28.01.13

Hamburger Flughafen

Tarifkonflikt um Sicherheitspersonal: Ver.di tagt

Die Arbeitgeberseite hatte ihr Angebot um 25 Cent nachgebessert. Sie bietet 12,75 Euro vom 1. März an sowie 13,50 Euro ab 1. Januar 2014.

Foto: dpa
Streik auf dem Flughafen Düsseldorf
Die Ver.di-Landesverbände verhandeln einzeln mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, auch in Hamburg

Hamburg. Im Tarifkonflikt um das Sicherheitspersonal an Flughäfen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen will die Tarifkommission an diesem Freitag (1. Februar) das weitere Vorgehen beraten. Sie komme in Berlin zusammen, sagte Ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme am Montag in Hamburg. Die Tarifverhandlungen für die 600 Sicherheitsleute in Hamburg waren in der vergangenen Woche ergebnislos geblieben. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Stundenlohn von 14,50 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeberseite hatte ihr Angebot um 25 Cent nachgebessert. Sie bietet 12,75 Euro vom 1. März 2013 an sowie 13,50 Euro ab 1. Januar 2014.

Bis Freitag sind nach Ver.di-Angaben in Hamburg keine weiteren Arbeitsniederlegungen geplant. Am 18. Januar hatte der Ausstand des Sicherheitspersonals die Passagierabfertigung so stark beeinträchtigt, dass 12.000 Reisende nicht abfliegen konnten. Auch in Düsseldorf und Köln/Bonn wurde die Abfertigung bestreikt. Im der Auseinandersetzung ist der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Tarifpartner.

Dem Hamburger Flughafen entstand nach eigener Schätzung ein Schaden im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich. Die Airports sowie Fluggesellschaften haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, im Streikfall für Ersatz zu sorgen. Die hoheitliche Aufgabe der Fluggastkontrollen sei sicherzustellen, hieß es. Diese Leistungen wurden auf private Sicherheitsdienste ausgelagert.

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben

Bei Streik können Fluggäste Ansprüche geltend machen. Reiserechtler Paul Degott erläutert die wichtigsten:

Was passiert, wenn ich am Flughafen gestrandet bin?
Der Veranstalter oder die Fluggesellschaft muss gestrandete Kunden betreuen. Die Leistungen gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind unabhängig davon, ob das Unternehmen für die Verspätungen oder Ausfälle von Flügen verantwortlich ist.

Passagiere haben Anspruch auf Essen und Getränke, meist erhalten sie dafür Gutscheine. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Airline oder der Veranstalter die Übernachtung in einem Hotel übernehmen.

Wie komme ich trotz des Streiks an mein Reiseziel?
Die Fluggesellschaft oder der Veranstalter hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren.

 Kunden können diese per Telefon oder am Schalter des Unternehmens am Flughafen fordern. Urlauber sollten aber nicht aus Verärgerung ohne Rücksprache einfach ein Zugticket buchen.

Wer beispielsweise einen Flug von Düsseldorf über Paris nach New York gebucht hat, sollte nicht auf eigene Faust mit dem Zug nach Paris fahren, um den Anschlussflug zu erwischen. Denn dann sei fraglich, ob die Fluggesellschaft das Zugticket erstattet, warnt Degott.

 Ab der fünften Verspätungsstunde hat der Fluggast außerdem das Recht, das Ticket zurückzugeben und sich die Kosten erstatten zu lassen. Damit ist die Airline jedoch aus allen Pflichten entlassen.

Was bedeutet Ersatzbeförderung genau?
Die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter müssen ihre Passagiere schnellstmöglich ans Ziel bringen.

Bei einem kürzeren Streik von nur wenigen Stunden kann es laut Degott reichen, zu warten, bis der Flugbetrieb wieder aufgenommen wird.

Dauert der Ausstand aber länger, müssen die Airlines und Reisveranstalter die Kunden zum Beispiel mit der Bahn oder Bussen zu anderen Flughäfen bringen und von dort aus zum gewünschten Ziel.

Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung?
Eine Entschädigung werden die Passagiere nach Ansicht von Degott nicht bekommen, wenn wegen des Warnstreiks Flüge ausfallen. Denn dafür seien die Fluggesellschaften nicht verantwortlich. Es handle sich daher um einen Fall höherer Gewalt, erklärt Degott.

Die Mitarbeiter seien weder bei einer Fluggesellschaft noch bei einem Veranstalter angestellt. Bei einem solchen «Drittstreik» steht Urlaubern daher keine Entschädigung zu, wie sie die EU-Fluggastrechteverordnung in anderen Fällen vorsieht.

Ausnahme: Der Passagier kann nachweisen, dass die Fluggesellschaft nicht alles getan hat, um die Streikfolgen abzumildern.

Wie sieht es bei einer Pauschalreise aus?
Bei einer Pauschalreise ist die Rechtslage laut Degott etwas anders. Hier stellt sich nur die Frage, ob der Veranstalter seine Leistungspflichten erfüllt hat. Die Gründe für ein Nichterfüllen spielen keine Rolle.

Sitzen Reisende zum Beispiel zwei Tage am Flughafen fest, statt am Strand zu liegen, können sie den Reisepreis entsprechend mindern. Handelt es sich um eine Kurzreise, können sie sogar von der Reise kostenlos zurücktreten. Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit gibt es jedoch nicht.

Quelle: dpa

(dpa)
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