03.12.12

Studie

Selbstständige beziehen immer häufiger Hartz IV

Freiberufler müssen immer häufiger ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Zwei Drittel verdienen weniger als fünf Euro die Stunde.

Foto: dpa
Hartz IV
Im Jahr 2011 haben 127.000 Selbstständige ihr Einkommen mit Hartz aufstocken müssen

Nürnberg. Immer mehr Selbstständige bessern ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Die Zahl der freiberuflichen Aufstocker habe sich von 72.000 im Jahresdurchschnitt 2007 auf 127.000 im Jahr 2011 deutlich erhöht, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor.

Da aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Selbstständigen mit einem geringen Einkommen rückläufig gewesen sei, könne nicht automatisch von einer höheren Bedürftigkeit ausgegangen werden, erklärte Mark Trappmann, einer der vier Studienautoren. Wahrscheinlicher sei vielmehr, dass die Jobcenter häufiger auch die Bezieher kleiner Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erfasst hätten.

Fast zwei Drittel der selbstständigen Aufstocker verdienten laut IAB ohne die ergänzende Leistung weniger als fünf Euro in der Stunde. Mehr als 42 Prozent von ihnen arbeiteten Vollzeit, 44 Prozent gründeten ihr Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren. Sie arbeiteten häufig als Verkäufer, Gaststätten- und Imbissbesitzer oder freiberufliche Lehrkräfte.

Kuriose Hartz-IV-Klagen
Gerichtsentscheidungen zu kuriosen Hartz-IV-Klagen
Tausendfach entscheiden die deutschen Sozialgerichte über Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Mal geht es um Mehrkosten durch Stillen, mal um eine Kunststoffhaustür. Einige Fälle aus der jüngeren Zeit:
Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt unter Umständen nur einen Flug pro Jahr zu seinem Kind in die USA bezahlt. (Rheinland-pfälzisches Landessozialgericht Mainz, Az. L 3 AS 210/12 B ER)
Ob Fahrtkosten für das Abholen der Kinder als Hartz IV-Mehrbedarf geltend gemacht werden können, hängt vor allem vom Alter des Nachwuchses ab. (Sozialgericht Heilbronn, Az. S 11 AS 1953/12 ER)
Wer ergänzende Hartz-IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Unter bestimmten Bedingungen können diese Kosten aber als Eingliederungshilfe geltend gemacht werden. (Bundessozialgericht Kassel, Az. B 4 AS 163/11)
Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze. Zwei Frauen wollten einen erhöhten Kalorienbedarf und entsprechende Zusatzkosten während der Stillzeit geltend machen. (Sozialgericht Wiesbaden, Az. S 16 AS 581/11 und S 16 AS 581/11)
Arbeitslose müssen sich nicht mit einer 08/15-Beerdigung zufriedengeben: Die Sozialhilfeträger dürfen die Übernahme von Bestattungskosten für die Angehörigen von Hartz-IV-Empfängern nicht pauschal begrenzen. (Bundessozialgericht Kassel, Az.: B 8 SO 20/10 R)
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung, wenn sie etwa bei Glücksspielen eine größere Summe Geld gewinnen. (Sozialgericht Frankfurt, Az. S 32 AS 788/11 ER)
Bekommt ein langzeitarbeitsloser, getrennt lebender Vater regelmäßig Besuch von seinem Kind, darf er auf Kosten des Jobcenters in eine größere Wohnung umziehen. (Sozialgericht Dortmund, Az. S 22 AS 5857/10 ER
Hartz-IV-Empfänger mit einem Eigenheim bekommen bei Bedarf nur die preiswerteste Baumarkt-Kunststoffhaustür vom Staat bezahlt. (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az. L 5 AS 423/09 B ER)
(dapd)
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