13.12.11

Euro-Rettung

Breite Unterstützung für Gipfel-Beschlüsse wackelt

Erst Großbritannien, nun Tschechien: Prags Beteiligung am Euro-Notfallplan wackelt. Ministerpräsident Necas will mehr Bedenkzeit.

Von abendblatt.de
Foto: REUTERS
Im EU-Parlament musste sich Großbritanniens Premierminister David Cameron harsche Kritik wegen seiner Verweigerungshaltung beim Krisengipfel gefallen lassen
Im EU-Parlament musste sich Großbritanniens Premierminister David Cameron harsche Kritik wegen seiner Verweigerungshaltung beim Krisengipfel gefallen lassen

Berlin/Straßburg/Prag. Die breite Unterstützung für die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung bröckelt. Nun geht auch Tschechien auf Distanz, nachdem sich schon Großbritannien kategorisch geweigert hatte, die Einigung mitzutragen. "Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung", sagte Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag in Prag. Im EU-Parlament musste sich Großbritanniens Premierminister David Cameron harsche Kritik wegen seiner Verweigerungshaltung beim Krisengipfel gefallen lassen.

Abgeordnete aller Fraktionen des Europaparlaments zeigten sich in Straßburg aber auch enttäuscht über die Gipfel-Beschlüsse. Vor allem beklagten die Parlamentarier fehlende Sofortmaßnahmen. Man habe sich zu einseitig auf die Schuldenbremse konzentriert und zu wenig auf Wachstumsanstrengungen.

Auf dem Gipfel in Brüssel in der vorigen Woche seien viele Fragen offengeblieben, erklärte auch der konservative tschechische Regierungschef Necas in Prag. Nicht-Euro-Staaten wie Tschechien könnten nicht dazu verpflichtet werden, innerhalb von nur zehn Tagen über ihre Teilnahme an dem Notfallplan zu entscheiden, sagte er. Der Plan sieht unter anderem eine Schuldenbremse vor.

+++ Bundesregierung hilft Griechenland beim Aufbau einer Förderbank +++

+++ Tschechien stellt Bedingungen für Aufstockung +++

Necas äußerte sich auch skeptisch zur geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) für verschuldete EU-Staaten, bei der Tschechien auf die Geldreserven der Notenbank zurückgreifen müsste. Er sprach von einer sehr komplizierten Angelegenheit und verteidigte die Unabhängigkeit der tschechischen Nationalbank.

Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Auf Tschechien würden nach Angaben der Prager Regierung anteilig Kreditlinien in Höhe von 3,5 Milliarden Euro entfallen. Zum Vergleich: Der deutsche Anteil beläuft sich auf 45 Milliarden Euro, den die Bundesbank bei Zustimmung des Bundestags bereitstellen will.

Allerdings wollen Union und FDP keine Abstimmung des Parlaments. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwies auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. "Wenn man eine unabhängige Bundesbank hat, dann kann man keine Parlamentsbeschlüsse dazu fällen." Aus Beschlüssen des Parlaments würden auch schnell Beschlüsse, die die Unabhängigkeit infrage stellten und Vorgaben für die Bundesbank beinhalten könnten: "Das wollen wir nicht." An diesem Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung über die Ergebnisse des Gipfels informieren.

Griechenland stemmt sich weiter gegen den drohenden Staatsbankrott: Die großen Banken und Versicherer halten auch nach dem Gipfel an einem freiwilligen Verzicht auf 50 Prozent des Nennwerts ihrer Griechenland-Anleihen fest, berichtete das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf eine Umfrage. Der Weltbankenverband IIF befinde sich derzeit in letzten Gesprächen, um die Details des Schuldenschnitts festzulegen, heißt es unter Berufung auf Finanzkreise weiter. Das solle bis Freitag dieser Woche geschehen.

Am Vortag hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos allerdings noch davon gesprochen, dass mit einem Abschluss der Verhandlungen erst im Januar zu rechnen sei. Venizelos führt zurzeit Gespräche in Athen mit dem IIF-Geschäftsführer Charles Dallara.

