Gefahr im Kinderzimmer

Bundesregierung klagt gegen höhere Schadstoffgrenzen

Neue EU-Richtlinie soll Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Spielzeug aufweichen. Regierung reicht Klage gegen EU-Kommission ein.

Von abendblatt.de

Foto: dpa/DPA

Eine neue EU-Richtlinie soll ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber in Spielzeug erlauben. Dagegen will die Bundesregierung Klage einreichen

Berlin. Die EU-Kommission plant, die strengen Grenzwerte zum Schutz der Kinder mit einer neuen Richtlinie aufzuweichen. Die Bundesregierung will höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug verhindern und plant deswegen eine Klage gegen die EU-Kommission .

Wenn es um die Sicherheit von Kindern gehe, dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die hohen deutschen Schutzstandards müssten beibehalten werden.

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Die Klage, die Anfang nächster Woche eingereicht werden soll, richtet sich gegen eine EU-Spielzeugrichtlinie. Demnach sollen ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber in Spielzeug zulässig sein als derzeit in Deutschland erlaubt.

"Es geht darum, dass man möglichst wenig aufnimmt", sagte Aigner. Nach Analysen des Bundesinstituts für Risikobewertung droht mit der EU-Richtlinie, dass zulässige die Höchstmengen bei mehreren Schadstoffen um ein Vielfaches höher lägen als bisher. Hintergrund ist auch eine neue Grenzwertdefinition: Wird sie bisher danach bemessen, wie viel Stoffe im Körper aufgenommen werden, soll künftig gelten, welche Stoffmengen ein Spielzeug abgeben darf. Anlass der Klage ist nun, dass Berlin bei der EU-Kommission vergeblich nationale Grenzwerte etwa für Blei, Arsen und Quecksilber beantragt hatte.

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Ein erster Teil der Richtlinie war schon im Juli 2011 in Kraft getreten. Darin werden unter anderem strengere Vorgaben für Produktion, Kontrollen und Warnhinweise gemacht – etwa für Spielzeug, das aus vielen kleinen Teilen besteht. Die Regelungen der Richtlinie für die chemischen Anforderungen an Spielzeug sollen ab Juli 2013 wirksam werden. Chemikalien werden etwa als Weichmacher für Plastik oder in Farben eingesetzt. Arsen gilt als krebserregend und kann Hautveränderungen auslösen, Blei kann die Hirnentwicklung stören.

Der FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert nannte die Klage den richtigen Weg. "Die EU-Kommission hat uns keine andere Wahl gelassen, da auf europäischer Ebene bisher keine Einigung auf das strengere deutsche Grenzwertniveau zu erreichen war." Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung vor, ihr Agieren bei Schadstoff-Grenzwerten in Kinderspielzeug sei "eine Chronik der bürokratischen Verschleppung". Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) sagte: "Die nationalen strikten Grenzwerte für Schadstoffe dürfen nicht durch laxere EU-Vorgaben verwässert werden." (dpa/abendblatt.de)