BGH-Urteil

Ratingagenturen können in Deutschland verklagt werden

Anleger können erstmals hierzulande Klagen gegen US-Agenturen wie S&P einreichen. Signalwirkung für Lehman-Opfer möglich.

Karlsruhe/Frankfurt. Die umstrittenen US-Ratingagenturen können für ihre Einschätzungen zu Wertpapieren vor deutschen Gerichten verklagt werden.

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Fall eines 63 Jahre alten Rentners aus dem norddeutschen Varel entschieden.

Der Mann hatte sich nach Angaben seiner Rechtsanwälte beim Erwerb später wertloser Lehman-Zertifikate auf die positiven Bewertungen der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) verlassen und verlangt Schadensersatz.

Für den BGH war laut Beschluss entscheidend, dass der Kläger im Inland wohnt und zudem deutscher Staatsbürger ist. Das Gericht verwies den Fall ans Oberlandesgericht Frankfurt zurück.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken oder Staaten und sind damit äußerst einflussreich auf den Finanzmärkten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen. Hauptgeschäft ist jedoch die Bewertung einzelner Wertpapiere. Die weltweit bedeutendsten Ratingagenturen sind Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch.

Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt beispielsweise bei S&P und Fitch mit der Bestnote AAA (englisch: "Triple A"), bei Moody's mit Aaa. Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch "Ramsch" genannt wird. Die Skala reicht bis D, das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners, also die Pleite, eingetreten ist.

Eine mögliche Änderung des Ratings kündigen die Agenturen meist über eine Veränderung des Ausblicks ("Outlook") an. Dafür gibt es die Stufen "positiv", "stabil" und "negativ". Anstelle des Ausblicks gibt es bei S&P auch die etwas schärfere Kategorie "CreditWatch", eine Art Beobachtungsliste. Dabei geht es um eine kurzfristigere Überprüfung. Bei der jüngsten Einschätzung der Euro-Länder ging es genau um diesen Punkt.

Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Schuldners beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern auch andere Investoren. Für Investitionen in Staatsanleihen gilt dies jedoch nur eingeschränkt, da es zum Beispiel wegen der Größe des Marktes zu Papieren wie US-Treasuries keine gleichwertigen Alternativen gibt.

Drei Ratingagenturen mit langer Geschichte und US-amerikanischen Wurzeln beherrschen den weltweiten Markt für die Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten:

Standard & Poor's (S&P): Der Ratingriese ist Teil des Gemischtwarenladens McGraw-Hill – ein börsennotierter Medienkonzern, der unter anderem Schulbücher verlegt. An McGraw-Hill wiederum sind große Investmentfonds beteiligt sowie Unternehmenschef Harold McGraw. Bis Ende 2012 soll der US-Konzern aufgespalten werden in eine Bildungs- und eine Finanzmarktsparte, zu der dann auch S&P gehört.

Moody's: Der härteste Konkurrent von S&P ist selbst börsennotiert. Anteile halten bekannte, eher unauffällige Investmentfonds, aber auch Investoren-Legende Warren Buffett, der mit seiner Firma Berkshire Hathaway auf mehr als zehn Prozent der Moody's-Anteile kommt. Als S&P Anfang August die Kreditwürdigkeit der USA von der Topnote AAA auf AA herabstufte, kritisierte Buffett dies scharf. Moody's blieb zunächst bei der Top-Note.

Fitch: Die kleinere Nummer drei geht ebenfalls auf einen US-amerikanischen Gründer zurück, gehört heute aber zu 60 Prozent dem börsennotierten französischen Finanzinvestor Fimalac. Die restlichen Anteile hält der US-Medienkonzern Hearst ("Cosmopolitan", "Elle", ESPN). Hinter Fimalac steht der in Frankreich weit vernetzte Geschäftsmann und Unternehmer Marc Ladreit de Lacharrière. Fitch sitzt in New York und London. (dpa)

AAA: Steht für "Beste Qualität und geringste Ausfallwahrscheinlichkeit.

AA: Hohe Qualität. Hohe Fähigkeit den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

A: Angemessene Deckung von Zins und Tilgung. Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld können sich aber negativ auswirken.

BBB: Aktuell erscheinen Zins und Tilgung gedeckt. Aber mangelnder Schutz gegen wirtschaftliche Veränderungen.

BB: Enthält spekulative Elemente. Bedienung der Anleihe nur gesichert, wenn das wirtschaftliche Umfeld stabil bleibt oder sich verbessert.

B: Auf lange Sicht nur geringe Sicherung von Zins und Tilgung: hat nicht die Charakteristika eines dauerhaften Investments.

CCC: Ein Zahlungsaufall ist während der Laufzeit wahrscheinlich

CC: Hochgradig spekulativ, akute Gefahr des Zahlungsverzugs

C: Bei Moody's: Im Zahlungsverzug

DDD/DD/D: Bei Fitch und S&P: Gläubiger befindet sich im Zahlungsverschub

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