EU ist offenbar gegen Hilfen für Hapag-Lloyd

Keine Staatsbürgschaft für Hamburger Reederei?

Die Staatshilfe von 1,2 Milliarden Euro verstößt einem Zeitungsbericht zufolge gegen das Wettbewerbsrecht.

Ein Containerschiff der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd. Wegen des Einbruchs im Welthandel ist das Unternehmen in diesem Jahr stark unter Druck geraten.
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Hamburg. Die Hamburger Containerreederei Hapag-Lloyd stößt mit der von Bund und Land erbetenen Bürgschaft einem Pressebericht zufolge auf Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Da die beantragte Staatshilfe von 1,2 Milliarden Euro die jährlichen Personalkosten der Reederei deutlich übersteigt, kann die Garantie nicht ohne weiteres aus dem von der EU bereits genehmigten Bürgschaftsprogramm des Wirtschaftsfonds Deutschland gewährt werden, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) .„Das scheitert an der Lohnsumme“, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Zeitung.

Zwar gelten in der EU zur Überbrückung der Wirtschaftskrise gelockerte Regeln bei der Vergabe staatlicher Subventionen. Dennoch darf ein über den Wirtschaftsfonds Deutschland staatlich abgesicherter Kredit die Summe der Personalkosten des begünstigten Unternehmens im Jahr 2008 nicht übersteigen. Die von Hapag-Lloyd beantragte Milliardenbürgschaft übertrifft allerdings die Ausgaben der Reederei für Löhne und Gehälter nach Informationen des Blattes um mehr als das Zehnfache. Die Hamburger Finanzbehörde und das Unternehmen wollten den Bericht nicht kommentieren.

An diesem Freitag soll der Bürgschaftsausschuss von Bund und Land Hamburg über den Antrag von Hapag-Lloyd entscheiden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, die Bürgschaft zügig durchzuwinken. ddp/abendblatt.de