Mi, 14.11.12, 15.09

Krankmeldung Attest kann schon ab erstem Krankheitstag verlangt werden

Krankenmeldungen

Foto: dpa

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Wenn ein Mitarbeiter krank ist, darf die Firma bereits am ersten Tag eine Krankmeldung verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Erfurt. Arbeitgeber können schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen. Dieses Urteil verkündete das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Nach der Entscheidung setzt die sofortige Forderung eines Attests nicht den Verdacht voraus, der Mitarbeiter habe schon in der Vergangenheit eine Krankheit vorgetäuscht. Nur wenn im Tarifvertrag das Recht auf eine frühzeitige Vorlage des Attests ausdrücklich ausgeschlossen werde, sei die Arztbestätigung erst nach drei Fehltagen fällig.

Eine Rundfunk-Redakteurin des WDR hatte im November 2010 eine Dienstreise beantragt, die vom Vorgesetzten jedoch abgelehnt wurde. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr, künftig schon am ersten Fehltag ein ärztliches Attest vorzulegen.

Die Redakteurin hielt diese Weisung für unwirksam. Für solch eine Forderung bedürfe es einer sachlichen Rechtfertigung. Auch der Tarifvertrag sehe ein derartiges Recht nicht vor.

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln hatte die Redakteurin noch Erfolg, nicht jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht. Das gab dem Arbeitgeber jetzt in letzter Instanz recht. Zur Begründung verwiesen die Bundesarbeitsrichter auf das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Danach ist das ärztliche Attest grundsätzlich erst nach drei Krankheitstagen fällig und muss spätestens am vierten Fehltag vorzuliegen. Weiter heißt es aber in dem Gesetz: "Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen." Die Erfurter Arbeitsrichter legten diese Bestimmung jetzt so aus, dass eine frühere ärztliche Bescheinigung ohne Begründung gefordert werden kann.

Etwas anderes gelte nur, wenn der Tarifvertrag die frühere Vorlagepflicht "ausdrücklich ausschließt", heißt es in der Entscheidung der Erfurter Richter weiter. Im Tarifvertrag der Rundfunk-Redakteurin war das jedoch nicht der Fall.