Griechenland

Parteichefs schwören ihre Abgeordnete auf Sparpaket ein

11.02.2012, 19:55 Uhr 11.02.2012, 19:55 Uhr abendblatt.de  

Im Parlament in Athen beginnt der vorerst letzte Akt des Dramas um das jüngste griechische Sparpaket. Er endet wohl in der Nacht zum Montag.

Athen/Berlin. Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, haben ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos eingeschworen. Beide forderten die Parlamentarier ihrer Fraktionen am Sonnabend eindringlich zu einem geschlossenen „Ja“ auf. Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK und Papademos' Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem „Krieg um Griechenland“, der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: „Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können.“

Beide Politiker sprachen in Fraktionssitzungen vor den Abgeordneten ihrer Parteien. Am Samstagnachmittag sollte – zunächst auf Ausschussebene – die Parlamentsdebatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm beginnen. Nach einer vermutlich langen Aussprache im Plenum soll die Abstimmung nach bisherigen Informationen kurz vor Mitternacht beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Papademos unterstützen, verfügen über 236 der insgesamt 300 Abgeordneten.

Derweil haben die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie am Freitag weiter. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen.

Protest gegen Sparpläne - zerbricht die Regierung in Athen?

Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch „Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU“. An Demonstrationen beteiligten sich deutlich weniger Menschen als am Freitag. Die Polizei schätzte am Nachmittag, dass in Athen nicht mehr als 3000 Demonstranten vor dem Parlament protestierten. In der Hafenstadt Thessaloniki versammelten sich nach Angaben des örtlichen Radiosenders rund 1500 Menschen. Tags zuvor waren allein in der Hauptstadt rund 11 000 Griechen auf die Straße gegangen. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden.

Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite. Griechenland hängt bereits seit 2010 im internationalen Finanztropf, kommt aber mit den damals zugesagten Hilfen nicht aus.

Das Regierungslager umfasste ursprünglich drei Parteien. Aber die kleine Rechtspartei LAOS war am Freitag aus dem Bündnis, das die Regierung des parteilosen Papademos unterstützt, ausgeschert und hatte ihre Minister aus der Regierung abgezogen. Auch ohne die 16 LAOS-Abgeordneten verfügen PASOK und ND aber immer noch über eine komfortable Mehrheit. Allerdings wird damit gerechnet, dass nicht alle Abgeordneten zustimmen. Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte.

Ein „Nein“ des Parlaments wäre katastrophal, warnte Papandreou. „Nein“ müsse man sagen „zu den Fehlern die unser Land gemacht hat und zu unseren Schwächen“, fügte er hinzu. „Der wahre Feind ist unser eigenes System“.

Am Vorabend hatte der griechische Ministerrat erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket offiziell auf den Weg gebracht. In einer emotionalen Rede hatte sich Papademos zuvor an die Mitglieder der Regierung gewandt. Der frühere EZB-Vizepräsident warnte vor den Folgen einer Staatspleite, die ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. „Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“ Papademos sprach von einem „Moment der historischen Verantwortung“.

An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: „Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.“ Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: „Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.“

Bankenverband fordert Zustimmung zu Sparpaket in Athen

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung in Griechenland über das Sparpaket drängt der Internationale Bankenverband die Abgeordneten zur Zustimmung. „Es ist wichtig, dass die Parlamentarier verstehen, was alles auf dem Spiel steht“, sagte der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Kathimerini“. Für Verzögerungen sei kein Spielraum mehr da, warnte Dallara mit Blick auf die Gläubigerverhandlungen.

Zuvor hatte auch die griechische Regierung die Abgeordneten aufgefordert, am Sonntag dem Sparplan zustimmen, der die Voraussetzung für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro ist. Parallel dazu verhandelt die Regierung über einen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern, die vom IIF vertreten werden. Dallara zeigte sich überzeugt, dass der Anleihe-Tausch von den Finanzmärkten unterstützt werde. Er erwarte eine hohe freiwillige Beteiligung. Die Vereinbarung mit den Gläubigern ist nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn in trockenen Tüchern, soll aber erst zusammen mit dem Gesamtpakt verabschiedet werden. Wie viele Gläubiger sich beteiligen, ist noch nicht bekannt. Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger freiwillig auf Forderungen von rund 100 Milliarden Euro verzichten.

Westerwelle lehnt Vorleistungen an Griechenland ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. „Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es sei das klare Ziel, Griechenland im Euro zu halten, aber: „Es reicht nicht, Reformprogramme zu beschließen, sondern es ist notwendig, dass die Umsetzung der Reformen unverzüglich begonnen wird. Nicht irgendwann - sondern jetzt.“

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor Verzögerungen. „Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. „Es reicht nicht, Reformprogramme zu beschließen, sondern es ist notwendig, dass die Umsetzung der Reformen unverzüglich begonnen wird. Nicht irgendwann – sondern jetzt.“ (rtr/dpa/abendblatt.de)