Während sich das schuldengeplagte Spanien zu deutlich günstigeren Konditionen frisches Geld besorgen konnte, halten die Spannungen auf dem europäischen Bankenmarkt an. Die Europäische Zentralbank (EZB) versorgte die Geschäftsbanken des Euroraums mit reichlich Liquidität. Mit 291,6 Milliarden Euro lag die Summe in dem wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäft aber so hoch wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Der deutsche Aktienmarkt zeigte sich weiter sehr nervös. Die deutschen Standardwerte schlossen am Dienstag nach einer regelrechten Achterbahnfahrt mit schwächerer Tendenz. (dpa/abendblatt.de)

Die Maßnahmen in Sachen Euro-Rettung
Euro-Rettung: Ein Überblick über die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise
25. März 2010: Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: "Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden."
7. Mai 2010: Bundestag und Bundesrat stimmen dem Rettungspaket für Griechenland zu. Es beinhaltet deutsche Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: "Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben."
10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme "Ruhe in den Karton".
28. Oktober 2010: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen ständigen Rettungsschirm, der den EFSF 2013 ablösen soll. Die Bundeskanzlerin erklärt: "Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können."
21. November 2010: Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: "Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage."
8. April 2011: Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: "Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden."
20. Juni 2011: Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
21. Juli 2011: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisengipfel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Banken und Versicherungen ziehen mit einem Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Merkel: "Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken."
23. – 27. Oktober 2011: Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird.
23. – 27. Oktober 2011: Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. "Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen", bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: "Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort."
29. November: Die Euro-Finanzminister beschließen, den EFSF mit einem Hebel erheblich zu stärken. Der Fonds soll Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Allerdings räumen mehrere Euro-Minister ein, dass weniger Geld eingesammelt wird als geplant: Es besteht also die Gefahr, dass die im EFSF verbliebenen Mittel nicht auf die gewünschte Billion Euro vermehrt werden.
1. Dezember: Merkel wirbt für eine "neue europäische Schuldenbremse", damit die Euro-Länder ihre Finanzen in den Griff bekommen. Deutschland und Frankreich streben Änderungen der EU-Verträge an. Am 5. Dezember wollen Merkel und Sarkozy Details nennen - vier Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen." (dpa/abenblatt.de)
Das Euro-Krisenjahr 2011
1.01. Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres für die europäische Währung führt Estland als 17. Land und erste frühere Sowjetrepublik den Euro ein. Das baltische Land gilt als Finanz-Musterschüler.
11.02. Bundesbank-Präsident Axel Weber kündigt seinen Rücktritt an. Weber hatte sich in der Europäischen Zentralbank – etwa der Kritik am Ankauf von Staatsanleihen – nicht durchsetzen können.
23.02. In Griechenland legt eine neue Streikwelle gegen das harte Sparprogramm der Regierung das Land weitgehend lahm. Auch in den Folgemonaten gibt es immer wieder große Protestaktion – ebenso in Portugal, Spanien oder auch Italien.
23.03. Portugals Regierungschef José Sócrates tritt zurück. Ein Sparpaket seiner Regierung war zuvor im Parlament abgelehnt worden.
8.04. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzen ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Volumen: 78 Milliarden Euro.
20.06. Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF. Deutschlands Garantie-Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
2.07. Die Euro-Finanzminister geben 12 Milliarden Euro an Griechenland frei. Es ist eine Teilzahlung aus dem seit 2010 laufenden Hilfsprogramm.
21.07. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisengipfel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Eine Ausweitung der Krise auf andere Länder wie Spanien oder Italien soll unbedingt verhindert werden.
7.08. Die EZB signalisiert den Kauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen.
16.08. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprechen sich bei einem Sondertreffen für eine "tatsächliche Wirtschaftsregierung" aus.
18.08. Der Deutsche Aktienindex Dax verliert 5,82 Prozent und fährt damit den größten Tagesverlust seit November 2008 ein. 30.08. Nachdem die IWF-Chefin Christine Lagarde mahnt, dass europäische Banken rekapitalisiert werden müssen, warnt EU-Währungskommissar Olli Rehn vor Panikmache.
