07.02.13

Europäische Zentralbank

Leitzins im Euroraum verharrt auf Rekordtief

Wie erwartet drehen die Notenbanker nicht an der Zinsschraube. Trotz Rezession im Euroraum, rechnet die EZB mit einer Konjunkturholung.

Foto: Getty Images
Mario Draghi
EZB-Chef Mario Draghi und der EZB-Rat erwarten, dass sich die Konjunktur im Laufe des Jahres allmählich wieder erholen wird

Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das entschied der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt, wie die EZB mitteilte.

Die meisten Volkswirte hatten damit gerechnet, dass die Währungshüter von einer weiteren Zinssenkung absehen werden – obwohl der Euroraum in der Rezession steckt. Die EZB erwartet, dass sich die Konjunktur im Laufe des Jahres allmählich wieder erholen wird.

Zuletzt hatte sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt, so dass sich Krisenländer wieder günstiger am Anleihenmarkt finanzieren können. Weil das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung deutlich gestiegen ist, fließt zudem wieder Kapital in den Euroraum zurück. Allerdings kommen die Verbesserungen nur schleppend bei Unternehmen an. Stattdessen hat das zurückgewonnene Vertrauen den Euro gegenüber anderen Währungen gestärkt, was nun vor allem Exporteuren in den Krisenländern zu schaffen macht.

Infolge einer sehr lockeren Geldpolitik in Japan und den USA wertete der Euro in den vergangenen Monaten massiv auf. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte deshalb für eine aktive Wechselkurspolitik geworben. Die Forderung nach einem politisch gesteuerten Wechselkurs stößt vor allem in Deutschland auf Ablehnung.

Johannes Mayr von der BayernLB erwartet, dass im Zuge der Entspannung an den Finanzmärkten allmählich auch die Bedingungen für die Finanzierung von Unternehmen in den Krisenländern günstiger werden.

Angesichts der Entspannung an den Finanzmärkten sehen einige Ökonomen die EZB bereits vor dem Rückzug aus der ultralockeren Geldpolitik. Die Berenberg Bank prognostiziert, dass die Euro-Wirtschaft rasch in Schwung kommen und die Zinsen noch vor Ende des Jahres 2013 wieder angehoben werden. Andere Volkswirte rechnen hingegen nach wie vor mit einer weiteren Zinssenkung.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hält die EZB noch immer ihre schärfste Waffe bereit: Das 2012 aufgelegte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen kriselnder Eurostaaten ist startklar, aber noch nicht aktiviert. Denn es setzt voraus, dass ein Land unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft und somit Reformvorgaben einhalten muss. Als heißesten Kandidaten für das Programm sehen Ökonomen noch immer Spanien.

Was die EZB darf und was nicht
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Vorrangiges Ziel:
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
EZB-Rat:
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Unabhängigkeit:
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
EZB: Die Europäische Zentralbank
EZB: Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.
Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)
(dpa)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos
Symbolfoto Hafen HamburgBrightcove Videos

Der Hamburger Hafen wird dieses Jahr mit einem Rekord abschließen. Von Januar bis Ende September stieg der Containerumschlag um 6,4 Prozent, auf 7,4 Millionen Standardcontainer.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Schleswig-Holstein

Zug überrollt Auto in Bad Oldesloe

Fall Michael Brown

Nach Jury-Entscheidung: Ferguson brennt

Eidelstedt

Auto prallt gegen Bus: Frau verletzt

2014

Hamburg startet in die Weihnachtsmarkt-Saison

tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr