Italien

Ohne Regierung bleibt die Bazooka im Schrank

Das politische Chaos in Italien erhöht das Risiko bei Staatsanleihen. Viele Investoren glauben: Ohne handlungsfähige Regierung wird die EZB im Notfall nicht einschreiten – nun droht ein Teufelskreis.

Von Frank Stocker

Italien bekommt die Quittung für das politische Chaos nach der Wahl. Bei einer Emission neuer Anleihen musste der Finanzminister am Mittwoch deutlich höhere Zinsen bieten, um die Papiere noch unter die Anleger zu bringen.

Gleichzeitig drohte die erste Ratingagentur mit einer weiteren Herabstufung des Landes. Das Schlimmste jedoch: Erste Stimmen fürchten eine Rückkehr der Euro-Krise und ziehen die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank in Zweifel, sie werde alles tun, um den Euro zu retten.

Bei der ersten Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe nach der Parlamentswahl kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit Oktober 2012. Als vor vier Wochen die letzte derartige Anleihe an den Markt gebracht wurde, lag sie noch bei 4,17 Prozent.

Bei der Auktion einer fünfjährigen Anleihe stieg der Zins auf 3,59 Prozent, von 2,94 Prozent im Januar. Immerhin war die Nachfrage jedoch rege, der Staat konnte 6,5 Milliarden Euro einnehmen - das war das erwartete Maximum, und die Anleihe war sogar noch 1,6-fach überzeichnet.

Italien rutscht in den finanziellen Teufelskreis

"Das sollte aber nicht als ein Zeichen einer gesunden Entwicklung verstanden werden", warnt Robert Crossley von der Citigroup. Die hohe Nachfrage rühre teilweise daher, dass Italien in diesem Jahr erst recht wenige Anleihen platziert hat.

Er erwartet daher, dass die Renditen in den kommenden Wochen weiter steigen werden. "Mittelfristig dürften sie sich für zehnjährige Anleihen bei 5,5 Prozent einpendeln." In den kommenden Monaten könnten sie aber noch deutlich höher liegen.

Das wiederum drückt auf den Staatshaushalt - höhere Zinsen führen zu höheren Ausgaben und einem größeren Defizit, was die Ratingagenturen alarmiert. Die Agentur Moody's hat bereits durchblicken lassen, dass sich der Ausgang der Wahl auf die Kreditwürdigkeit auswirke dürfte, weil eine längere Phase der politischen Instabilität im Raum stehe.

Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, droht daher eine Herabstufung.

Reif für eine Herabstufung durch alle Ratingagenturen

Standard & Poor's, eine der anderen großen Ratingagenturen, erklärte zwar, dass es derzeit noch keinen Grund für eine veränderte Einschätzung gebe. Doch das scheint vielen nur eine Frage der Zeit. "Italien ist reif für eine Herabstufung durch alle drei Ratingagenturen", sagt Ciaran O'Hagan, Zinsexperte bei der Société Générale.

Die Wahlen seien eine große Chance für das Land gewesen, sich eine Verschnaufpause zu verschaffen und für eine Stabilisierung der Ratings zu sorgen. "Doch jetzt läuft die Zeit für Italien ab."

Damit würde der alte Teufelskreis wieder in Gang gesetzt - Herabstufung der Kreditwürdigkeit, höhere Zinsen, höhere Schulden, neuerliche Herabstufung. Erst Anfang August hatte Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, diesen Kreislauf durchbrochen, indem er erklärte, die EZB werde alles tun, um den Euro zu stabilisieren.

Dazu gehörte, dass die EZB ihre Bereitschaft erklärte, Anleihen der Problemstaaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. In der offiziellen Sprache der Notenbanker läuft dies unter "Outright Monetary Transactions", abgekürzt OMT. Anleger sprechen dagegen lieber von der "Bazooka", denn auf diese Weise können alle Zweifel an der Euro-Zone mit einem Schlag ausgelöscht werden.

Keine Regierung, kein Hilfsantrag

Doch es gibt ein großes Problem dabei: "Die Aktivierung von OMT geschieht nicht automatisch", sagt Crossley, "sie ist an Bedingungen geknüpft." Denn bevor die EZB beginnt Anleihen einzelner Staaten aufzukaufen, muss die Regierung des Landes einen offiziellen Antrag stellen, unter den Rettungsschirm der Euro-Zone zu schlüpfen, und sie muss sich zur Einhaltung bestimmter Auflagen verpflichten.

Erst dann kann sie die Bazooka aus dem Waffenschrank holen. "Und wenn es zu Neuwahlen kommt, gibt es möglicherweise nicht einmal eine Regierung, die einen Hilfsantrag stellen könnte", so Crossley.

Die Optimisten glauben, dass in einem solchen Fall die EU und die EZB ihre Bedingungen für Anleihenkäufe aufweichen würden. "Sollte es keine handlungsfähige Regierung geben, wäre Brüssel wohl zu diesem Schritt gezwungen", sagt Bernd Hartmann, Chefstratege der VP Bank.

"Die EZB wäre dann wohl in der Lage, auch ohne ein Hilfsgesuch an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Staatsanleihen angeschlagener Länder zu kaufen."

Eine entscheidende Beruhigung der Lage könnte diesmal allerdings ausgerechnet von US-Investoren ausgehen. Allerdings nicht, weil sie Italien besonders positiv einschätzen. Sie könnten das Land in den kommenden Wochen schlicht übersehen. Denn in den USA treten am 1. März automatische Ausgabenkürzungen des Staates in Kraft, die in verschiedenen Wirtschaftsbereichen für drastische Einschnitte sorgen werden.

Das dürfte die Finanzmärkte einige Zeit in Atem halten, und für zwei große Themen reicht die Aufmerksamkeit der Investoren bekanntermaßen nicht. Es wäre eine zweifelhafte Rettung für Italien.