Ringen um die Hellas-Rettung

Athen will geforderte Stellenstreichungen umsetzen

06.02.2012, 10:00 Uhr 06.02.2012, 10:00 Uhr abendblatt.de/dapd  

Griechenland will wie von Schuldeninspektoren gefordert möglichst bald 15.000 Arbeitsplätze im Staatsdienst streichen.

Athen . Die griechische Koalitionsregierung hat ihren Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren geforderten Stellenstreichungen aufgegeben. Der griechische Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas, gab am Montag bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst noch in diesem Jahr zustimmten. Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) macht weitergehende Reformen insbesondere im Arbeitsmarktbereich zur Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Ein weiteres Treffen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien ist nach Angaben des Staatsfernsehens auf Dienstag verschoben worden. Die Zusage zu dem Sparpaket müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt. Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung. In EU-Kreisen hieß es, Griechenland hätte schon am Wochenende den Bedingungen des Kreditprogramms zustimmen müssen. „Die Zeit läuft ab.“

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Griechenland aufgefordert, im Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes alle staatlichen Einnahmen auf ein Sonderkonto einzuzahlen. Das erklärte Sarkozy am Montag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie unterstütze diesen Vorschlag. Merkel sprach allerdings auch von einem Extra-Konto für die Zinszahlungen im Rahmen der Schuldentilgung.

Die Verwirrung um das Ultimatum an Griechenlands Parteichefs hat derweil am Aktienmarkt für Verunsicherung gesorgt. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden. Das drohte Juncker im „Spiegel„ erneut an. Erstmals brachte er die Möglichkeit einer Staatspleite ins Spiel.

Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten. Schließlich müssen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die entsprechenden Beschlüsse noch fassen. Der Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen.

Während die Eckpunkte des Anleihetauschs mit Banken, Versicherungen und Fonds so gut wie ausverhandelt sind, herrscht unter den an der Übergangsregierung in Athen beteiligten Parteien Streit über die von den öffentlichen Geldgebern geforderten neuen Einschnitte und Reformen. Auf harten Widerstand stößt die Forderung der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Genervt über die schleppenden Verhandlungen hatten die Euro-Finanzminister ihrem griechischen Kollegen am Samstag bei einer Telefonkonferenz eingeheizt. Die Griechen sollten sich endlich am Riemen reißen und rasch ehrliche, abschließende Gespräche mit der Troika führen, hieß es in Kreisen der Euro-Länder. Es herrsche großer Frust über Venizelos, der mehr mit dem Wettstreit um die Führung seiner Pasok-Partei mit Blick auf die Wahlen beschäftigt sei als sich mit der Troika zusammenzusetzen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte Griechenland auf, aus der Euro-Zone auszutreten. „Ich glaube, wir stehen kurz vor der Entscheidung: Wenn die Griechen die Reformen nicht treffen können, dann muss auch diese Hängepartie beendet werden“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Da Griechenland für die Euro-Partner kein Fass ohne Boden werden dürfe, laufe alles auf einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes hinaus. Einen Neustart für Griechenland könne am Ende nur der Austritt aus der Euro-Zone bringen.

(Reuters/abendblatt.de)