27.02.13

Sal. Oppenheim

Banker-Anwälte sehen sich vor "falscher" Richterin

Die Ex-Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim muss sich in einem spektakulären Prozess verantworten. Gleich zu Beginn attackierte die Verteidigung die als "schöne Richterin" bekannte Sabine Grobecker.

Von Hagen Seidel
Foto: dpa

Sabine Grobecker ist die Vorsitzende Richterin im Sal.-Oppenheim-Prozess vor dem Kölner Landgericht. Vier Ex-Chefs der Bank Sal. Oppenheim und ein Immobilienmanager müssen sich wegen Untreue bzw. Beihilfe verantworten
Sabine Grobecker ist die Vorsitzende Richterin im Sal.-Oppenheim-Prozess vor dem Kölner Landgericht. Vier Ex-Chefs der Bank Sal. Oppenheim und ein Immobilienmanager müssen sich wegen Untreue bzw. Beihilfe verantworten

Es sind wohl nicht nur Karrieren und Bilder jahrhundertealter Bankiers-Herrlichkeit, die mit dem Absturz von Sal. Oppenheim zerbrochen sind. Auch menschliche Beziehungen konnten der Krise – und ihrer privaten Aufarbeitung – der 1789 gegründeten Privatbank offenbar nicht standhalten. Von wilden Schuldzuweisungen der ehemaligen Eigentümer untereinander ist zu hören, von Zerwürfnissen gar.

Das Bild, das die ehemals persönlich haftenden Gesellschafter der Bank für die besonders Reichen nach dem ersten Prozesstag in einem der größten Wirtschaftsprozesse seit dem Zweiten Weltkrieg abgaben, passte dazu: Da war von Teamgeist nichts zu sehen.

Matthias Graf von Krockow (63), einst Sprecher der Geschäftsführung, ging langsam allein zum Gerichtsausgang. Und Friedrich Carl Janssen (68), unter anderem einst für seine Bank Aufsichtsratschef von Arcandor, stand irgendwann ähnlich allein in der Gegend. Da war nichts mehr von dem alten, gern bei der Kundensuche verklärten Sal.-Oppenheim-Gefühl. Von dieser Idylle, in der sich Eigentümerfamilien und schwerreiche Kunden duzen und gemeinsam beim Golfturnier oder Pferderennen Champagner trinken. Und große Geschäfte machen.

Einige dieser Geschäfte allerdings haben die prominenten Angeklagten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft außerhalb der Legalität gemacht: Krockow, Janssen, Dieter Pfundt (60) und Christopher Freiherr von Oppenheim (47) – allesamt ehemals persönlich haftende Gesellschafter (phG), die jetzt in diesem Strafprozess möglicherweise im wahrsten Wortsinne persönlich haften müssen. Mit ihnen hat einst Josef Esch (56), der Immobilien- und Geldanlage-Zampano aus Troisdorf, Geschäfte gemacht. Jetzt sitzt er mit ihnen zusammen auf der Anklagebank.

Besser gesagt: an einem der vielen zusätzlich in den Saal 210 gestellten Tische für die Angeklagten und ihre zahlreichen mitgebrachten Rechtsanwälte. An jedem der bisher angesetzten fast 80 Verhandlungstage müssen sie im Gericht anwesend sein. Der bereits 2008 ins Schlingern geratenen Bank wird das nicht mehr schaden, sie gehört längst der Deutschen Bank.

Der Schaden soll 140 Millionen Euro betragen haben

Vor der 16. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts unter Vorsitz der Richterin Sabine Grobecker werden bis Ende 2013 – oder gar darüber hinaus – zunächst drei Fälle behandelt, in denen die ehemaligen Eigentümer ihre Bank laut Anklage bei Immobilienkäufen und Vermietungen um rund 140 Millionen Euro gebracht haben. Kaufpreise seien zu hoch, Mieten viel zu niedrig angesetzt worden. Die für die Projekte in Köln und Frankfurt erforderlichen Kredite hätten die Angeklagten "ohne Prüfung der vorgebrachten Bedenken" durchgewinkt, wirft ihnen Oberstaatsanwalt Gunnar Greier vor.

Diese Einwände der Fachabteilungen der Bank angesichts ständig steigender Investitionskosten und Kreditwünsche seien einfach abgetan worden. Die Eigentümer der Bank hätten Bedenkenträger trocken darauf hingewiesen, dass die Kostenschätzungen für die Projekte von Josef Esch stammten. "Und der verschätze sich nie", zitierte der Anklagevertreter die Begründung. Untreue in besonderes schweren Fällen ist das, meint Oberstaatsanwalt Greier. Und darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Jener Kostenschätzer Josef Esch, der auch Immobilienunternehmer, Berater, Freund des Hauses und vieles mehr war, ist der Beihilfe angeklagt. Unternehmen aus seinem Troisdorfer Imperium planten und bauten die Projekte zumeist und rechneten sie ab. Die Staatsanwaltschaft hat daneben gerade noch eine weitere Anklage vorgelegt, weil die ehemaligen Bankeigentümer ihrer bereits hoch verschuldeten Kundin Madeleine Schickedanz – der Erbin von Quelle und Großaktionärin von Arcandor – einen 380-Millionen-Euro-Kredit von Sal. Oppenheim vermittelt hatten, der viel zu riskant gewesen sei. Jetzt soll alles über die Geschäfte öffentlich werden, über die sonst niemand geredet hat.

Doch über das Verlesen der Anklageschrift wegen der Immobiliendeals kam man zum Auftakt nicht hinaus. Denn wie oft in großen Verfahren bestimmt zunächst juristisches Fingerhakeln, das schon mal das Skurrile streifen kann, den Prozessauftakt. Denn die Verteidigung – darin immerhin waren sich alle Mandaten immerhin einig – ist der Meinung, dass sie vor den falschen Richtern sitzen. Denn die 16. Große Strafkammer unter Grobecker sei für diesen Fall gar nicht zuständig. Die Verteidigung will Mängel im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Köln erkannt haben, die die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben hätten, allein durch den Zeitpunkt der Einreichung der Anklage sich ihre Strafkammer praktisch auswählen zu können.

Anwälte fahren schweres Geschütz auf

Und der sogenannte Ergänzungsrichter, der angesichts des Umfangs des Falles hinzugezogen wurde, sei auch nicht ordnungsgemäß berufen worden, erklärte einer der Verteidiger von Josef Esch. Auch hier habe es nicht von vornherein eine abstrakte Besetzungsregelung gegeben, die jede Einflussnahme ausgeschlossen hätte. Der Esch-Anwalt erhob eine Rüge der Besetzung der Richterbank – und brauchte für Herleitung, Begründung und "rechtliche Würdigung" länger als der Oberstaatsanwalt für die Verlesung der Vorwürfe. "Herrn Esch wird damit der gesetzliche Richter entzogen", donnerte der Anwalt.

Die Rüge, der sich die anderen Verteidiger anschlossen, war für die auch als "schöne Richterin" bekannte Sabine Grobecker zunächst kein Grund, die Verhandlung zu unterbrechen. Es gebe keinen Grund zur Eile. Seltsamerweise sehen die Vorschriften vor, dass die 16. Große Strafkammer selbst entscheidet, ob die 16. Große Strafkammer überhaupt zuständig ist. Als dann aber auch noch die Staatsanwaltschaft die Aussetzung des Verfahrens forderte, verkündete Grobecker, dass die nächsten beiden Verhandlungstermine gestrichen seien und das Verfahren erst am Donnerstag kommender Woche fortgesetzt würde.

Für Grobecker ist es zwar das erste große Wirtschaftsstrafverfahren als Vorsitzende Richterin. Die blonde 50-Jährige ist aber vertraut mit der Welt der Ökonomie. Ihre Doktorarbeit schrieb sie über "Betriebsaufspaltung und Konkurs", sie sitzt im Aufsichtsrat eines Mittelständlers. Seit 1997 ist sie Richterin auf Lebenszeit. Im vergangenen Jahr meldete sie sich freiwillig für einen Pilotversuch am Kölner Landgericht – erstmals wurde dort in einem Zivilverfahren auf Englisch verhandelt.

Im Fall Sal. Oppenheim hatte auch der Oberstaatsanwalt um mehr Zeit gebeten, in der die Anwälte die neue Anklage im Fall des Schickedanz-Kredites prüfen könnten. Über eine Firma "ADG" hätte Schickedanz, die bereits mit 650 Millionen Euro bei Sal. Oppenheim in der Kreide gestanden hatte, weitere 380 Millionen Euro bekommen. Hinter ADG standen die Eigentümer der Bank.

Am liebsten würde die Staatsanwaltschaft diesen Fall zusammen mit den Immobilienvorwürfen verhandeln – die Verteidiger zeigten daran aber wenig Interesse. Als sie das durchblicken ließen, reagierte der Anklagevertreter mit Unverständnis: "Das käme doch vor allem Ihren Mandanten zugute! Die Alternative zu dieser Zusammenfassung wären Strafverfahren ohne Ende, und das über Jahre hinweg."

Investitionen ohne Gegenwert

Sollte sich die Strafkammer nicht selber die Zuständigkeit aberkennen, dürfte es ab Donnerstag kommender Woche im Saal 210 um drei Immobilienkomplexe gehen: Um 76 Millionen Euro sollen Krockow und Co. ihr eigenes Unternehmen bei einem der Deals geschädigt haben. Anfang 2007 hatten die Oppenheim-Eigentümer den Kaufvertrag für das Gebäude unterschrieben, den Kaufpreis mit Krediten von Sal. Oppenheim finanziert und das Gebäude schließlich vermietet – an Sal. Oppenheim. Die Bank habe selber hohe Summen investieren müssen, "ohne jedoch einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten", heißt es bei der Staatsanwaltschaft Köln. Die Angeklagten hätten diesen Deal eingefädelt "in dem Bewusstsein, die Bank damit zu schädigen".

In Köln kauften Eigentümer des Instituts eine Villa "für die Bank zu einem überhöhten Kaufpreis" und renovierten die aufwendig. Nach Ansicht der Ankläger so aufwendig, dass man allein mit den Umbauinvestitionen die ganze Villa zweimal hätte kaufen können. Die luxussanierte Immobilie wurde dann an Angehörige eines der Angeklagten vermietet – der aber die vereinbarten drei Millionen Euro Baukostenanteil niemals bezahlte. Zudem sei die Miete viel zu niedrig gewesen. Es entstand ein Schaden von 8,6 Millionen Euro.

Ebenfalls in Köln mieteten die Angeklagten "zu für die Bank nachteiligen Vertragsbedingungen" auch ein Bürohaus und bauten es aufwendig um. Die vereinbarte Miete hat laut Staatsanwaltschaft allerdings etwa beim Doppelten des Ortsüblichen gelegen, der Mietvertrag lief gleich 30 Jahre lang. Hinter der Grundstücksgesellschaft, die das Haus vermietete, standen unter anderem drei der Oppenheim-Gesellschafter. Schaden für die Bank in diesem Fall: 59 Millionen Euro. Plus fünf Millionen für abgerechnete Umbauarbeiten, die es laut Staatsanwaltschaft niemals gegeben hat.

Der Staatsanwalt listete auch einen Vorfall auf, bei dem ein Abrissunternehmen bei den Arbeiten schlampig arbeitete, was zusätzliche Kosten wegen Asbestsanierung in Millionenhöhe nach sich gezogen habe. Die Firma war von einem Unternehmen aus der Esch-Gruppe beauftragt worden. Forderungen wegen des entstandenen Schadens wurde nicht erhoben, es wurde einfach die Kreditsumme heraufgesetzt. "Man sei doch eine Familie" habe es geheißen.

Trotz der Investitionen sei die Frankfurter Immobilie am freien Markt "nicht verwertbar" gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Erst als unter der Ägide der Deutschen Bank abermals Millionensummen verbaut wurde, hätten die Gebäude an andere Nutzer vermietet werden können.


Die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim (v.l.): Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim, Dieter Pfundt und Matthias Graf von Krockow
Foto: dpa Die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim (v.l.): Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim, Dieter Pfundt und Matthias Graf von Krockow
Die fünf Angeklagten
  • Matthias Graf von Krockow (63)

    trat 1984 in die Kölner Traditionsbank ein und wurde einer der vier persönlich haftenden Gesellschafter (phG). Seit 1998 war er deren Sprecher. Unter seiner Geschäftsführung gelang der Sprung an die europäische Spitze. Nach Fehlspekulationen und einem Milliarden-Verlust 2009 brach Sal. Oppenheim fast zusammen, wurde Anfang 2010 von der Deutschen Bank gekauft. Krockow verließ die Bank Heiligabend 2009.

  • Christopher Freiherr

    von Oppenheim (47) war ebenfalls phG und verantwortete das exklusive Privatkundengeschäft. Er ist Ururururenkel des Bankengründers und wollte das Geldhaus in Krisenzeiten radikal verkleinern, um die Unabhängigkeit zu wahren. Das scheiterte am nötigen Kapital. Er ging Anfang 2010.

  • Friedrich Carl Janssen (68)

    kam 2002 zu Sal. Oppenheim und war seit 2004 für das Risikomanagement zuständig. Der phG wurde vier Jahre später vorübergehend Aufsichtsratschef beim angeschlagenen Konzern Arcandor, bei dem die Bank im großen Stil eingestiegen war. Janssen galt als wichtiger Stratege des Geldhauses.

  • Dieter Pfundt (60)

    war als vierter phG Chef des Investmentbankings. In den Krisenjahren machte sein Investmentgeschäft hohe Millionenverluste. Die Deutsche Bank übernahm die Vermögensverwaltung mit den reichen Kunden, das Investmentbanking wurde aber an eine australische Bank verkauft.

  • Josef Esch (56)

    ist Immobilienunternehmer aus Troisdorf bei Bonn und galt als wichtiger Berater und Partner von Sal. Oppenheim. Mit der Bank legte der gelernte Maurerpolier Dutzende Fonds auf. Er ist Geschäftsführer der weit verzweigten Oppenheim-Esch-Holding, zu deren Projekten etwa die Veranstaltungshalle Lanxess Arena in Köln oder die dortigen Messehallen gehören. dpa

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