01.02.13

Sicherheitskonferenz

Schäuble und Jain warnen vor Zurücklehnen in der Euro-Krise

Die akute Phase sei zwar überwunden. Aber man dürfe sich nicht zurücklehnen. "Es ist nicht vorüber, aber wir stehen sehr viel besser da."

Foto: REUTERS
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks to former World Bank President Robert Zoellick during the 49th Conference on Security Policy in Munich
Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit dem ehemaligen Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick

München. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz haben Spitzenpolitiker und Wirtschaftslenker eindringlich davor gewarnt, die europäische Schuldenkrise bereits abzuhaken. Die akute Phase der Krise sei zwar überwunden, argumentierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain in der Eröffnungsdebatte am Freitag. Nun komme es aber entscheidend darauf an, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone nachhaltig zu stärken.

"Es wäre ganz falsch, sich aufgrund einer gewissen Entspannung zurückzulehnen", betonte Schäuble. Zudem bestehe immer die Gefahr, dass man die aus der Krise gezogenen Lehren sofort wieder vergesse, "wenn wir nur 14 Tage weniger Druck in den Märkten haben".

"Es ist nicht vorüber, aber wir stehen sehr viel besser da als vor einem Jahr", sagte Schäuble. Es gebe in allen Schuldenländern große Fortschritte – trotzdem seien die Probleme noch nicht völlig gelöst.

Jain sagte: "Wir sind auf einem guten Weg." Die Märkte seien wieder in einem Aufwärtstrend. "Danken wir Gott dafür, dass die akute Phase der Krise beendet ist." Jain mahnte aber tiefgreifende Reformen in Europa an, etwa in den Rentensystemen oder auf den Arbeitsmärkten. Das sei nötig, um das Wachstum zu steigern. "Wir müssen mit den zwei anderen großen Blöcken auf der Welt mithalten können", sagte der Deutsche-Bank-Chef mit Blick auf die USA und die Staaten in Asien.

Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo betonte, Wachstum und Beschäftigung seien von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas. Ohne Wachstum gebe es keine finanzielle Stabilität. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite verwies darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Staaten gesteigert werden müsse.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Es ist noch kein wirklich fester Boden, auf dem wir uns gegenwärtig befinden." Er zeigte sich enttäuscht, dass bisher keine Regulierung der Finanzmärkte zur Vorbeugung weiterer Krisen gelungen sei. Es sei "wenig verantwortlich, dass wir kaum vorangekommen sind beim Setzen neuer Verkehrszeichen auf den internationalen Finanzmärkten".

(dpa)
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