28.02.13

Basel III

EU schiebt hohen Banker-Boni einen Riegel vor

Das Europäische Parlament hat sich durchgesetzt. Ab kommendem Jahr werden Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter gedeckelt. Monatelang hatten einige Mitgliedsstaaten versucht, diese Regelung zu verhindern.

Die Banken in der Europäischen Union müssen ab dem kommenden Jahr Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich nach monatelangen zähen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf eine Deckelung der Sonderzahlungen.

Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Maßnahmen sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Einzelheiten nannte Noonan nicht. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

"Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden Boni für Banker gedeckelt", erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Sie dürfen künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das feste Grundgehalt.

"Unter gewissen Bedingungen" könne die variable Vergütung doppelt so hoch ausfallen wie die feste. Viel wichtiger an dem Gesetzespaket seien aber die neuen Eigenkapitalregeln. Die Banken würden durch höhere Kapitalanforderungen stabiler.

Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik der Banken. Die Mitgliedsstaaten hatten auf Ausnahmen gedrängt. Im Detail werden die Regelungen am Donnerstagmorgen in Brüssel vorgestellt.

Hohes Risiko soll sich weniger lohnen

"Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben, gut ausbalanciert ist", sagte Noonan, der das Paket am kommenden Dienstag in Brüssel seinen Ministerkollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene Interessen berücksichtigen müssen: "Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor erhalten wird."

Mit der Bonus-Grenze soll eine zu hohe Risikobereitschaft etwa von Händlern in den Banken verhindert werden. Auch herrscht in der Öffentlichkeit Empörung darüber, dass Banken mit zig Milliarden Euro öffentlichem Geld gerettet werden mussten, viele Staaten jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen – und die Bankmanager trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren.

Die Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise.

Mit drastisch höheren Kapitalanforderungen soll verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen und erneut in eine Finanzklemme geraten, aus der sie mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten.

Reuters/dpa/mac
Bankenregulierung
  • STRAFEN

    Topmanagern bei Banken und Versicherungen drohen künftig empfindliche Strafen, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen durch fragwürdiges Vorgehen in eine Schieflage bringen. Im Zweifel blühen ihnen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Bislang mussten sie kaum strafrechtliche Konsequenzen fürchten: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde in Deutschland so gut wie kein Top-Banker wegen solcher Verfehlungen vor einem Gericht verurteilt.

  • TRENNUNG

    Banken sollen riskante Handelsgeschäfte vom normalen Einlagen- und Kreditgeschäft abspalten. Ab einer bestimmten Größe müssen Großbanken bestimmte spekulative Teile des Eigenhandels und Geschäfte mit Hedgefonds in eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen von Experten könnten bis zu ein Dutzend Banken betroffen sein.

  • TESTAMENT

    Außerdem sollen systemrelevante Institute künftig für den Krisenfall vorsorgen: Banken, deren Zusammenbruch das ganze Finanzsystem gefährden könnte, sollen eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) vorlegen. Von den größten der Branche hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin solche Krisenpläne bereits eingefordert. Gesetzlich geregelt ist dies bislang aber nicht. dpa

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandEinwanderungsreformUS-Republikaner verklagen "König Obama"
  2. 2. DeutschlandParteitag in HamburgDer Veggie Day lässt die Grünen nicht los
  3. 3. Wirtschaft"Welt"-Nachtblog++ Top-Agentin verlässt Deutschland trotz Haftstrafe ++
  4. 4. AuslandAbkehr von EuropaTschechiens Außenpolitik driftet Richtung Moskau
  5. 5. WirtschaftZerschlagungEU-Parlament schmiedet radikalen Plan gegen Google
Top Video Alle Videos

Deutschlands größte Container-Reederei Hapag-Lloyd kommt der geplanten Fusion mit ihrem Konkurrenten CSAV aus Chile immer näher.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Hamburg

Schwerer Unfall im Nebel auf der A1

Ebola-Verdachtsfall in Hamburg

Luftaufnahmen

Hamburg von oben wie aus dem Bilderbuch

Medien

Sophia Thomalla bei Gala in Hamburg

tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr