Geburtstagsessen für Ackermann

SPD will Aufklärung über Feier im Kanzleramt

EU-Industriekommissar Günter Verheugen von der SPD äußerte gegenüber dem Hamburger Abendblatt Verständnis für die Feier im Kanzleramt.

Berlin. Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung über die Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor mehr als einem Jahr im Kanzleramt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Dienstag: "Sollte der private Charakter der Feier im Vordergrund gestanden haben, wäre das nicht statthaft." Dies bleibe einer Überprüfung vorbehalten. Am Mittwoch beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Thema.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) äußerte hingegen Verständnis für die Feier im Kanzleramt. "Ich halte die ganze Debatte für peinlich", sagte Verheugen dem Hamburger Abendblatt. "Erstens hat die Bundeskanzlerin das Recht, einzuladen, wen sie einladen will. Und zweitens verstehe ich, warum sie Herrn Ackermann mit einer Einladung ehren wollte."

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hingegen kritisierte die Ausrichtung der Geburtstagsfeier. "Das ist ziemlich grenzwertig. Frau Merkel hätte hier sensibler sein müssen", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse". "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler." Er forderte Klarheit über die Kosten des Abends und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. "Es stellt sich die Frage, wem die Bundeskanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet hat", sagte Kahrs. "Es kann nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlädt, und der Steuerzahler dafür aufkommt. Wir sind doch keine Bananenrepublik." Nicht alles, was rechtens sei, sei auch in Ordnung. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter nannte die Kritik von Opposition und SPD hingegen scheinheilig. "Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd", sagte Kampeter.

Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag laut ARD-Magazin "Report Mainz" auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 30 Gästen gefeiert. Bezahlt worden sei der Abend mit Steuergeld. Allein für externes Servicepersonal seien Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen, dazu kämen die Kosten des Abendessens.

Der Steuerzahlerbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnehmer an einem Abendessen anlässlich des Geburtstags von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt zu nennen. Nur durch die Veröffentlichung der Gästeliste könne die Regierung ihre Aussage untermauern, dass es sich um einen offiziellen Termin handelte, bei dem Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen worden seien, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "So kann deutlich gemacht werden, dass im Kanzleramt keine privaten Feierlichkeiten stattgefunden haben – für wen auch immer."

Nach Angaben der "Rheinischen Post" waren auf politischer Seite der Einladung Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gefolgt. Politiker anderer Parteien seien nicht eingeladen gewesen. Aus der Wirtschaft kamen dem Bericht zufolge unter anderem die Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Matthias Döpfner (Axel Springer AG), außerdem der Berater Roland Berger, der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme, der frühere Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck, Berthold Leibinger (Trumpf) und Arend Oetker sowie der Bankier Friedrich von Metzler, die Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler und die Verlegerin Friede Springer. Aus Wissenschaft und Kultur hättten unter anderem der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, sowie der TV-Moderator Frank Elstner teilgenommen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ARD, man könne "als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, der ganze Vorgang sei nicht akzeptabel.

Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen

Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. "Das gehört sich nicht", kritisierte Morlok. "Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person."

Bereits im April hatte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hieß es laut ARD zunächst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Wenige Zeilen später habe es dann aber geheißen, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten". Lötzsch erklärte: "Das Kanzleramt widerspricht sich selbst."

Ackermann selbst hatte in der ZDF-Dokumentation "Kanzlerin Merkel" vor knapp zwei Wochen erklärt: "Sie (Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde – im Kanzleramt. (...) Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend."