04.12.12

Porsche-Mutter SE

BGH weist Beschwerde gegen OLG-Entscheidung zurück

BGH bestätigt OLG: Während der Übernahmeschlacht von VW und Porsche 2009 hat Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat verletzt.

Foto: dapd
Ferdinand Piëch
Ferdinand Piëch, Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG, hat während der Übernahmeschlacht von VW und Porsche seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt

Wolfsburg/Stuttgart. Die Porsche-Mutter SE kann sich nicht weiter vor Gericht gegen eine Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) wehren, wonach VW-Patriarch Ferdinand Piëch seine Aufsichtsratspflichten bei dem schwäbischen Konzern verletzt hat.

Der Bundesgerichtshof wies eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zurück, wie eine BGH-Sprecherin am Dienstag sagte. Der 75-Jährige war damit gegen eine Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts vorgegangen, nach der er 2009 während der Übernahmeschlacht von VW und Porsche seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat.

Die Stuttgarter Richter hatten eine Revision damals nicht zugelassen. Details zu der BGH-Entscheidung sollten noch veröffentlicht werden.

Der schwierige Weg von Porsche und VW
Es war ein langer, schmutziger und harter Kampf: Porsche wollte VW einst übernehmen, verhob sich daran und blickt nun als Folge der verlorenen Schlacht auf eine Flutwelle an Klagen. Wichtige Daten:
25. September 2005: Porsche gibt Pläne für einen Einstieg bei VW bekannt. Die Schwaben sichern sich zunächst 20 Prozent der VW-Stammaktien.
26. Juni 2007: Der Sportwagenhersteller bündelt die Porsche AG und die damals knapp 31 Prozent der VW-Stammaktien in der Europäischen Aktiengesellschaft Porsche Automobil Holding SE.
26. Oktober 2008: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking verkündet, den Anteil an VW nicht nur auf 50 Prozent, sondern sogar auf 75 Prozent der Stammaktien ausbauen zu wollen. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass Porsche seinen Anteil auf 42,6 Prozent aufgestockt hat und zusätzlich 31,5 Prozent in Form von Optionen zur Kurssicherung hält. Die Nachricht löst einen Kursanstieg der VW-Aktie bis auf über 1000 Euro aus. Leerverkäufer haben sich mit geliehenen Aktien verspekuliert.
05. Januar 2009: Porsche sichert sich die Mehrheit an Volkswagen. Die Beteiligung ist auf 50,76 Prozent der Stammaktien gestiegen.
06. Mai 2009: Porsche begräbt seine waghalsigen Pläne zur Übernahme von VW. Die beiden Autobauer sollen nun einen integrierten Autokonzern bilden.
23. Juli 2009: Volkswagen triumphiert endgültig über Porsche. Porsche-Chef Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter müssen gehen. Porsche soll unter das VW-Dach schlüpfen. Das Hauptproblem: Die Stuttgarter haben bei dem waghalsigen Versuch, den viel größeren VW-Konzern zu übernehmen, 11,4 Milliarden Euro Schulden angehäuft.
13. August 2009: VW und Porsche ebnen den Weg für ein neues Autoimperium. Die Aufsichtsräte beider Unternehmen stimmen einer Vereinbarung zu, die das Zusammengehen regelt. Die Wunschlösung ist eine Verschmelzung der Porsche SE mit der VW AG 2011.
20. August 2009: Es wird bekannt, dass Wiedeking nach dem Übernahmedrama ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Auch gegen Ex-Finanzchef Holger Härter wird ermittelt.
7. Dezember 2009: Volkswagen übernimmt knapp die Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäfts. Die Wolfsburger beteiligen sich mit 49,9 Prozent an der Porsche AG und zahlen dafür 3,9 Milliarden Euro.
Ende Januar 2010: Die Übernahmeschlacht um Volkswagen holt Porsche in den USA ein. Eine Gruppe von US-Investmentfonds verklagt die Porsche SE und deren ehemalige Vorstände wegen undurchsichtiger Aktiengeschäfte auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Später kommen weitere Klagen hinzu. Der Ausgang ist offen.
8. September 2011: Die beiden Autobauer verkünden, dass eine Fusion 2011 nicht mehr gelingt. Plan B könnte dagegen verwirklicht werden. Demnach kann VW frühestens ab 15. November 2012 das Porsche-Sportwagengeschäft komplett übernehmen. Beide Unternehmen kündigen aber an, weitere Möglichkeiten zu prüfen.
29. September 2012: Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet, dass VW-Patriarch Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche SE verletzt hat. Im Mai 2009 habe er sinngemäß gesagt, er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen können und wisse nicht, wie hoch die Risiken seien. Das Gericht erklärte die Entlastung des gesamten Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008/09 für nichtig.
6. März 2012: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt wegen Kreditbetrugs Anklage gegen drei Manager aus dem Finanzbereich der Porsche SE. Eine richtet sich gegen Ex-Finanzchef Härter.
27. Juni 2012: Vor dem Braunschweiger Landgericht werden die ersten zwei von fünf Investorenklagen verhandelt. Dabei geht es um die Folgen der Übernahmeschlacht zwischen den beiden Unternehmen – nach Darstellung der Kläger verheimlichte die damalige Porsche-Spitze ihre später gescheiterte Absicht, VW zu schlucken. Dadurch sollen den Anlegern beträchtliche Gewinne entgangen sein. (dpa)
Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE
Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE
Die Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE (PSE) hortet zwei Schätze unter ihrem Dach.
Erstens halten die Schwaben gut 50 Prozent der Volkswagen-Stammaktien, also der stimmberechtigten Anteilsscheine des Wolfsburger Konzerns.
Zweitens gehört der PSE gut die Hälfte am Porsche-Sportwagengeschäft.
Diese Konstellation ist das Ergebnis eines Burgfriedens, den die Stuttgarter und die Wolfsburger nach einer Übernahmeschlacht vor rund drei Jahren schlossen.
Die PSE hatte sich beim Versuch, mit riskanten Finanzgeschäften die Macht bei VW an sich zu reißen, derart verschuldet, dass am Ende ausgerechnet VW die letzte Rettung war.
In einem ersten Schritt der Hilfe kauften die Wolfsburger 2009 knapp die Hälfte am reinen Sportwagengeschäft aus der Porsche AG.
Es flossen knapp 4 Milliarden Euro in den Süden, die den gut 11 Milliarden Euro großen Schuldenberg der PSE ein Stück weit abtrugen.
So schnell wie möglich soll nun die zweite Hälfte der Porsche AG auch an VW gehen. Unter dem Dach der PSE blieben dann die VW-Anteile.
Doch das ist ihren Besitzern – allen voran die Familien Porsche und Piëch, gefolgt vom Emirat Katar – offenbar zu wenig. Im Juni 2012 beschloss die Hauptversammlung eine Satzungsänderung.
Kern der neuen Basis für die PSE: Sie kann künftig beispielsweise auch mit Rohstoffen handeln, Wind- oder Solarenergie erzeugen und damit handeln oder im großen Stil ins Immobiliengeschäft einsteigen.
Die Mittel dafür kämen auch aus dem Dividendenanspruch der VW-Aktien. Automobilexperten vermuten, dass die PSE strategische Positionen in der Welt der Autobauer besetzen soll und VW als Kunden einbindet. (dpa)
(dpa)
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