökonomen und Bundesbank warnen vor neuen Schulden

Sparen allein hilft nicht gegen die Krise im Euroraum. Wie der von EU-Politikern geforderte Wachstumspakt aussehen soll, ist strittig.

Von Jörn Bender, Harald Schmidt

Frankfurt/Main. Neue Schulden, um die Konjunktur in Europa wieder anzustoßen? In Deutschland wächst der Widerstand gegen solche Pläne von EU-Politikern . "Ich glaube nicht, dass man damit Erfolg haben kann, die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu lösen", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der französischen Tageszeitung "Le Monde" Stabiles Wachstum sei nur durch Strukturreformen erreichbar. Das sei eine tragende Säule in allen verabredeten Reformpaketen mit den Euro-Krisenländern. "Die wahre Debatte ist doch, was ist der richtige Weg zu anhaltendem Wachstum", sagte Weidmann.

Der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel), Joachim Scheide, dämpfte in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die hohen Erwartungen an staatliche Konjunkturprogramme: "Generell zeigt die Erfahrung, dass man sich von einer Stimulierungspolitik nicht allzu viel erhoffen sollte ... Bestenfalls lässt sich eine Verschiebung der Produktion auf der Zeitachse erreichen: In der Rezession versucht man, durch expansive Maßnahmen Produktion aus der Zukunft vorzuziehen."

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Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank, meint: "Eine isolierte Förderung des Wachstums in den Defizitländern kann sogar zu einem weiteren Anstieg der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte führen." Gegen Konjunkturprogramme spricht aus Sicht von Scheide zudem: "Die Regierungen besitzen nach den Regelverletzungen in der Vergangenheit nicht so viel Glaubwürdigkeit, dass man ihnen das Versprechen "Wir konsolidieren jetzt noch nicht, aber später ganz bestimmt!" abnimmt."

Von einem fatalen Signal im Kampf gegen ausufernde Staatsschulden schreibt auch Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Die große Gefahr der aktuellen Diskussion um schuldenfinanzierte Investitionen etwa in die Infrastruktur liege darin, "dass sie von den tatsächlich notwendigen Reformen ablenken und diese deshalb nicht in Angriff genommen werden". Nicht nur aus Solveens Sicht sind andere Baustellen in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien dringender: "Strukturelle Unzulänglichkeiten wie ein inflexibler Arbeitsmarkt, eine starke Regulierung der Wirtschaft oder eine wenig leistungsfähige öffentliche Verwaltung."

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Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, nimmt im "Handelsblatt" einmal mehr die Hoffnung auf ein noch größeres Engagement der Währungshüter. Issing betont: "Die Länder mit Defiziten haben jahrelang über ihre Verhältnisse, also auf Pump gelebt. Es liegt daher in erster Linie an ihnen, die Ansprüche mit dem eigenen Leistungsvermögen in Einklang zu bringen und durch Reformen die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern."

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Bundesbank-Präsident Weidmann hält auch die vom neuen französischen Präsidenten François Hollande geforderten europäischen Gemeinschaftanleihen – sogenannte Eurobonds – für kein geeignetes Mittel gegen die Krise. Schulden dürften nur an die Staatengemeinschaft abgetreten werden, wenn die Regierungen gleichzeitig Souveränität abgeben würden, sagte Weidmann: "Man vertraut seine Kreditkarte niemandem an, wenn man dessen Ausgaben nicht kontrollieren kann."

Allerdings sei selbst in Ländern, in denen die Regierungen Eurobonds forderten – wie etwa Frankreich – keine öffentliche Debatte zu diesem Thema zu erkennen. Auch die Unterstützung der Bevölkerung, Souveränität an Brüssel zu übertragen, sei nicht in Sicht: "Aber genau darüber müssen wir sprechen", forderte Weidmann. (dpa/abendblatt.de)

Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels

Es war ein EU-Gipfel ohne Entscheidungen: Die sollen erst Ende Juni beim nächsten regulären Gipfel in Brüssel fallen. Dann hat auch Griechenland wieder gewählt. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben vor allem über die Lage in Griechenland und Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum gesprochen. Dazu gehören auch die umstrittenen gemeinsamen Anleihen, sogenannte Eurobonds.

Griechenland:

Die Botschaft an Athen lautet: Das krisengeschüttelte und hoch verschuldete Griechenland soll den Euro behalten. Es muss aber die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen einhalten. Dennoch macht man sich auch Gedanken über das "Szenario" eines Ausstiegs Griechenlands, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das Ausscheiden aus dem Euro sei aber "keine Arbeitshypothese".

Eurobonds:

Ohne Bewegung endete die hitzige Debatte um Eurobonds, mögliche gemeinsame Anleihen der Euroländer. Die beiden wirtschaftlich stärksten Länder sehen das unterschiedlich: Frankreich ist dafür, Deutschland dagegen. Mit Eurobonds könnten sich Krisenländer zu günstigeren Zinsen Geld leihen, Deutschland müsste dann allerdings mehr Zinsen zahlen.

Wachstum:

Die Staats- und Regierungschefs wollen mehr Wachstumsimpulse gegen die Schuldenkrise geben. Der Binnenmarkt soll vertieft, die Arbeitsvermittlung für Facharbeiter verbessert werden. Es ist deutlich, dass der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird.

Infrastrukturvorhaben:

Für Projekte wie Stromleitungen, Straßen und Brücken könnten die EU-Länder künftig einfacher an Geld kommen. Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll steigen. Damit sollen mehr Kredite vergeben werden können. Auch sogenannte Projektbonds – Anleihen für Investitionen – sind geplant. (dpa)

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise.

Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten.

Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite – je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen.

Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer.

Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes.

Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen.

Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt.

Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten.

Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde.

Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten.

Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen.

Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet.

Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. (dpa)

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