Deutsche Bahn

EU verlangt Rückerstattungen im Regionalverkehr

Die Deutsche Bahn solle der öffentlichen Hand „überschüssige Ausgleichszahlungen" zurückerstatten.

Die EU verlangt von der Bahn Rückerstattungen im Regionalverkehr.
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Hamburg . Die EU-Kommission macht der Deutschen Bahn einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge ihre hohen Gewinne im Regionalverkehr streitig. Der Konzern solle der öffentlichen Hand „überschüssige Ausgleichszahlungen“ zurückerstatten, verlangt Brüssel bei der Beihilfeprüfung eines Vertrags zwischen der Bahn-Tochter DB Regio und den Ländern Brandenburg und Berlin, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Hinweis auf ein Papier der Kommission. Das Verfahren gelte in der Branche als Präzedenzfall.

Weder die Kommission noch die Bahn wollten sich in der Zeitung zu dem Verfahren äußern. Aus Kreisen der EU-Behörde hieß es dem Blatt zufolge jedoch, Brüssel wolle die Gewinne von DB Regio aus jenen Verträgen beschneiden, die ohne vorherige Ausschreibung von den Bundesländern vergeben werden. „Wir wollen sicherstellen, dass künftig alle öffentlichen Verkehrsverträge keine Überbezahlung möglich machen“, sagte ein Insider dem Blatt. Die EU-Kommission war nach der Beschwerde eines privaten Bahn-Konkurrenten tätig geworden.

Die Zeitung schrieb, Brüssel bemängle Aufträge, die direkt an DB Regio vergeben wurden. In Berlin-Brandenburg gehe es um einen zehn Jahre laufenden Auftrag mit einem pauschalen Volumen von etwa 2,8 Milliarden Euro. Der Verband der DB-Konkurrenten Mofair schätze, dass Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro zu viel an die Bahn gezahlt haben. Beim zuständigen Verkehrsverbund VBB gehe man von mindestens 100 Millionen Euro aus. Eine Bahn-Sprecherin wies die Zahlen als „frei erfunden“ zurück.

Nach Informationen der Zeitung laufen die Gespräche derzeit auf Hochtouren. Am Freitag wolle die Bundesregierung mit Berlin, Brandenburg und der Bahn eine Linie gegenüber Brüssel festlegen. (ddp/abendblatt.de)