Bundesbank kritisiert EU-Pläne
Gipfel-Entscheidungen sorgen nicht für notwendige Spardisziplin in den Schuldenländern
Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank hat die Beschlüsse der Politik im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise ungewohnt scharf kritisiert. Mit den Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel Ende Juli erfolge ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Im Gegenzug seien die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt worden.
Aus Sicht der Währungshüter schaffen die Gipfelbeschlüsse, die Schuldensünder vor dem Bankrott schützen sollen, falsche Anreize: "Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik auf Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen." Besonders gravierend sei, dass die neuen Kreditkonditionen den Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich senkten, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen solidere öffentliche Haushalte zu erreichen.
Der ursprünglich vereinbarte Rahmen der Währungsunion drohe damit zunehmend verwässert zu werden, schreibt die Bundesbank: Zwar werde die Finanzpolitik weiter durch demokratisch legitimierte Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt. Die daraus folgenden Risiken würden aber immer stärker durch die Gemeinschaft und insbesondere die finanzstarken Länder aufgefangen, "ohne dass dem wesentlich weiter reichende Eingriffsmöglichkeiten gegenüberstehen".
So stelle sich die Frage, wie ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitätspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende "zu sehr vorteilhaften Konditionen" vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden - und ihre Schulden damit sogar günstiger finanzieren können als die helfenden Länder. Zudem kritisierte die Bundesbank, dass die Griechenlandhilfen aufgestockt und die Sparvorgaben verlängert wurden, ohne dass die ursprünglich vereinbarten Sparmaßnahmen ohne Abstriche umgesetzt wurden.
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