EU-Sondergipfel

Trichet: Überraschendes Treffen mit Merkel und Sarkozy

20.07.2011, 11:42 Uhr 20.07.2011, 11:42 Uhr abendblatt.de  

Der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, ist ins Kanzleramt gekommen, um eine Lösung zur Rettung des verschuldeten Griechenlands zu erzielen.

Berlin/Brüssel. Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel ringen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EZB-Chef Jean-Claude Trichet um ein Paket zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenlands. Trichet kam am späten Mittwochabend überraschend zu dem Treffen von Merkel und Sarkozy im Kanzleramt dazu. Nach Angaben aus Regierungskreisen gab es Hoffnungen, dass die drei sich auf ein Paket einigen könnten. Einer der großen Streitpunkte ist die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen. Während Merkel Verbindlichkeit will, pochte Sarkozy bisher auf Freiwilligkeit. Es gebe noch viele Details zu besprechen, verlautete aus dem Kanzleramt, aber es bestehe die Hoffnung auf eine Einigung. Wenn Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie finden, gilt eine Lösung auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag als wahrscheinlich.

In Brüssel liefen am Mittwoch ununterbrochen Vorbereitungstreffen auf verschiedenen Ebenen. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Euro-Länder zur Geschlossenheit auf. Die Staats- und Regierungschefs müssten Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer „Schicksalsfrage unseres Kontinents“. Dabei sei klar, dass Paris und Berlin weder Europa noch den Euro fallen lassen würden. „Alles andere sind wirre Spekulationen.“

Seibert sagte: „Deutschland und Frankreich müssen sich einigen. Wenn dies nicht geschieht, kommt man in Europa nicht weiter.“ Zuletzt waren Berlin und Paris uneins über das Ausmaß der Beteiligung der Banken am Griechenland-Hilfspaket. Die Bundeskanzlerin hatte hochgesteckte Erwartungen an das Treffen gedämpft: Das Euro-Schulden-Problem sei kaum durch einen „spektakulären Schritt“ zu lösen. Es müssten weitere Schritte folgen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands langfristig zu sichern.

Der Brüsseler Gipfel (Donnerstag, ab 12.45 Uhr) soll das zweite Hilfspaket für Griechenland endlich auf den Weg bringen. Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde.

Auch in Brüssel ging es laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. Deutschland beharrt auf einer solchen Beteiligung, wie Seibert noch einmal betonte. In Brüssel heißt es, Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern. Neben Deutschland pochen auch die Niederlande und Finnland darauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) sperrt sich.

In den vergangenen Tagen wurde auch über eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert, die laut Experten bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte. Nach Vorstellung Barrosos solle diese Steuer in die EU-Kassen wandern. Das würde vermutlich neuerlich Streit mit der Bundesregierung provozieren. Deutschland setzt sich zwar in der EU seit der Banken- und Finanzkrise für eine Finanztransaktionssteuer ein, will sie aber für sich haben.

Die öffentlichen Banken in Deutschland wandten sich entschieden gegen eine solche Sonderabgabe. Der Präsident des Sparkassen-und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, sagte: „Wir brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept, das das Vertrauen an den Märkten wieder herstellt und dauerhaft erhält.“ Die Einführung einer neuen Bankenabgabe würde nach seinen Worten das Gegenteil bewirken.

Sarkozy wollte direkt von Berlin aus nach Brüssel weiterreisen. Unmittelbar vor dem Gipfel berichtete das französische Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ über deutschlandkritische Äußerungen Sarkozys. Demnach sagte er zur deutschen Haltung in der Schuldenkrise: „Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen.“ Laut dem Bericht äußerte sich Sarkozy kurz vor einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche im kleinen Kreis. „Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise“, habe er hinzugefügt.

Der Kurs des Euro kletterte am Vortag des Gipfels über 1,42 Dollar. Die Schuldenkrise in der Eurozone bleibt aber Thema Nummer Eins an den Finanzmärkten und der Taktgeber insbesondere für den Finanzsektor.

Die EZB machte die Politik wegen ihrer unklaren Haltung für die Unsicherheiten an den Märkten verantwortlich. Sie sprach sich erneut gegen eine Umschuldung aus und bezweifelte die Sinnhaftigkeit einer Beteiligung privater Gläubiger am neuen Hilfspaket für Griechenland. Die Zentralbank sieht darin einen teilweisen Zahlungsausfall, der die Märkte erschüttern und weitere Länder in den Schuldenstrudel ziehen könnte. (dpa)