Datenschutz bei der Schuldnerberatung
Experten sehen Vertraulichkeit der Schuldnerberatung gefährdet
Die Fachleute fürchten, dass durch eine unklare gesetzliche Regelung Beratungsstellen unter Druck gesetzt werden könnten.
Mainz. Sind die vertraulichen Gespräch mit Schulnderberatern gefärdert? Experten fürchte, dass durch eine unklare unklare gesetzliche Regelung zumindest die Gefahr besteht, dass fremde "Ohren" mithören könnten. „Man kann sagen, dass der Bundesgesetzgeber unsauber gearbeitet hat“, sagte Joachim Wenzel vom Schuldnerfachberatungszentrum (SFZ) an der Uni Mainz. So passiere es immer wieder, dass Mitarbeiter von Jobcentern bei Beratungsstellen Hartz-IV-Empfänger zu ihrem Vermögen befragen. Schuld daran seien unklare Formulierungen im Sozialgesetzbuch, sagt der Wissenschaftler.
Die gesetzliche Regelung über die Auskunftspflicht reicht nach Ansicht Wenzels zwar nicht aus, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln. Verunsicherte Schuldenberater fragten daher versmehrt beim SFZ nach, oben sie die verlangten Informationen preisgeben müssten. „Noch ist es nur ein kleiner Teil der Berater, der unter Druck gesetzt wird“, sagt Diplompädagoge Wenzel. Doch die Jobcenter hätten ein nicht zu unterschätzendes Druckmittel: Wenn sie Arbeitslose zur Schuldenberatung schickten, übernähmen sie auch die Kosten. Sie könnten also dem Experten zufolge auch zu verstehen geben, dass sie bei verweigerter Auskunft die Hartz-IV-Empfänger lieber zu einer anderen Stelle schickten.
Wie viele Schuldenberater tatsächlich Auskunft über die finanzielle Lage ihrer Klienten gegeben haben, ist Wenzel zufolge kaum zu ermitteln. Er mahnt an, den Vertrauensschutz in den entsprechenden Sozial- und Strafgesetzen festzuschreiben. Den Betroffenen rät Wenzel, vor dem Gespräch zu fragen, ob die Schuldenberatungsstelle eine Abmachung mit dem Jobcenter getroffen habe.




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