9.09. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark tritt aus "persönlichen Gründen" zurück. Stark gilt als Stabilitätswächter und Kritiker der milliardenschweren Anleihekäufe durch die EZB.
15.09. Die Wirtschaft in den 17 Euro-Ländern wird im zweiten Halbjahr laut EU-Kommission kaum noch wachsen.
17.09. Unter dem Motto "Occupy Wall Street" schlagen Demonstranten aus Protest gegen die Finanzwelt Zelte in Manhattan auf. Daraus wird eine "Occupy"-Bewegung in anderen Städten und Ländern. Das New Yorker Zeltlager wird im November geräumt.
20.09. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Italiens die Kreditwürdigkeit um eine Note von "A+" auf "A" herab.
21.09. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigt die Ausweitung des EFSF.
28.09. Die EU-Kommission beschließt Vorschläge für eine neue Finanztransaktionssteuer in der EU. 9.09. Merkel bekommt im Bundestag bei der Abstimmung über den erweiterten EFSF die Kanzlermehrheit.
9.10. Merkel und Sarkozy wollen bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. Gerade auch französische Banken sind von der Schuldenkrise getroffen.
10.10. Die belgisch-französische Bank Dexia wird zerschlagen. Risikopapiere von 90 Milliarden Euro sollen in eine "Bad Bank" gehen, für die Belgien, Frankreich und Luxemburg garantieren.
11.10. Die Ausweitung des EFSF wird im slowakischen Parlament vorerst gestoppt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova gescheitert.
12.10. Zur Stärkung der europäischen Banken schlägt die EU-Kommission vorübergehend höhere Kernkapitalquoten vor. Details soll die Europäischen Bankenaufsicht vorschlagen.
13.10. Die Slowakei stimmt für die EFSF-Erweiterung.
19.10. Sarkozy reist überraschend zur Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt. Es wird die Geburtsstunde der "Frankfurter Runde", zu der Merkel, Eurogruppenchef Juncker, IWF-Chefin Lagarde, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der neue EZB-Chef Mario Draghi gehören. Die Gruppe hat keine offizielle Funktion, ist aber politisch wichtig.
21.10. Griechenland braucht mehr Finanzhilfe der Partner und Banken als bisher berechnet, sagen die Euro-Finanzminister.
23. -27.10. Nach einem EU-Doppelgipfel: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden können. Europas Banken müssen hr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken.
26.10. Der Bundestag gibt grünes Licht für einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF.
28.10. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des EFSF vorläufig für nicht anwendbar. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürften nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. 31.10. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sein Land überraschend über das neue Hilfspaket abstimmen lassen.
2.11. Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen unter Druck. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung wird auf Eis gelegt, berichten Merkel und Sarkozy in Cannes nach einem Krisengespräch mit Papandreou. Auch ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagt Merkel.
3.11. Papandreou sagt das Referendum wieder ab.
4.11. Italien will sein Reform- und Sparprogramm künftig auch vom IWF bewerten lassen.
5.11. Papandreou gewinnt eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament.
6.11. In Athen soll eine Übergangsregierung gebildet werden.
8.11. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erklärt sich zum Rücktritt bereit.
9.11. Papandreou kündigt seinen Rücktritt an.
10.11. Für die Eurozone erwartet EU-Währungskommissar Rehn 2012 nur ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent nach 1,5 Prozent 2011.
10.11. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.
10.11. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erkennt Frankreich die Top-Bonität ab – versehentlich.
12.11. Berlusconi tritt zurück.
18.11. Die neue italienische Regierung unter Mario Monti hat die Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm.
20.11. Spaniens Sozialisten werden bei der vorgezogenen Parlamentswahl abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) siegt.
23.11. Die EU-Kommission schlägt sogenannte Eurobonds vor. Der Vorstoß ist politisch heikel: Die deutsche Bundesregierung lehnt gemeinsame europäische Schuldscheine ab.
28.11. Die OECD sieht die Eurozone in einem gefährlichen Teufelskreis aus Verschuldung und schwachem Wachstum.
28.11. Der Dax legte um mehr als 4 Prozent zu – auch, weil die Finanzmärkte neue Konzepte gegen die Schuldenkrise erwarten.
29.11. Die Schlagkraft des EFSF soll nach dem Willen der Euro-Finanzminister mindestens verdreifacht und möglicherweise sogar verfünffacht werden. 30.11. Die Spannungen im europäischen Bankensystem nehmen weiter zu, das Misstrauen der Institute untereinander wächst. EZB, die US-Notenbank Fed und weitere wichtige Zentralbanken greifen mit einer abgestimmten Aktion in den Geldmarkt ein. Dem weltweiten Finanzsystem soll mehr Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
01.12. Merkel wirbt für eine Schuldenbremse in der Euro-Zone. Deutschland und Frankreich streben dazu Änderungen der EU-Verträge an. (dpa/abendblatt.de)
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