Schuldenkrise

Europäische Zentralbank kommt Griechen nicht weiter entgegen

06.05.2010, 15:47 Uhr 06.05.2010, 15:47 Uhr

Die EZB will keine Anleihen des Staates kaufen. Präsident Trichet versucht aber zu beruhigen. "Griechenland wird nicht pleitegehen."

Lissabon. Die Europäische Zentralbank (EZB) will dem pleitebedrohten Griechenland zunächst nicht weiter unter die Arme greifen. Es sei kein direkter Aufkauf griechischer Staatsanleihen zur Unterstützung Griechenlands durch die Notenbank geplant, sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet am Donnerstag. Die EZB akzeptiert seit Montag griechische Anleihen als Sicherheit für Kredite der Notenbank.

Die EZB erwäge keinen Aufkauf griechischer Schuldpapiere, sagte EZB-Chef Trichet. Den Zentralbankrat habe diese Möglichkeit bei seiner Sitzung am Donnerstag „nicht diskutiert“. Finanzmarktexperten hatten in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt, die EZB müsse zur Rettung Griechenlands womöglich noch intensivere Hilfe leisten als bisher – etwa in Form des Aufkaufs griechischer Staatsschulden in Form von Anleihen.

Die EZB hatte erst am Montag in einem beispiellosen Schritt mitgeteilt, von Banken der Euro-Zone als Sicherheit für Notenbankkredite vorerst alle griechischen Schuldtitel wie Staatsanleihen zu akzeptieren. Die Notenbank setzte damit für griechische Papiere ihre Minimalanforderungen außer Kraft.

Die Banken der Euro-Zone können sich bei der EZB zur Finanzierung ihrer Geschäfte mit Geld versorgen, müssen dafür aber Sicherheiten hinterlegen. Der außergewöhnliche Schritt der EZB war eine Reaktion auf eine Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor's, welche die Kreditwürdigkeit Griechenlands kürzlich auf Ramschniveau heruntergestuft hatte – womit die EZB sie eigentlich nicht mehr als Sicherheiten hätte akzeptieren dürfen.

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Trichet versuchte am Donnerstag erneut, die Finanzmärkte angesichts der bedrohlichen Finanzlage Griechenlands zu beruhigen. Der oberste Währungshüter der Euro-Zone sagte, eine Pleite Griechenlands sei derzeit trotz der massiven Finanzprobleme des südeuropäischen EU-Mitgliedes kein Thema. Auch sprach sich Trichet für mehr Konkurrenz unter den Ratingagenturen aus, die unter anderem die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, aber auch von Staaten bewerten.

Der EZB-Rat kam am Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zusammen. Das Gremium tagt zwei Mal jährlich außerhalb der Notenbankzentrale in Frankfurt am Main. Auch Portugal wird von einem hohen Staatsdefizit geplagt. EZB-Chef Trichet betonte jedoch, die Situation Portugals sei mit der von Griechenland nicht vergleichbar. Auch andere Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben derzeit Schuldenprobleme, neben Griechenland und Portugal sind dies Italien, Irland und Spanien.

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag in Berlin den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro an den Griechenland-Hilfen der Euro-Länder beschließen. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) greifen Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Notkrediten von bis zu 110 Milliarden Euro unter die Arme.

Neben der Einschätzung der Lage Griechenlands entschied die EZB am Donnerstag auch, den Leitzins für die Euro-Zone auf seinem historischen Tief von 1,0 Prozent belassen. Der Zinssatz, zu dem sich die Kreditwirtschaft bei der Notenbank mit Geld versorgen kann, bleibt unverändert, wie Notenbank-Chef Trichet sagte. Der Großteil der Finanzexperten rechnet damit, dass die Währungshüter den Leitzins frühestens Anfang kommenden Jahres wieder anheben. Mit den niedrigen Zinsen will die EZB die Erholung der Wirtschaft unterstützen. (AFP/abendblatt.de)