Hohe Spritpreise

Rösler fordert strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne

So will der Bundeswirtschaftsminister das Kartellamt im Kampf gegen die Spritpreise stärken. Tankstellen sollen Preiserhöhungen melden.

Von abendblatt.de

Berlin. Aufgrund der Rekordhöhe der Benzinpreise will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Mineralölkonzerne einem Zeitungsbericht zufolge unter eine strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise an den Tankstellen erhöhen oder senken wollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf einen Entwurf des Ministeriums. Das entsprechende Gesetz solle im Herbst in Kraft treten. Das Wirtschaftsministerium war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssten dann künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Daten sollen von einer "Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt erhoben werden.

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Dieser Vorschlag ist nicht neu: Die Regierung hatte bereits beschlossen, dass die fünf großen Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen dürfen als an eigene Tankstellen. In diesem Zusammenhang war auch die Einrichtung einer Markttransparenzstelle vorgeschlagen worden. Sie soll dem Kartellamt helfen, wettbewerbswidriges Verhalten leichter zu ahnden. Zudem hatte sich Rösler für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, was in der Bundesregierung jedoch umstitten ist. Im Gespräch sind außerdem weitere Modelle nach österreichischem und australischem Vorbild für eine stärkere Preisregulierung.

In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben dem Bericht zufolge auf Ablehnung. "Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV. Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu. (dpa)

Bundeskartellamt – Hüter des freien Wettbewerbs:

Das Bundeskartellamt ist für den Schutz des Wettbewerbs zuständig.

Die selbstständige Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums schaltet sich immer dann ein, wenn der freie Wettbewerb in der Marktwirtschaft bedroht ist.

Ob es sich nun um Preisabsprachen, Lieferquoten, Unternehmensfusionen oder Monopolstellungen handelt – geprüft werden mögliche unfaire Beeinträchtigungen des Marktes.

Im Mai 2011 legte die Behörde die Sektoruntersuchung Kraftstoffe vor.

Dabei konnte sie den fünf großen Mineralölgesellschaften aber keine widerrechtlichen Preisabsprachen nachweisen.

Arbeitsgrundlage ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz).

Es ist 1958 in Kraft getreten und wurde seitdem acht Mal überarbeitet.

Neben dem deutschen wendet das Bundeskartellamt auch das europäische Wettbewerbsrecht an, soweit nicht die Europäische Kommission als Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene zuständig ist.

Seit 1999 hat das Amt, das 40 Jahre lang von Berlin aus arbeitete, seinen Sitz in Bonn. Präsident der Behörde ist seit Februar 2010 Andreas Mundt. (dpa)

Die freien Tankstellen in Deutschland:

Von den fast 15.000 Tankstellen in Deutschland sind 1800 sogenannte freie Tankstellen.

Die Zahl der Mitarbeiter liegt bei rund 16 500, der Marktanteil bei rund 13 Prozent.

Da der Benzinabsatz schrumpft, wird das Shopgeschäft immer wichtiger.

Die Tankstellen versuchen sich mit wachsendem Erfolg gegen das Oligopol aus den fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzernen BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total zu behaupten.

Die Regierung sieht in den Tankstellen ein entscheidendes Vehikel für mehr Wettbewerb, damit die großen fünf Konzerne nicht durch eine intransparente Preispolitik zulasten der Autofahrer den Markt beherrschen.

Daher darf den freien Tankstellen von den Raffinerien der Konzerne Kraftstoff auch nicht mehr zu höheren Preisen verkauft werden als den konzerneigenen Tankstellen. (dpa)

Wie sich der Benzinpreis zusammensetzt

Der Benzinpreis an der Tankstelle setzt sich überwiegend aus Steuern und dem Einkaufspreis am europäischen Großmarkt für Ölprodukte in Rotterdam zusammen.

Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,5 Cent Mineralölsteuer fällig, außerdem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Zieht man noch den Einkaufspreis ab, der im Januar – dies sind die neusten Daten - durchschnittlich bei 56,1 Cent lag, bleibt in der Rechnung des Branchenverbandes der sogenannte Deckungsbeitrag (Januar: 10,8 Cent).

Daraus müssen auch die Kosten für die Tankstelle, Transport, Lagerung, Werbung, Verwaltung und die Beimischung von Biokomponenten gedeckt werden.

Als Gewinn streben die Ölgesellschaften einen Cent je Liter an.

In der aktuellen Studie des Energieexperten Steffen Bukold wird geschrieben, dass sich die Bruttomarge der Mineralölwirtschaft (Tankstellenpreis minus Rohölpreis) von 11,5 Cent Ende November 2011 auf 16,3 Cent je Liter Superbenzin Anfang März 2012 erhöht habe.

Darin ist nicht nur der Gewinn der Tankstellen enthalten, sondern ebenso die Marge der Raffinerien.

Bei der abweichenden Darstellung der Mineralölwirtschaft ist der Gewinn der Raffinerien in der Position der Einkaufskosten enthalten. (dpa)

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