26.05.13

Förderbank KfW

Deutschland legt Kreditprogramm für Krisenländer auf

Mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW will die Bundesregierung der Wirtschaft in Euro-Krisenländern helfen. Laut Bericht soll ein einstelliger Milliardenbetrag für Südeuropa bereitgestellt werden.

Foto: Reuters

Auf einem Plakat in der portugiesischen Innenstadt steht „Passos/Toika raus. Neuwahlen jetzt. Dreht die Krise um. Kappt die Schulden, nicht die Löhne“. Pedro Passos Coelho ist Portugals Premierminister. Sein Land muss kräftig sparen, um aus der Krise zu kommen
Auf einem Plakat in der portugiesischen Innenstadt steht "Passos/Toika raus. Neuwahlen jetzt. Dreht die Krise um. Kappt die Schulden, nicht die Löhne". Pedro Passos Coelho ist Portugals Premierminister. Sein Land muss kräftig sparen, um aus der Krise zu kommen

Die Bundesregierung will mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien auflegen. Unter Umständen solle auch Griechenland einbezogen werden, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Dabei solle die KfW Globaldarlehen an Schwesterinstitute in den notleidenden Ländern vergeben, die damit wiederum Kredite für Investitionen an die heimische Wirtschaft geben könnten. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen profitieren. Die KfW-Darlehen sollen vom Bundestag verbürgt werden.

Die Bundesregierung will dem Bericht zufolge auf diese Weise einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Südeuropa mobilisieren. "Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten", begründete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben in einem Brief an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Davon verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit".

Rösler begrüßt Vorstoß

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte Schäubles Vorstoß und sprach von zielführenden Überlegungen. "Der Realwirtschaft in Südeuropa wird es helfen, wenn gerade kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt haben", sagte ein Ministeriumssprecher.

Schäuble und sein portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar hatten am vergangenen Mittwoch nach einem Treffen in Berlin bereits mitgeteilt, dass Deutschland Portugal bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen "mit großen Potenzialen" helfen werde. Bei dem Programm solle eng mit der staatlichen Förderbank KfW kooperiert werden, hieß es schon nach diesem Besuch.

Am Wochenende hatten in Portugal erneut Tausende gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Bei einer Kundgebung am Samstag vor dem Präsidenten-Palast in Lissabon riefen die Teilnehmer Staatsoberhaupt Aníbal Cavaco Silva dazu auf, Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abzusetzen und Neuwahlen auszurufen.

Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kündigte außerdem für Donnerstag einen "nationalen Kampftag" mit Demonstrationen im ganzen Land an.

Portugal steuert auf drittes Rezessionsjahr zu

Dass Passos die Möglichkeit einer Neuaushandlung der Defizitziele mit den Geldgebern eingeräumt habe, entspreche einem Eingeständnis, dass die Sparpolitik gescheitert sei, sagte CGTP-Boss Arménio Carlos. Am Protest nahmen neben Arbeitern, Studenten und Familien auch sehr viele Rentner teil.

Die Straßen vor dem Präsidentenpalast und dem berühmten Jerónimos-Kloster im Westen der Hauptstadt waren voller Menschen. "Weg mit dieser Regierung" und "Clowns, Diebe", riefen sie immer wieder. Bei starker Polizeipräsenz wurden keine Zwischenfälle registriert.

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von der Troika ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt das Rekordniveau von 17,5 Prozent.


Proteste gegen den Sparkurs der portugiesischen Regierung
Foto: dpa Proteste gegen den Sparkurs der portugiesischen Regierung
dpa/cat
Konjunktur der Krisenländer
  • FRANKREICH

    Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte zum zweiten Mal in Folge um 0,2 Prozent. Damit steckt sie erstmals seit vier Jahren in der Rezession. Die Verbraucher gaben weniger Geld aus, die Unternehmen investierten weniger, die Exporte fielen. Die EU-Kommission erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt auch im Gesamtjahr erstmals seit 2009 schrumpfen wird – wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. „Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern“, so die EU-Kommission. „Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen.“

  • ITALIEN

    Italien steckt in der längsten Rezession seit 1970. Das Bruttoinlandsprodukt fiel von Januar bis März um 0,5 Prozent und damit das siebte Quartal in Folge. Sowohl die Binnennachfrage als auch die Exporte schwächeln. Die EU-Kommission erwartet keine baldige Trendwende. „Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet“, stellte sie kürzlich fest. 2013 wird die Wirtschaft nach Prognose der Kommission um 1,3 Prozent schrumpfen.

  • GRIECHENLAND

    Um 5,3 Prozent brach das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum ersten Quartal 2012 ein. Griechenland steckt damit bereits im sechsten Rezessionsjahr in Folge. „Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken“, befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen sollte.

  • SPANIEN

    Die Wirtschaftsleistung brach um 0,5 Prozent ein. Das ist der siebte Rückgang in Folge. Ein Grund dafür ist die Rekordarbeitslosenquote von 27,2 Prozent. Das Land leidet noch immer unter dem geplatzten Immobilienboom. „Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern, und die Exporte sollen an Schwung gewinnen“, sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen.

  • IRLAND

    Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Daten für das erste Quartal liegen zwar noch nicht vor. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich aber in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und soll sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die „Leistung ist ermutigend“, so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent.

  • PORTUGAL

    Die Wirtschaft schrumpfte nur noch um 0,3 Prozent – Ende 2012 war es noch um 1,8 Prozent nach unten gegangen. Besonders deutlich gingen die Investitionen zurück. Im Gesamtjahr wird ein Minus von 2,3 Prozent erwartet, womit das Bruttoinlandsprodukt das dritte Jahr hintereinander fallen würde. „Sowohl die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte als auch die Lage am Arbeitsmarkt haben sich verschlechtert“, stellte die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben.

  • ZYPERN

    Um 1,3 Prozent brach die Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn ein. Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2013 so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. „Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt“, befürchtet die EU-Kommission. „Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen.“ 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen. Reuters

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