Eurogruppe einig

Neues Rettungspaket: 130 Milliarden Euro für Griechenland

21.02.2012, 06:49 Uhr 21.02.2012, 06:49 Uhr Tobias Schmidt  

Einigung erst weit nach Mitternacht. Notenbanken beteiligen sich an Schuldenabbau. Privatgläubiger müssen auf 53,5 Prozent verzichten.

Brüssel. Athen kann wieder auf die Auferstehung hoffen: Die Eurogruppe hat am Dienstag nach heftigem Ringen grünes Licht für eine zweites Rettungspaket von 130 Milliarden Euro gegeben. Zudem wollen die privaten Gläubiger Hellas 53,5 Prozent seiner Schulden erlassen, also gut 107 Milliarden Euro. Das sind sieben Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Premierminister Lukas Papademos jubelte nach den 13-stündigen Marathonverhandlungen über einen „historischen Tag für die griechische Wirtschaft“.

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Auch der öffentliche Sektor leistet einen höheren Beitrag: Die nationalen Notenbanken werden die Gewinne aus ihren Griechenland-Anleihen zum Schuldenabbau einsetzen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkündete. Zudem werden die Zinsen für die Notkredite auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

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Mit der aufgestockten Hilfe soll es gelingen, die Gesamtverschuldung der Hellenen trotz Wirtschaftseinbruchs bis 2020 auf 120,5 Prozent zu drücken. Das liegt nur um 0,5 Prozentpunkte über dem im Oktober vereinbarten Ziel und reicht auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Beteiligung. Über die muss allerdings noch verhandelt werden.

In der Erklärung der Eurogruppe heißt es, man erwarte einen „substanziellen“ Beitrag des Fonds. Festlegen muss diesen das IWF-Direktorium. Dessen Chefin Christine Lagarde machte aber in Brüssel klar, dass sie im Gegenzug eine Stärkung der Brandmauern der Eurozone verlange, also eine Zusammenlegung der Mittel von EFSF und ESM. Genau dagegen hat sich Berlin bislang energisch gewehrt.

Der Euro legte nach den ersten Meldungen über den Deal schlagartig um 0,7 Prozent auf 1,328 Dollar zu. Auch Schäuble zeigte sich erleichtert, denn die drohende Pleite konnte abgewendet werden: Ohne die neuen Finanzspritzen wäre Griechenland am 20. März in den Bankrott gestürzt, weil der Staat dann 14,5 Milliarden Euro Schulden begleichen muss. Das Ergebnis sei „zu verantworten“, sagte Schäuble, weil Athen nun auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung zurückkehren könne. Das Gesamtpaket werde nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.

Die Hellenen müssen für die neuen Finanzspritzen bittere Pillen schlucken. So wird der Regierung eine dauerhafte Kontrolle der EU-Kommission vor die Nase gesetzt, die die exakte Umsetzung der Rosskur in den kommenden zwei Jahren sicherstellen soll. Noch bevor im März die ersten Notkredite überwiesen würden, werde die Implementierung weiterer Sparbeschlüsse überprüft, sagte Schäuble. Darüber hinaus wird das von Berlin verlangte Sperrkonto eingerichtet, auf dem ausreichend Geld für die Rückzahlung der Schulden der folgenden drei Monate geparkt werden muss.

Trotz der strikten Auflegen war auch Athens Finanzchef Evangelos Venizelos anzumerken, dass ihm eine Zentnerlast von den breiten Schultern gefallen war. Das Ergebnis sei „besser, als wir bei unserer Anreise geplant hatten“, sagte er. Vor allem, weil der Schuldenverzicht des Privatsektor deutlich über die verabredeten 100 Milliarden Euro hinaus gehe.

Ob die Rechnung aufgeht, wird indes erst bis Anfang März klar. Denn zunächst muss Venizelos den Banken und Fonds das formelle Angebot zum Umtausch ihrer Anleihen gegen neue mit weit niedrigeren Zinsen (von zwei bis 4,3 Prozent) unterbreiten. Und nur, wenn sich ausreichend Institute beteiligen, kommen die anvisierten 107 Milliarden auch zusammen. Der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, sprach nach dem Deal von einem „bedeutenden Schritt zur Umsetzung des Schuldenumtausches“.

Ob die Rettung auf lange Sicht gelingt, daran gibt es auch in der Troika von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank Zweifel. In ihrer Schuldenanalyse, die die Zeitung „Financial Times“ in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession gewarnt. Würden sich die notwendigen Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, dann drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren.