Fr, 22.02.13, 08.13

Trotz Euro-Krise Deutscher Staatsüberschuss größer als erwartet

Bayern und Hessen beschließen Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Bayern und Hessen beschließen Klage gegen Länderfinanzausgleich

Der deutsche Überschuss für das Jahr 2012 lag bei 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung statt wie zunächst berechnet bei 0,1 Prozent.

Wiesbaden. Die deutsche Staatskasse hat den Konjunktureinbruch zum Jahresende weggesteckt. Mitten in der Euro-Schuldenkrise sorgten niedrige Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen 2012 für einen Überschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Staat erzielte erstmals seit 2007 einen Überschuss, der zudem höher ausfiel als erwartet. Bei ersten Berechnungen war die Behörde von einem Plus von 0,1 Prozent ausgegangen.

Der Fiskus profitierte von der robusten Konjunktur im Gesamtjahr und nahm unter dem Strich mehr ein, als er ausgab (rund 4,2 Milliarden Euro). 2011 hatte Deutschland noch mit 0,8 Prozent gesamtstaatlichem Defizit abgeschlossen. Allerdings bremsten die Euro-Schuldenkrise und die Abkühlung der Weltkonjunktur die exportabhängige deutsche Wirtschaft zum Jahresende aus. Die Ausfuhren brachen um 2 Prozent ein. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie die Statistiker bestätigten.

Bund und Länder halbierten den Angaben zufolge ihre Defizite im vergangenen Jahr. Die Sozialkassen kamen dank niedriger Arbeitslosigkeit auf ein sattes Plus von 17,0 Milliarden Euro (Vorjahr: 15,9 Mrd) – es ist der höchste Wert seit Beginn der 1990er Jahre. Die Gemeinden verzeichneten einen Überschuss von 6,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,9 Mrd). Während andere Euroländer unter Rezession und Sparprogrammen ächzen, ist Deutschland somit weit entfernt von der 3,0-Prozent-Defizitmarke, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt.

Allerdings ging Europas größter Volkswirtschaft im Laufe des Jahres zunehmend die Puste aus. Das Wirtschaftswachstum schwächte sich von Quartal zu Quartal ab. Zum Jahresende rutschte Deutschland ins Minus. Vor allem der Außenhandel trug zu dem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes bei. Denn die Exporte sanken deutlich stärker als die Importe.

Zugleich investierten die von der Staatsschuldenkrise verunsicherten Unternehmen weniger in Ausrüstungen als im Vorquartal. Die Investitionen in Bauten sanken leicht. Positive Impulse kamen im vierten Quartal lediglich vom privaten und staatlichen Konsum. Im Gesamtjahr wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent und stand damit besser da als der Euroraum, der in einer Rezession steckt. Experten rechnen damit, dass die Konjunktur hierzulande rasch wieder in Schwung kommt. "Für das erste Quartal 2013 kann aus heutiger Sicht mit einem Plus bei der gesamtwirtschaftlichen Erzeugung gerechnet werden", erklärte die Bundesbank kürzlich. Die Stimmung der Unternehmen habe sich in einem bemerkenswerten Ausmaß erholt. Die KfW-Bankengruppe rechnet im ersten Vierteljahr mit einem Wachstum von 0,4 Prozent.