Fluggesellschaften laufen Sturm gegen Steuer auf Flugtickets

Berlin. Trotz massiver Proteste der Fluggesellschaften macht die Bundesregierung Ernst mit einer neuen Ticketabgabe: Von Januar 2011 an könnten Passagiere bis zu 26 Euro mehr bezahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorlag. Demnach sollen für Flüge von deutschen Flughäfen aus auf Inlandslinien sowie innerhalb Europas und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast als Steuer erhoben werden - unabhängig von der Airline. Für Langstreckenflüge aus Deutschland würden 26 Euro fällig. Mit den Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Teil des Sparpakets den Bundeshaushalt sanieren. Der Kabinettsbeschluss ist für September geplant.

Airlines befürchten Passagierrückgang und Abbau von Arbeitsplätzen

Der Fluglinienverband BDF befürchtet einen deutschlandweiten Passagierrückgang von fünf Millionen (drei Prozent). Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern zeigten, dass Passagiere auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um Kosten zu sparen. Einige Fluggesellschaften drohten mit Abwanderung. In Deutschland seien Tausende Jobs gefährdet.

Analysten sehen vor allem Billigflieger als Verlierer. Germanwings will Flugpläne und eine "Expansion unter dem Aspekt der drohenden Reisesteuer überdenken". Der Billigflieger nannte den Gesetzentwurf "unsinnig und ungerecht". Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin befürchtet massive Wettbewerbsverzerrungen. "Dieser Gesetzentwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte ein Sprecher. Deutsche Fluglinien würden gegenüber ausländischen diskriminiert. Außerdem profitiere einseitig die Lufthansa, weil der Marktführer mehr Langstrecken anbiete und die Fracht ausgespart bleibe. Aber auch der deutsche Branchenprimus Lufthansa kritisierte, dass die Luftverkehrssteuer "einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland" bedeute.

Die Abgabe wird bei Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben. Hin- und Rückflüge in Deutschland würden also zweimal besteuert, Auslandsflüge nur einmal. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert. Das sei wichtig für die Drehkreuze wie Frankfurt.(dpa/rtr)