Nationaler Volkskongress in China

China lehnt Aufwertung des Yuan ab - und warnt vor zweiter Krise

14.03.2010, 21:52 Uhr 14.03.2010, 21:52 Uhr

Chinas Regierungschef Wen Jiabao stapelt zum Abschluss des Volkskongresses tief und kann sich Seitenhiebe auf die USA nicht verkneifen.

Peking. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat vor einem harten Jahr für die Wirtschaft seines Landes gewarnt, sich aber erneut gegen jede Einmischung von Außen in die chinesische Wirtschaft und Politik verwahrt. „Dieses Jahr wird das komplizierteste für die Wirtschaft“, sagte Wen am Sonntag zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses. Von Washington forderte er „konkrete Maßnahmen“ zur Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen.

Den internationalen Forderungen nach einer Aufwertung des Yuan erteilte Wen eine klare Absage. Sein Land werde sich dem Druck nicht beugen, sagte Wen. „Wir lehnen die Praxis der gegenseitigen Schuldzuweisungen oder der Druckmaßnahmen ab“, sagte der chinesische Regierungschef weiter. Chinas Handelspartner, allen voran die USA, werfen Peking vor, den Kurs des Yuan im Vergleich zum Dollar künstlich niedrig zu halten, um sich Vorteile für den Export zu verschaffen. Sie fordern von Peking einen stärker am Markt orientierten Wechselkurs.

China sieht sich nicht als große Macht, die mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsste. Wortreich müht sich Wen vor der Presse, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass China eine neue Supermacht sei.

China sei weit davon entfernt, ein entwickeltes Land zu sein, sagte er und zeigte sich besorgt über die soziale Ungleichheit, die in dem riesigen Land mit 1,3 Milliarden Menschen die Gefahr politischer Spannungen berge. „Es wird hundert Jahre dauern, oder sogar mehr, bis China ein modernes Land ist“, sagte Wen und versicherte, dass Peking nicht nach Hegemonie strebe. China ist auf dem Weg zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt und führt erstmals die Rangliste der weltweit größten Exportnationen an.

Wen attackierte außerdem erneut die US-Regierung. Mit dem Waffengeschäft mit Taiwan und dem Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Dalai Lama habe Washington „die chinesische Souveränität verletzt“. Die USA müssten „konkrete Maßnahmen ergreifen“, um die Situation zu klären, forderte Wen. Die Verantwortung für bessere bilaterale Beziehungen liege „nicht bei China, sondern bei den USA“. „Eine friedliche Beziehung zwischen den USA und China macht beide Länder zu Gewinnern“, fügte er hinzu.

Chinas Schuld an einem Scheitern des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen wies Wen zurück. Er zeigte sich verärgert, weil er nicht zu einem wichtigen Treffen mit einigen wenigen Regierungschefs am 17. Dezember eingeladen worden war. „Warum wurde China nicht von diesem Treffen informiert? Bis heute hat uns niemand eine Erklärung dafür gegeben, und es ist weiter ein Rätsel.“ Seine Abwesenheit bei der abendlichen Zusammenkunft, an der auch US-Präsident Barack Obama teilgenommen hatte, war von Kritikern als ein Grund genannt worden, warum es keine Einigung gab.

Wen Jiabao hat nach eigenen Angaben erst von dem Treffen erfahren, als ein europäischer Regierungschef ihm eine Liste der Teilnehmer gezeigt habe, auf der auch China gestanden habe. „Ich war schockiert, weil ich keine Einladung bekommen hatte.“ Seine Delegation sei auch nicht unterrichtet gewesen. Obwohl es keine Einladung gegeben habe, sei Abteilungsleiter He Yafei zu dem Treffen entsandt worden, was unter teilnehmenden Delegationen heftige Kritik ausgelöst hatte, weil der hohe Beamte kein Verhandlungsmandat hatte.

Der nationalen Volkskongress, das größten Parlament der Welt, hielt am Sonntag seine jährliche Vollversammlung ab. Die knapp 3000 Delegierten verabschiedeten den Haushalt für 2010. Dieser sieht erneut massive Staatsausgaben vor, darunter für mehr Gesundheitsfürsorge, Bildung und sozialen Wohnungsbau. Eine neue Regelung des Wahlgesetzes soll zudem künftig für eine bessere Vertretung der ländlichen Bevölkerung im Parlament sorgen. (dpa/afp/abendblatt.de)