Luftfahrt
Die deutsche Flugsteuer ist moderne Wegelagerei
Die neue Luftfahrtsteuer schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt und vor allem den Reisenden.
Flugzeug
Foto: Getty Images/Getty
Die Bundesregierung wird trotz aller Proteste ein ökologische Luftfahrtsteuer einführen. Das zeigt zum einen wir klamm der Bund ist und zum anderen fehlenden wirtschaftlichen Sachverstand und wenig politisches Gespür. Denn Fliegen wird wohl vor allem für die Kunden in der Economy-Klasse merklich teurer werden.
Zudem ist empirisch nachgewiesen, dass eine solche Steuer zur Verlagerung von Verkehr und Arbeitsplätzen ins Ausland führt. Das haben die Niederländer bereits erlebt und eine ähnliche Steuer flugs wieder abgeschafft. Jeder, der in deutschen Grenzregionen lebt, wird künftig versuchen, die Steuer zu umgehen. Die Airports in Brüssel, Wien, Basel, Zürich aber auch Kopenhagen oder Prag sind gut erreichbar.
Airlines leisten bereits einen Umweltschutzbeitrag
Auf innerdeutschen Strecken werden viele aufs ökologisch sehr viel schädlichere Auto oder bestenfalls noch auf die Bahn ausweichen. Das hilft zwar dem bundeseigenen Konzern, aber es ist alles in allem höchst fraglich, ob die im Bundeshaushalt fest eingeplante eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen eingenommen wird.
Die als ökologisch etikettierte Flugsteuer ist letztlich nichts anderes als moderne Wegelagerei. Ihren Umweltschutzbeitrag zahlen die Airlines künftig bereits durch die isolierte Einbeziehung in den EU-Emissionshandel.
Und es stimmt zwar, dass es keine Kerosinsteuer gibt. Dafür finanzieren Airlines aber im Gegensatz zu Speditionen oder Bahnunternehmen über Gebühren ihre eigene Infrastruktur. Steuersystematisch vergleichbar wäre also die Einführung einer PKW-Maut. Und die will in Deutschland ja auch keiner.
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