12.11.12

Rüstungskonzern

EADS: Staatsanwälte prüfen Waffengeschäft

Beim Verkauf von Kampfjets des Airbus-Mutterkonzerns EADS an Österreich soll Schmiergeld geflossen sein - Razzia auch in Hamburg.

München/Hamburg. Beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich im vergangenen Jahrzehnt soll vom Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS einem Medienbericht zufolge ein dreistelliger Millionenbetrag in dunkle Kanäle geflossen sein. Nach Ermittlungen der österreichischen Behörden gingen insgesamt 113,5 Millionen Euro mutmaßlicher Schmiergelder von EADS Deutschland an ein Netz aus Briefkastenfirmen, wie der "Spiegel" berichtete.

Gegen frühere und jetzige Manager des Airbus-Mutterkonzerns werde unter anderem wegen des Verdachts der "gemeinschaftlichen Bestechung in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Falle" ermittelt.

"Es besteht die Verdachtslage, dass EADS Deutschland versucht hat, über eine Konstruktion von verschiedenen Offshore-Gesellschaften Schmiergeldzahlungen an Unternehmen beziehungsweise Beamte zu leisten", zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem Papier der Staatsanwaltschaft Wien. Die Behörde spricht demnach im Zusammenhang mit den angeblichen Schmiergeldzahlungen von einer "kriminellen Vereinigung". Laut "Spiegel" ermitteln die österreichischen Fahnder in dem Fall auch wegen des Verdachts der Geldwäsche. In München habe sich inzwischen auch die Steuerfahndung eingeschaltet.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtete unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden in Wien und München, dass bei dem Waffengeschäft von EADS mindestens 70 Millionen Euro geflossen seien. Der Großteil des Geldes sei über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, in der Schweiz, auf der Isle of Man und in Österreich gelandet. Die Staatsanwaltschaft München war am Wochenende für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Mit dem Geld sollen Entscheidungsträger in Österreich beim Verkauf von 18 Eurofightern zum Preis von 1,7 Milliarden Euro bestochen worden sein. Laut der "SZ" gibt es 13 Beschuldigte, darunter Lobbyisten, Vermittler und mehrere EADS-Manager der mittleren Ebene. Doch auch ein früherer Topmanager des Unternehmens sei in Verdacht geraten.

Am Dienstag der vergangenen Woche hatten Ermittler Büros in Deutschland und Österreich untersucht. Darunter waren nach Angaben des "Spiegels" auch Räume eines Hamburger Kaufmanns. EADS hatte die Ermittlungen bereits bestätigt, aber keine Einzelheiten genannt. Ein Firmensprecher wollte sich zu den neuen Berichten am Sonntag auch nicht weiter äußern. "Wir kooperieren mit den Behörden", sagte er lediglich.

EADS-Chef Thomas Enders hat seine Führungskräfte vor wenigen Tagen in einem Brief vor Korruption gewarnt. "Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS", hieß es in dem Schreiben, aus dem mehrere Medien zitierten. Gute Geschäftszahlen seien großartig, "aber nicht zu jedem Preis". Bei EADS gebe es "null Toleranz" für gesetzwidriges Verhalten, schrieb Enders. In Branchenkreisen war am Sonntag davon die Rede, bei EADS seien bereits erste Schritt unternommen worden, um die Korruptionsbekämpfung zu verbessern. So sollen organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, "damit so was in Zukunft nicht mehr passiert", hieß es.

Der Verkauf der Kampfjets vor zehn Jahren hatte auch in Österreich hohe Wellen geschlagen. Schon kurz nach dem Geschäft, das die damalige Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu verantworten hatte, kam der Verdacht auf, dass dabei Schmiergelder geflossen waren.