55,5 Milliarden auf einen Schlag

Bilanzfehler bei Hypo Real Estate: Deutschland wird Schulden los!

29.10.2011, 10:36 Uhr 29.10.2011, 10:36 Uhr abendblatt.de  

Finanzminister Schäuble darf sich freuen: Ein milliardenschwerer Fehler bei der "Bad Bank" der HRE beschert Deutschland eine niedrigere Schuldenquote.

Berlin. Diese Bilanzkorrektur dürfte Wolfgang Schäuble (CDU) freuen: Diverse Buchungsfehler der Bilanzexperten bei der "Bad Bank" der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) bescheren dem Bundesfinanzminister eine unerwartete Absenkung der deutschen Staatsschuldenquote. Sein Ministerium betätigte am Freitag entsprechende Informationen des Online-Magazins Stern.de. Demnach werden die Barsicherheiten für Finanzderivate nicht mehr wie bisher aufaddiert, sondern saldiert in den entsprechenden Bilanzposten ausgewiesen. "Wir haben schlichtweg vergessen, zu saldieren“, sagte ein Sprecher der Abwicklungsanstalt FSM Wertmanagement, worunter die "Bad Bank" firmiert, am Freitag in München. Auf der Bundesrepublik lasten damit schlagartig 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden.

Nach Angaben des Finanzministeriums fallen die deutsche Schuldenquote für 2010 mit 83,2 Prozent um einen Punkt niedriger aus als noch im September der EU-Kommission übermittelt. Und für 2011 sei nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent zu rechnen - 2,6 Punkte weniger als in der letzten Maastricht-Mitteilung an Brüssel erwartet.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass eine nachträgliche Verringerung der Bilanzsumme der FMS Wertmanagement, wie die Bad Bank heißt, um 24,5 Milliarden Euro für 2010 "auch Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand für das vergangene Jahr„ gehabt habe. Für das laufende Jahr sei zu erwarten, dass der Abbau der seinerzeit von der HRE übernommenen Engagements weiter vorankomme. "Ebenso ist zu begrüßen, dass die Bilanzsumme, die Derivate und Sicherungsgeschäfte enthält, im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 mit über 30 Milliarden Euro um fast zehn Prozent abgebaut werden konnte“. Das sei erfreulich, hieß es im Finanzministerium.

FMS-Bilanz für 2010 rückwirkend korrigiert

Die FMS hatte bereits rückwirkend ihre Bilanz für 2010 korrigiert und 24,5 Milliarden weniger Schulden ausgewiesen als zuvor genannt. Im Halbjahresbericht für 2011 informiert sie, dass die Bilanzsumme zum 30. Juni insgesamt 301,8 Milliarden Euro betrage - anstatt wie ursprünglich 357,8 Milliarden Euro.

Weil die Verbindlichkeiten der FMS in die Berechnung der deutschen Staatsschulden gemäß EU-Vertrag einfließen, hat die Bundesregierung die überarbeiteten FMS-Zahlen für 2010 laut "stern.de“ auch an Eurostat gemeldet. Die EU-Statistikbehörde veröffentlichte vergangene Woche eine neue Übersicht der Defizite und Schulden in den Mitgliedsstaaten und erwähnte auch "Revisionen“ für Deutschland wegen der FMS Wertmanagement.

Deutschland weiter über Maastricht-Grenzwert

Über die Bilanzkorrektur der FMS Wertmanagement sei das Ministerium in der vergangenen Woche informiert worden. Die Verbindlichkeiten der FMS fließen direkt in die deutschen Staatsschulden ein. Die Begründung für die Korrektur wurde vom Ministerium als "plausibel“ eingestuft. "Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen“, hieß es dort. Die genauen Ursachen müssten noch geklärt werden. Ungeachtet dessen "begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes“, hieß es weiter.

Allerdings liegt Deutschland auch mit dieser geringeren Quote weiter erheblich über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent. Außerdem könnte sich die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung schnell wieder erübrigen: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland könnte den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden kosten. Wie hart der beschlossene Schuldenschnitt für das angeschlagene Land die FMS Wertmanagement treffen wird, ist noch offen.

Goldman droht neuer Ärger – Fonds reicht Milliardenklage ein

Unterdessen kommt auch die US-Großbank Goldman Sachs nicht zur Ruhe: Ein australischer Fonds hat eine milliardenschwere Klage gegen das Geldhaus eingereicht. Basis Yield Alpha Fund wirft der Bank darin Betrug mit einem mit Hypotheken besicherten Wertpapier vor. Die Investition in das von Goldman unter dem Namen Timberwolf vertriebene Produkt habe dem Fonds Millionenverluste eingebracht und ihn in die Liquidation getrieben, argumentiert Basis Yield. Die Klage ging bei einem Gericht in Manhattan ein. Goldman Sachs dementierte am Freitag jegliches Fehlverhalten in dem Fall.

Der Fonds fordert Schadensersatz für erlittene Verluste von 67 Millionen Dollar und eine Milliarde Dollar Wiedergutmachung. Der Fonds beschuldigt das Kreditinstitut, es 2007 zu einer Anlage in Hypothekenpapiere verleitet zu haben, als sich deren Niedergang bereits abgezeichnet habe. Eine ähnliche Klage der Australier war vor drei Monaten von einem US-Gericht abgewiesen worden. Goldman Sachs sieht sich mit diversen Ermittlungen im Zusammenhang mit Immobilienkrediten konfrontiert.

Mit Material von dpa, rtr und dapd