Markttransparenzstelle

Mundt fordert kostenlose Benzinpreis-App

Spritpreis-Meldestelle sollen Verbrauchern unentgeldlich nutzen können, so der Kartellamtspräsident. Einführung dürfte Monate dauern.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, fordert eine kostenlose Benzinpreis-App für Verbraucher

Bonn. Die Smartphone-App für die Suche nach der kostengünstigsten Tankstelle soll nach den Vorstellungen von Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt kostenlos sein.

Die Markttransparenzstelle, eine Datenbank mit den aktuellen Benzinpreisen, sei "eine staatliche Leistung", und er gehe davon aus, dass "sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird", sagte Mundt . Bis Autofahrer in den Genuss der Spritpreisinformation in Echtzeit auf dem Smartphone kommen, dürften allerdings noch Monate vergehen.

Der Gesetzgeber wolle mit der Einrichtung der Spritpreis-Meldestelle "etwas Unruhe in das Oligopol der Mineralölkonzerne hineinbringen", nachdem deren Preissetzungsverhalten kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei, sagte Mundt. "Wir begrüßen es, dass hier ein Instrument geschaffen wird, mit dem der Autofahrer in den Stand gesetzt wird, wirklich zu vergleichen, und zwar auf einer sehr verlässlichen Basis."

Der Autofahrer bekomme damit in Zukunft "die Möglichkeit, die wirklich preiswerteste Tankstelle anzusteuern und damit auch seinen Beitrag zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern zu leisten". Dieses Element könne den bislang nur sehr schwach ausgeprägten Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt durchaus beleben.

Er räumte ein, dass die Markttransparenzstelle allein nicht geeignet sei, das Oligopol aufzulösen. Aber immerhin werde der Autofahrer in die Lage versetzt, auf unterschiedliche Preise ganz gezielt zu reagieren, der Preis an der Tankstelle könne somit wieder eine "echte Lenkungsfunktion" bekommen.

Dazu bedarf es einer umfangreichen Datenerfassungsstruktur. "Der Aufbau einer solchen Datenbank ist nicht trivial", sagte Mundt. Zwar sei bereits intern mit den Vorarbeiten begonnen worden. "Aber es wird natürlich einige Monate dauern, bis wir in der Lage sind, diese Daten auch tatsächlich anzubieten, denn die Infrastruktur, die wir dafür benötigen, besteht ja überhaupt noch gar nicht."

Dazu gebe es die Überlegung, die bestehenden Meldesysteme der Konzerne mit zu nutzen. "Aber es geht auch darum, alle Tankstellen zu erfassen, die solche Mechanismen noch gar nicht haben, insbesondere auch die freien Tankstellen. Manche von ihnen hängen auch heute noch ihre Preistafeln von Hand auf."

Zurückhaltend antwortete Mundt auf die Frage, ob das Personal des Amtes deswegen aufgestockt werde. Es sei zu unterscheiden zwischen dem Aufbau und dem Dauerbetrieb der Datenbank. "Wir gehen schon davon aus, dass für diese neue Aufgabe Stellen zur Verfügung gestellt werden. Aber sicher ist das bisher nicht."

Auch sei noch nicht klar, ob in der App am Ende nur die Preise der günstigsten oder aller Tankstellen in einem bestimmten Umkreis angezeigt würden. "Diesen Punkt müssen wir in der Rechtsverordnung noch klären."